Switzerland

Brandenburgs Verfassungsgericht kassiert Paritätsgesetz

Parteien in Brandenburg hätten künftig ihre Listen für Landtagswahlen mit gleich vielen Frauen wie Männern besetzen müssen. Dagegen klagte unter anderem die AfD. Nun bekam sie recht.

Der Brandenburger Landtag in Potsdam, im Vordergrund ein AfD-Plakat.

Der Brandenburger Landtag in Potsdam, im Vordergrund ein AfD-Plakat.

Snapshot-Photography/F.boillot, / www.imago-images.de

(ela.) Das Verfassungsgericht in Brandenburg hat das sogenannte Paritätsgesetz gekippt. Das Gesetz besagt, dass die Parteien bei Landtagswahlen ihre Listen künftig zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzen müssen. Im Juli hatte bereits der Verfassungsgerichtshof von Thüringen ein solches Urteil gefällt, dem wegweisende Bedeutung zuerkannt wurde. Zudem galt das Urteil in Thüringen als Erfolg für die AfD.

In Brandenburg hatten AfD, NPD, aber auch die Jungen Liberalen und die Piraten-Partei Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Richter befanden nun, das Gesetz beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen.

Brandenburg war 2019 das erste Land, das ein solches Gesetz im Parlament beschlossen hatte. Für entsprechende Vorhaben auf Bundesebene und in anderen Bundesländern bedeuten die Urteile aus Thüringen und Brandenburg einen Rückschlag.

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