Switzerland

Budget einstimmig beschlossen: Die Gemeinde beschafft eine zweite Kamera für Verkehrskontrollen

Stau-Umfahrer sind für viele Quartierbewohner in Windisch ein Ärgernis, sei es auf der Reutenenstrasse oder auf der Bachmattstrasse. Auf Letzterer wurde das neue Fahrverbot erst vor wenigen Monaten montiert. Um den Verkehr künftig auf den Zubringerstrassen mit Zeitmessungen kontrollieren zu können, stellte der Gemeinderat den Ausgabeposten von 25000 Franken für die Anschaffung einer zweiten mobilen Kamera ins Budget 2021. Gleichzeitig hat er den Bussenertrag aufgrund der ersten Erfahrungen und der zweiten Kamera höher budgetiert. Er beläuft sich neu auf 50000 Franken.

An der ersten von zwei Einwohnerratssitzungen am Mittwochabend störte sich Werner Rupp an diesem Aus­gabeposten. Er sei allgemein gegen Kameras, hielt der SVP-Einwohnerrat fest, als er die Streichung beantragte. Doch die Mehrheit der 36 im Campussaal anwesenden Einwohnerräte (von insgesamt 40) sah das anders: Rupps Änderungsantrag wurde mit 13:22 Stimmen abgelehnt. Auch die FDP-Fraktion kam mit ihrem Antrag, die SBB-Tageskarten ersatzlos zu streichen, nicht durch. Er wurde mit 16:18 Stimmen abgelehnt. Und Fabian Schütz (SVP) erachtete die Neubeschriftung der Gemeindefahrzeuge als unnötig.

Dem hielt Gemeindepräsidentin Heidi Ammon (SVP) entgegen, dass der Gemeinderat am Montag ein neues Logo bestimmt habe und bis Ende Jahr die Website überarbeitet werde. Die Fahrzeugbeschriftung sei als Ergänzung nach dem neuen Webauftritt vorgesehen. In der Folge lehnte der Rat den Antrag von Schütz mit 10:19 ab. Im Namen der FDP-Fraktion stellte Karin Hefti den einzigen Antrag zum Thema Finanzen, der im Rahmen der Budget-Debatte mit 24:5 Stimmen eine Mehrheit fand. Die Liberalen verlangen von der Gemeinde Windisch, dass sie für die nächsten Jahre eine differenzierte Finanzplanung mit fünf Varianten (Status quo, Desinvestitionen, Steuerfusserhöhung, Zinserhöhung oder zweckgebundener Fonds) erstellt.

Covid-19 sei vom Gemeinderat für die Erarbeitung des Budgets 2021 so gut wie möglich berücksichtigt worden, hielt Gemeindepräsidentin Heidi Ammon fest. Genaue Prognosen zu stellen, sei aber sehr schwierig. Im Voranschlag wird mit einem Verlust von 1,08 Mio. Franken gerechnet bei einem unveränderten Steuerfuss von 115%.

Sowohl FDP, EVP, SP, CVP wie SVP konnten die Ausführungen gut nachvollziehen. Luzia Capanni (SP) erwähnte den detaillierten Budgetbericht, der von allen Parteien geschätzt wurde und mit dem sich viele Fragen erübrigten. Nach einer kurzen Diskussion hiess der Rat das Budget 2021 einstimmig gut.

Kostendeckel für Schulanlage Dohlenzelg beschlossen

Ein mindestens so gewichtiges Thema wie das Budget war das Traktandum «Projektierungskredit Neubau Schulanlage Dohlenzelg». FDP-Gemeinderat Max Gasser betonte, dass der Rat im Herbst 2017 zu Recht auf offene Fragen hingewiesen habe. «Die Zusatzschlaufe hat sich mehr als gelohnt», hielt Gasser fest. Grundsätzlich waren sich die Parteien einig, dass es jetzt zügig vorwärtsgehen muss und die Kommunikation mit dem Stimmvolk entscheidend ist.

Philipp Ammon (SVP) rügte die CVP, die via Presse mitgeteilt hatte, dass sie nicht vorbehaltlos hinter dem Projekt stehe. Toni Burger betonte, dass die CVP über den grossen Fussabdruck des Neubaus erstaunt sei, seine Partei aber nicht als Verhinderungspartei dastehen wolle. Die Meinung des Volks sei der CVP wichtig. In einem Zusatzantrag forderte Philipp Ammon, dass die zu erwartenden Gesamtprojektkosten in der Höhe von 34,3 Mio. Franken als Kostendach zu betrachten sind und nicht überschritten werden dürfen. Mit 18:16 Stimmen hiess der Einwohnerrat dieses Anliegen knapp gut.

Mit einer Gegenstimme genehmigte der Einwohnerrat die Initialisierung der Projektierung für 150000 Franken genauso wie den Verpflichtungskredit von 2,3 Mio. Franken für die Projek­tierung des Vorhabens. «Das gibt uns Power», sagte Heidi Ammon zum klaren Ergebnis. Das letzte Wort wird das Stimmvolk an der Urne haben.

Kommunale Werke sollen neuen Betriebsstandort bekommen

Grünes Licht gab die Legislative für den Verpflichtungskredit von 380000 Franken für die Projektierung eines Betriebsstandorts der kommunalen Werke. Die Kosten werden auf die Spezialfinanzierungen und die Einwohnergemeinde verteilt: Elektrizitätswerk 45%, Wasserwerk 25%, Abfallwirtschaft 5%, Abwasserbeseitigung 2,5% und Einwohnergemeinde 22,5%. FDP-Gemeinderat Matthias Treier versprach, den Kostenteiler im Hinblick auf das Bauvorhaben genauer und nachvollziehbarer zu definieren. Unbestritten waren drei Anträge für Erarbeitung und Massnahmen des Generellen Wasserversorgungs- und Entwässerungsplans.

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