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«Black Lives Matter»-Proteste in den USA: Erneut Ausschreitungen nach Tötung eines Schwarzen in Philadelphia

Die neusten Entwicklungen

Der Afroamerikaner George Floyd ist Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Seither protestieren weltweit Menschen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Weitere Fälle von meist tödlichen Schüssen auf Schwarze sind seitdem hinzu gekommen.

Die Zeichen der Anteilnahme in Minneapolis zeugen vom Entsetzen über den Tod von George Floyd.

Die Zeichen der Anteilnahme in Minneapolis zeugen vom Entsetzen über den Tod von George Floyd.

Jeff Wheeler / AP

Die neusten Entwicklungen

  • Nach dem Tod eines Afroamerikaners durch Schüsse von Polizisten ist es in der Grossstadt Philadelphia die zweite Nacht in Folge zu Ausschreitungen gekommen. «Eine grosse Gruppe mit etwa 1000 Menschen plündert Unternehmen in der Gegend von Castor und Aramingo», teilte die örtliche Polizei am Dienstagabend (27. 10.) mit. TV-Bilder des Senders Fox zeigten einige maskierte Menschen, die offenbar in einem Geschäft ein- und ausgingen. Bürgermeister Jim Kenney hatte mit Blick auf die Todesschüsse auf den 27-Jährigen, der von Passanten mit Smartphones gefilmt worden war, erklärt: «Ich habe das Video dieses tragischen Vorfalls gesehen. Es wirft schwierige Fragen auf, die beantwortet werden müssen.» Polizeichefin Danielle Outlaw versprach eine gründliche Untersuchung des Falls.
  • Polizisten in Philadelphia haben einen 27-jährigen Schwarzen erschossen. Der Mann sei mit einem Messer bewaffnet gewesen und habe dieses trotz mehrfacher Aufforderungen nicht fallen lassen, erklärte ein Polizeisprecher. Der Verdächtige habe sich auf die Polizisten zubewegt, woraufhin zwei Beamte mehrfach auf ihn gefeuert hätten, sagte der Sprecher einem örtlichen Fernsehsender. Nach dem Vorfall vom Montagnachmittag kam es in der Nacht zum Dienstag (27. 10.) zu Ausschreitungen, wie die Zeitung «Philadelphia Inquirer» berichtete. Dabei seien mehrere Polizisten verletzt worden, es habe auch Festnahmen gegeben.
  • Derek Chauvin, der Polizist, der des Mordes an George Floyd beschuldigt wird, darf nach Zahlung einer Kaution von einer Million Dollar das Gefängnis verlassen. Der geforderte Betrag wurde am 7. Oktober hinterlegt, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Der Polizist hatte bei der Festnahme rund acht Minuten sein Knie auf Floyds Nacken gedrückt – und auch nicht damit aufgehört, als Floyd sagte, er könne nicht atmen. Der Polizist bestreitet genauso wie die anderen an dem Einsatz beteiligten Beamten eine Schuld an Floyds Tod.
  • Ein Ehepaar, das vor drei Monaten in St. Louis am Rande von «Black Lives Matter»-Protesten vor seinem Haus Waffen auf Demonstrierende richtete, ist deswegen angeklagt worden. Dem 63-jährigen Anwalt Mark McCloskey und seiner 61-jährigen Ehefrau Patricia – beide sind weisse Amerikaner – wird vorgeworfen, Waffen gesetzeswidrig benutzt und Beweise verfälscht zu haben. Aufnahmen, die damals schnell in sozialen Medien zirkulierten, zeigen, wie die Frau mit einer Pistole und ihr Mann mit einer halbautomatischen Maschinenpistole in der Hand die gegen Polizeigewalt Protestierenden – unbewaffnete schwarze und weisse Personen – anschreien und bedrohen, um zu verhindern, dass diese ihr Grundstück betreten. Das Paar behauptete später, es habe um sein Leben gefürchtet. Das auf Videos festgehaltene Vorgehen der McCloskeys hatte sie zu Vorbildern in den Augen konservativer Kreise gemacht und ihnen einen Auftritt auf dem Parteitag der Republikanischen Partei im August beschert. Der republikanische Gouverneur des Gliedstaates Missouri, Mike Parson, kündigte bereits im Sommer an, dass er die McCloskeys im Falle einer Verurteilung begnadigen werde.
  • Der Bezirk Prince George im Gliedstaat Maryland zahlt der Familie des erschossenen William Green 20 Millionen Dollar. Es handele sich dabei um einen der teuersten Vergleiche, die in den Vereinigten Staaten bei einem Verfahren um Polizeigewalt je geschlossen wurden, wie die «Washington Post» am Montag (29. 9.) schreibt. Der 43 Jahre alte Schwarze William Green war laut den Behörden am 27. Januar durch einen Polizisten sechs Mal in den Rücken geschossen worden, durch den Autositz und während er Handschellen trug.
  • Der Anwalt von Breonna Taylors Familie fordert mehr Informationen von den Behörden. Vor allem müssten Mitschriften der Beratungen veröffentlicht werden, bei denen entschieden wurde, die drei Polizisten nicht wegen des Todes von Taylor anzuklagen, sagte Anwalt Ben Crump am Freitag (25. 9.). Die Entscheidung war von einer sogenannten Grand Jury getroffen worden, einer Gruppe von Geschworenen, die anders als bei einem Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Eine zentrale Frage sei, ob die Grand Jury von den Ermittlungsbehörden alle Informationen bekommen habe, sagte der Anwalt. Crump warf unter anderem die Frage auf, ob die Ermittler der Grand Jury auch von den zwölf anderen Nachbarn berichtet hätten, die laut eigenen Angaben nicht gehört hätten, dass die Polizei sich zu erkennen gegeben habe. Es läuft weiterhin eine Untersuchung zu den Umständen, unter denen der Durchsuchungsbefehl ausgestellt wurde.
  • Am Donnerstagabend (24. 9.) sind die Proteste in Louisville im Gliedstaat Kentucky trotz einer erneut verfügten Sperrstunde weitergegangen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie einige von ihnen festgenommen wurden. Am Mittwochabend waren während Protesten bereits zwei Polizisten angeschossen worden, beide kamen ins Spital. Am selben Tag war das Urteil im Fall der von Polizisten erschossenen Schwarzen Breonna Taylor verkündet worden, demzufolge keiner der am Einsatz beteiligten Polizisten direkt wegen des Todes der 26-jährigen Rettungssanitäterin im März angeklagt werde. Gegen einen der Beamten wird zwar Anklage erhoben, allerdings deswegen, weil er andere Bewohner in dem Mehrfamilienhaus gefährdet haben soll. Die beiden anderen hätten sich dagegen selbst verteidigt. Bereits im Vorfeld hatten sich in der Stadt Menschen zu Protestmärschen zusammengefunden. In der Stadt gilt ab 21 Uhr eine Ausgangssperre.
  • Das amerikanische Justizministerium wirft den Städten New York, Portland und Seattle einen falschen und zu laxen Umgang mit Gewalt und Protesten vor und droht mit der Streichung von Bundesmitteln. Die Städte – die allesamt demokratische Bürgermeister haben – hätten «Anarchie, Gewalt und Zerstörung» erlaubt, weswegen sie nun auf einer entsprechenden Liste des Ministeriums stünden, hiess es in einer am Montag (21. 9.) veröffentlichten Mitteilung. Die dortigen Verwaltungen hätten sich geweigert, vernünftige Massnahmen zu ergreifen, um den «kriminellen Aktivitäten» zu begegnen, erklärte das Justizministerium weiter. «Wir können es nicht erlauben, dass Steuergeld des Bundes verschwendet wird, wenn die Sicherheit der Bürger auf dem Spiel steht», erklärte Justizminister William Barr. Er hoffe, dass der Kurs nun angepasst werde und sich die Städte um die Sicherheit ihrer Bürger kümmerten. Die Liste soll fortlaufend überprüft und angepasst werden.

Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai bei einem Polizeieinsatz gehen in den USA Tausende Menschen gegen Rassismus auf die Strassen. Die Wut richtet sich gegen Polizeigewalt und Benachteiligungen, die viele Afroamerikaner im Alltag erfahren. Nach der Veröffentlichung des Videos von Floyds Verhaftung kam es zu schweren Ausschreitungen in Minneapolis im Gliedstaat Minnesota. In mindestens 140 anderen amerikanischen Städten, darunter New York, Chicago, Detroit, Washington, Louisville, Portland und Oakland, gehen Menschen seither auf die Strasse.

Seither ist es zu weiteren Fällen von Polizeigewalt gekommen. Eines der Opfer ist Jacob Blake aus Kenosha. Ein Video zeigt, wie der 29-jährige Blake sich zunächst um sein Auto bewegt, während zwei Polizisten ihm mit gezogenen Waffen folgen. Eine davon ist direkt auf seinen Rücken gerichtet. Blake öffnet die Fahrertür und beugt sich hinein. Unmittelbar danach fallen sieben Schüsse. Im Auto befanden sich die Blakes Kinder im Alter von drei, fünf und acht Jahren. Der Fall hat in Kenosha zu Protesten geführt, bei denen zwei Personen durch Schüsse getötet wurden. Ein 17-Jähriger ist wegen zweifachen Mordes angeklagt worden. Er soll zu einer Gruppe bewaffneter Zivilisten gestossen sein, die erklärten, ihr Eigentum beschützen zu wollen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Ausschreitungen als anti-amerikanische Krawalle und inländischen Terrorismus verurteilt. Nachdem am 12. Juni mit Rayshard Brooks abermals ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz starb, kam es auch in Atlanta zu Protesten.

Bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben kam auch der Afroamerikaner Daniel Prude. Der 41-Jährige soll unter psychischen Problemen gelitten haben, weshalb sich sein Bruder am 23. März hilfesuchend an die Polizei wandte. Videoaufnahmen von Körperkameras der Polizei zeigen, wie Prude, der nachts in Rochester im Gliedstaat New York bei Schneefall nackt durch die Strassen rannte, von Polizisten zu Boden gedrückt wird. Dem unbewaffneten Mann, der um sich gespuckt haben soll, wird ein Sack (Spuckschutzhaube) über den Kopf gezogen und er wird weiter nackt auf den kalten Boden gedrückt. Sanitäter versuchten ihn später vor Ort wiederzubeleben, bevor er ins Spital gebracht wurde. Dort wurden am 30. März die lebenserhaltenden Massnahmen eingestellt. Im Gliedstaat New York kam es zu Ausschreitungen, nachdem der Fall Anfang September bekannt wurde. Der Polizeichef von Rochester verlor daraufhin seinen Posten. Mit Ende September muss er zurücktreten. Sieben Polizisten wurden vom Dienst suspendiert.

In Los Angeles flammten Anfang September die Proteste wieder auf, nachdem ein schwarzer Velofahrer von der Polizei erschossen wurde.

Bei den Protesten kommt es auf Seiten der Polizei als auch auf Seiten der Demonstranten immer wieder zu Gewalt. Vandalen aufseiten der Demonstranten verwüsteten mehrere amerikanische Städte. Doch es gibt auch andere Bilder von friedlichen Demonstrationen.

Bei Protesten in Portland, Oregon, kam es bei einem umstrittenen Einsatz von Bundespolizisten wieder zu Zusammenstössen.

Bei Protesten in Portland, Oregon, kam es bei einem umstrittenen Einsatz von Bundespolizisten wieder zu Zusammenstössen.

Dave Killen / AP

Auch im Ausland haben sich Aktivisten mit der Anti-Rassismus-Bewegung solidarisiert, etwa in Zürich, Biel, Basel, London, Berlin, Kopenhagen oder Göteborg. Künstler und Stars wie Ryan Reynolds und Blake Lively, Drake und John Legend spenden für inhaftierte Demonstranten und Bürgerrechtsbewegungen.

«Black Lives Matter» (BLM) heisst übersetzt «Schwarze Leben zählen». Die Bewegung begann im Jahr 2013 und hat sich seither international ausgeweitet. Heute gibt es die NGO Black Lives Matter Foundation mit Hauptsitz in Santa Clarita, Kalifornien. Nach eigenen Angaben hat die Organisation Ableger in den USA, im Vereinigten Königreich und in Kanada. Sie will die Vormachtstellung weisser Menschen ausrotten und bei Gewaltakten gegen Dunkelhäutige eingreifen. BLM-Aktivisten fordern ein Ende der Benachteiligung von dunkelhäutigen gegenüber hellhäutigen Menschen. Sie organisieren weltweit Proteste und fordern Entscheidungsträger zum Handeln auf.

Schwarze werden häufiger von Polizisten getötet

Tötungen durch die Polizei pro Million Einwohner in den USA seit 2015, nach Ethnie

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Schwarze werden überproportional häufig von der Polizei gestoppt

Verhältnis zwischen Polizeikontrollen und Bevölkerungsanteilen in Minneapolis, 31.10.2016 – 27.5.2020

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Ursprünglich hat sich die Bewegung am Freispruch des Amerikaners George Zimmermann im Jahr 2013 entzündet. Der damals 28-jährige Wachmann lateinamerikanischer Abstammung hatte im Februar 2012 in Sanford, Florida, den 17-jährigen Afroamerikaner Trayvon Martin erschossen. Zunächst hatte er die Polizei verständigt, weil ihm der Teenager verdächtig vorkam, als wolle er «irgendwo einbrechen» und als sei er «auf Drogen». Zimmermann verfolgte Martin. Als es zum Handgemenge kam, erschoss der Wachmann den Schüler «aus Notwehr», wie er später vor Gericht sagte. Eine Jury sprach ihn im Juli 2013 vom Vorwurf des Mordes mit bedingtem Vorsatz frei.

Der Fall löste eine Debatte über Rassismus und ungesühnte Gewalt gegen Schwarze aus, die sich in den sozialen Netzwerken unter #BlackLivesMatter konzentrierte. Im Jahr darauf, 2014, kam es mit Michael Brown (von einem Polizisten erschossen) in Ferguson, Missouri, und Eric Garner (von einem Polizisten zu Tode gewürgt) in New York zu weiteren aufsehenerregenden Todesfällen. Das löste schwere Ausschreitungen aus und machte BLM international bekannt. Die Aktivisten kritisieren bis heute die Gewalt und die rassistisch motivierten Vorurteile (Racial Profiling) besonders der Polizei gegenüber Afroamerikanern.

Dieses Bild wurde zu einer Ikone der Protestbewegung: Eine Demonstrantin protestiert im Juli 2016, weil Alton Sterling aus nächster Nähe von zwei weissen Polizeibeamten in Baton Rouge, Louisiana, erschossen wurde.

Dieses Bild wurde zu einer Ikone der Protestbewegung: Eine Demonstrantin protestiert im Juli 2016, weil Alton Sterling aus nächster Nähe von zwei weissen Polizeibeamten in Baton Rouge, Louisiana, erschossen wurde.

Jonathan Bachman / Reuters

In den USA sterben jährlich rund 1000 Menschen bei Polizeieinsätzen. Laut einer Analyse der Bowling Green State University in Ohio kam es zwischen 2005 und 2018 nur in 97 Fällen zur Festnahme eines Polizisten wegen Mord oder Totschlag und nur in 35 Fällen zu einer Verurteilung. Polizeigewalt ist in Amerika seit Jahren ein Thema, besonders, weil sie überproportional häufig Schwarze trifft. Eine Übersicht der Vorfälle, die seit 2012 am meisten Aufsehen erregt haben, finden Sie hier.

Bei den Protesten haben auch Forderungen nach einem Defunding der Polizei zugenommen. Dahinter steht die Idee, die Budgets für Polizeibehörden zu reduzieren und die Gelder an soziale Projekte umzuverteilen. So könnte etwa mehr in psychologische Versorgung und bezahlbares Wohnen investiert werden, so die Vorstellung vieler Demonstranten. Nur einige wenige von ihnen fordern die komplette Abschaffung der Polizei.

Zwei Drittel der Amerikaner stehen dem Slogan «Defund the Police» skeptisch gegenüber, wie eine Umfrage des Instituts «Yougov» zeigt. Unklar ist jedoch, wie viele die Forderung dabei richtig einordnen können, denn eine deutliche Mehrheit spricht sich für Reformen aus. Dazu gehören das Verbot für Polizisten, Gewalt gegen den Hals auszuüben (67 Prozent), ein Frühwarnsystem für problematische Beamte (80 Prozent) oder der Einsatz von Kameras an Polizeiuniformen (mehr als 80 Prozent).

Tatsächlich gibt die USA relativ viel Geld für die Polizei aus. Städte wie Los Angeles und Chicago wenden 30 bzw. 40 Prozent ihres Haushalts für die Polizei auf, Oakland sogar beinahe die Hälfte. Das riesige Budget kommt auch daher, dass die Polizei in den USA eine grosse Rolle einnimmt und früh alarmiert wird.

Doch nicht nur die Polizei steht in der Kritik. Inzwischen ist auch eine Debatte um die amerikanische Erinnerungskultur entbrannt. Demonstranten, aber auch einige Politiker fordern etwa die Umbenennung von Strassen und Militärbasen, die nach militärischen Führern der Konföderierten aus den Südstaaten benannt sind, wo die Sklavenhaltung noch lange üblich war. Auch Statuen, etwa jene des Entdeckers Christopher Kolumbus, und die Konföderiertenflagge sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden. Zuletzt häuften sich Nachrichten von Entfernungen oder gar Beschädigungen von Denkmälern in den USA. Tatsächlich hat das Armed Service Committee des Senats das Verteidigungsministerium beauftragt, die Namen derjenigen Militärbasen, Strassen, Flugzeuge und Schiffe zu ändern, die nach konföderierten Generalen benannt sind. Präsident Trump hingegen hat angekündigt, sein Veto einzulegen. Es ist also noch nicht ausgemacht, dass der Beschluss von Anfang Juni Gesetz wird.

Helden oder Rassisten? Streit um Namen, Statuen und Flaggen in USA – Trump will Namen von Sklavenhaltern beibehalten

Mississippi ist der letzte amerikanische Gliedstaat, der das Symbol der Konföderierten noch auf der Flagge trägt. Nun lässt das Parlament dieses von der Fahne entfernen.

Mississippi ist der letzte amerikanische Gliedstaat, der das Symbol der Konföderierten noch auf der Flagge trägt. Nun lässt das Parlament dieses von der Fahne entfernen.

Suzi Altman / Imago

Mehrere amerikanische Gliedstaaten haben infolge der Proteste die Anwendung des polizeilichen Würgegriffs verboten, darunter New York und Minnesota. In New York etwa hat Gouverneur Andrew Cuomo ein Gesetzespaket mit Reformen unterzeichnet, das für Polizisten unter anderem maximale Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht, wenn sie durch einen Würgegriff Menschen verletzen oder töten. Ausserdem sollen künftig die Akten zu Fehlverhalten und Disziplinarverfahren von Polizisten leichter einsehbar sein. In Minneapolis will eine Mehrheit des Stadtrats sogar die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit ablösen.

Am Wochenende des 4. Juli (Unabhängigkeitstag) wurden im Gliedstaat Georgia mehr als dreissig Menschen durch Schüsse verwundet und fünf Menschen getötet. Gouverneur Brian Kemp organisierte daraufhin den Einsatz von 1000 Soldaten der Nationalgarde, um die Patrouillen der Polizei zu verstärken. Zudem verhängte er den Notstand in Georgia.

Mitte Juli schickte Präsident Donald Trump Sicherheitskräfte des Bundes nach Portland (Oregon) – gegen den erklärten Willen der lokalen Regierung. Sie sollen, so die Begründung, ein Gerichtsgebäude schützen. Sie waren in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen unterwegs, setzten Tränengas ein und verhafteten Demonstrierende. Die interne Aufsichtsbehörde des amerikanischen Justizministeriums will den Einsatz untersuchen (23. 7.). Zuvor hatte die Aufsichtsbehörde Anfragen und Beschwerden unter anderem vom Kongress, von Bürgern und der Staatsanwaltschaft in Oregon erhalten. Am 29. 7. einigten sich die Stadtregierung und die Bundesbehörde, dass die Bundespolizisten abziehen sollen.

Auf Regierungs- und Parlamentsebene bemühen sich die USA um Reformen bei der Polizei. Präsident Donald Trump hat eine Verordnung unterzeichnet, welche die Einrichtung eines landesweiten Informationssystems vorsieht. Darin sollen Polizeibeamte verzeichnet sein, die wegen exzessiven Gewalteinsatzes aufgefallen sind oder diszipliniert wurden. Bisher brauchten solche Beamten selbst nach einer Entlassung nur in ein andere Stadt, in ein anderes County oder in einen anderen Gliedstaat zu ziehen, wo man von allfälligen Verfehlungen nichts wusste.

Im amerikanischen Senat haben die Republikaner um Tim Scott einen Gesetzesentwurf für eine Polizeireform vorgelegt. Dieser zielt auf den Würgegriff und mögliche frühere Vergehen im Dienst ab. Ausserdem plädieren die Republikaner für einen verstärkten Einsatz von Körperkameras. Im Kongress hatten die Demokraten einen ähnlichen Entwurf gegen Polizeigewalt vorgestellt. Der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geht der Entwurf der Republikaner aber nicht weit genug.

Trump lanciert «Datenbank für schlechte Polizisten» / Der schwarze Senator Tim Scott wird fast gegen seinen Willen zum Gesicht der republikanischen Polizeireform

Die vier noch lebenden früheren Präsidenten der USA haben den systematischen Rassismus in ihrem Land verurteilt. Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama kritisierten in Stellungnahmen die anhaltende Ungleichheit und die Benachteiligung Schwarzer in den USA. Bei allen schwang auch – mehr oder weniger direkt – Kritik an der Regierung von Präsident Donald Trump mit.

Trump äusserte sich anfangs fast täglich zu den Protesten. Zwei Tage nach Floyds Tod kondolierte er dessen Angehörigen und versprach: «Der Gerechtigkeit wird Genüge getan!» Im Hinblick auf die zunehmenden Gewaltexzesse und Plünderungen änderte er jedoch seine Tonlage: «Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen», twitterte er. Falls sich die Gouverneure in den betroffenen Gliedstaaten weigerten, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, werde er das Militär aussenden, drohte Trump am 1. Juni.

Die Aussendung des Militärs scheiterte jedoch am grossen Widerstand, besonders von den Gouverneuren der Gliedstaaten und von ranghohen Militärs. Die Nationalgarde wurde vereinzelt und lediglich defensiv zur Unterstützung der lokalen Polizeieinheiten eingesetzt. Sie ist vielerorts wieder abgezogen worden, unter anderem auch aus Washington D. C.

In einem sehr ungewöhnlichen Schritt hat die Regierung gegen den erklärten Willen der Stadt Sicherheitskräfte des Bundes nach Portland, Oregon entsandt. Am 22. Juli erklärte Trump, dass die Regierung als Teil der «Operation Legend» Bundespolizisten in die Städte Chicago, Illinois, und Albuquerque, New Mexico, verlegen wolle. Die Kontingente sollen Hunderte von Uniformierten umfassen. Die Operation ist nach einem vierjährigen Knaben benannt, der Ende Juni in Kansas City erschossen wurde. Wegen einer grundsätzlich angestiegenen Rate von Gewaltverbrechen wurden daraufhin Anfang Juli 200 Bundespolizisten in die Stadt entsandt.

Trump macht linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen in den Städten verantwortlich, allerdings ohne Beweise vorzulegen. Führende Demokraten werfen dem Präsidenten vor, mit seinen martialischen Äusserungen zu den Ausschreitungen am Rande der Proteste nur weiteres Öl ins Feuer zu giessen. Auch aus den eigenen Reihen der Republikaner wird Kritik laut.

Forderungen der Demonstranten, die Finanzierung der Polizei zusammenzustreichen, will Trump nicht nachkommen. Im Gegenteil will er die Polizeibehörden sogar verstärken. Trump spricht sich auch für eine bessere Ausbildung der Polizei aus. In einem Interview mit «Fox News» verurteilte er zwar das Vorgehen der Polizei im Fall George Floyd, gleichzeitig stärkte er der Polizei auch den Rücken und betonte, dass die meisten Polizisten «wirklich gute Leute» seien. Dass es systematischen Rassismus bei der Polizei gibt, hatte Trump zunächst bestritten. In einem Interview mit dem «Wall Street Journal» räumte er Mitte Juni jedoch ein, dass es «wahrscheinlich ein wenig systematischen Rassismus in den USA gibt».

Trotzdem will Trump den Bundesbehörden die Gelder für interkulturelles Training kürzen. Alle Behörden sollten Ausgaben in Verbindung mit Kursen identifizieren, die sich etwa mit «weissen Privilegien» befassten oder suggerierten, die USA seien «von Natur aus ein rassistisches oder schlechtes Land». Verträge für solche Anti-Rassismus-Trainings sollten aufgehoben werden.

Ein Video vom 25. Mai zeigt, wie ein Polizist auf dem Hals von George Floyd kniet.

Ein Video vom 25. Mai zeigt, wie ein Polizist auf dem Hals von George Floyd kniet.

Darnella Frazier via AP

Der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd wurde durch einen brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai 2020 getötet. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein weisser Polizist während sieben Minuten und 46 Sekunden sein Knie auf Floyds Hals drückt. Im Video fleht Floyd mehrfach um Hilfe, verspricht zu kooperieren und sagt wiederholt: «Ich kann nicht atmen.» Dann verliert Floyd, den die Polizei wegen der Verwendung eines mutmasslich falschen Geldscheins festgenommen hat, das Bewusstsein. In der herbeigerufenen Ambulanz stirbt der Familienvater noch vor der Ankunft im Spital. Auf dem Video ist nicht sichtbar, wie hinter dem Auto drei weitere Polizisten auf Floyd knien.

Floyds Tod war ein Tötungsdelikt. Nach einem privaten hat dies auch der offizielle Autopsiebericht ergeben. Demnach hat Floyd einen Herzstillstand erlitten, der durch den Druck auf seinen Nacken verursacht worden ist.

Laut den Transkripten der Körperkameras der angeklagten Polizisten sagte Floyd vor seinem Tod mehr als 20 Mal «Ich kann nicht atmen». Sie zeigen weiter, dass er offenbar von Anfang an verängstigt war. Es wird immer wieder deutlich, dass Floyd und die Polizisten Probleme hatten, miteinander zu kommunizieren.

George Floyd wurde 1974 in North Carolina geboren, wuchs in Texas auf und zog 2014 nach Minneapolis, wo er zuletzt als Türsteher arbeitete. Den Job verlor er aufgrund der Corona-Pandemie. Floyd war Vater mehrerer Kinder. Nach einer emotionalen Trauerfeier in der texanischen Metropole Houston war Floyds Sarg zum Friedhof Houston Memorial Gardens in der Nachbarstadt Pearland gebracht worden. Dort wurde er am 9. Juni beigesetzt.

Der Afroaomerikaner Rayshard Brooks war am 12. Juni am Steuer seines Wagens eingeschlafen, als er in der Schlange eines Schnellrestaurants wartete. Die gerufenen Polizisten – beide weiss – stellten fest, dass er zu viel getrunken hatte, und wollten ihn festnehmen. 40 Minuten verbrachten sie zunächst damit, ihn zu befragen, unterzogen ihn Alkoholtests und durchsuchten ihn nach Waffen.

Ausschnitt aus einem Video der Bodycam eines der Beamten, das die Momente kurz vor der tödlichen Auseinandersetzung in Atlanta zeigt. Links steht Rayshard Brooks, mit Ausweis und Telefon in den erhobenen Händen.

Ausschnitt aus einem Video der Bodycam eines der Beamten, das die Momente kurz vor der tödlichen Auseinandersetzung in Atlanta zeigt. Links steht Rayshard Brooks, mit Ausweis und Telefon in den erhobenen Händen.

Atlanta Police Department / Imago

Als sie ihm Handschellen anlegen wollten, kam es zu einem Handgemenge. Brooks griff nach dem Elektroschockgerät eines Beamten und floh. Einer der beiden Polizisten feuerte Schüsse ab, die Brooks im Rücken trafen und ihn tödlich verletzten. Über zwei Minuten habe sich niemand um Brooks gekümmert, während dieser um sein Leben gekämpft habe, wirft die Staatsanwaltschaft den Beamten vor.

Brooks wurde schliesslich ins Spital gebracht, aber eine Notoperation kam zu spät. Er war 27 Jahre alt und Vater von vier Kindern.

Einer der am tödlichen Einsatz beteiligten Polizisten ist in eine Strafanstalt eingeliefert worden. Die Staatsanwaltschaft hatte am 17. Juni mitgeteilt, den Polizisten wegen Mordes anzuklagen, und ihn aufgefordert, sich zu stellen. Nun droht dem Angeklagten lebenslange Haft ohne Bewährung oder gar die Todesstrafe. Er könnte unter Auflagen, zu denen das Tragen einer elektronischen Fussfessel und die Abgabe seines Passes gehören, sowie einer Kaution von 500 000 Dollar vorläufig freikommen.

Auch der zweite beteiligte Polizist, der unter anderem wegen schwerer Körperverletzung angeklagt ist, stellte sich. Er wurde aber nach Medienberichten bis zum Prozessbeginn auf freien Fuss gesetzt. Der Polizist hatte sich laut Anklage auf die Schultern des in den Rücken geschossenen Sterbenden gestellt, wie auf Aufnahmen zu sehen gewesen sei.

Die 26-jährige Rettungssanitäterin Breonna Taylor ist seit ihrem Tod im März 2020 zu einem Symbol der Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt geworden. Die Polizisten hatten bei einer nächtlichen Durchsuchung ihrer Wohnung 32 Schüsse abgegeben, nachdem ihr Freund zuerst geschossen haben soll und einen Beamten am Bein traf. Die Polizisten trafen die unbewaffnete Taylor mindestens fünf Mal, ihren Freund nicht.

Im Fall Breonna Taylor gibt es keine direkte Anklage gegen Polizisten wegen tödlicher Schüsse. Sechs Monate nach dem Tod der schwarzen Amerikanerin bei einem Polizeieinsatz in ihrer Wohnung wurde Mitte September lediglich einer der drei Beamten angeklagt, weil er andere Bewohner in dem Mehrfamilienhaus gefährdet haben soll. Die Ermittler seien zu dem Schluss gekommen, dass die beiden anderen Polizisten sich selbst verteidigt hätten, wie Daniel Cameron, der Generalstaatsanwalt des Gliedstaates Kentucky, am 23. September sagte. Einer der Polizisten habe zehn Mal von ausserhalb der Wohnung geschossen und einige seiner Kugeln hätten die Nachbar-Apartments getroffen, sagte Cameron. Dieser Beamte wurde wegen «mutwilliger Gefährdung» in drei Fällen angeklagt. Dafür drohen ihm in drei Fällen bis zu fünf Jahre Haft.

Schon vor der Verkündung der Entscheidung hatten sich Demonstranten in der Innenstadt von Louisville versammelt. Die Anklage wurde mit Enttäuschung und Wut aufgenommen. In der Stadt formierten sich Protestmärsche. Die Behörden hatten aus Angst vor Ausschreitungen bereits vorsorglich die Nationalgarde nach Louisville beordert und Sperren errichtet.

Die Stadt Louisville hatte sich zuvor am 15. September in einem Zivilverfahren mit Taylors Familie auf eine ungewöhnlich hohe Vergleichszahlung von zwölf Millionen Dollar geeinigt. Zugleich stellte sie Reformen bei der Polizei in Aussicht.

Der inzwischen entlassene Polizist, der sein Knie auf Floyds Nacken gedrückt hatte, ist am 29. Mai angeklagt worden, wobei die Justiz des Gliedstaats Minnesota die Anklage am 3. Juni verschärft hat. Er muss sich wegen Mordes zweiten Grades ohne Vorsatz vor Gericht verantworten. Darauf stehen in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Des Weiteren lastet ihm die Justiz auch Totschlag zweiten Grades an, wofür ihm zehn Jahre Haft drohen könnten.

Bis zu einem möglichen Urteil könnte er aber auf Kaution von 1,25 Millionen Dollar aus dem Gefängnis kommen. Der Angeklagte dürfte dann den Gliedstaat nicht verlassen und nicht als Polizist arbeiten. Ausserdem ist es ihm verboten, Kontakt zu Floyds Familie zu haben, und er muss seine Schusswaffen abgeben.

Seine drei ebenfalls beteiligten Kollegen werden der Mittäterschaft in einem Mordfall zweiten Grades und Totschlag zweiten Grades beschuldigt. Ihnen drohen auch bis zu 40 Jahre Haft. Zwei von ihnen sind auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Auch ein dritter Polizist könnte auf Kaution freikommen, wie Gerichtsunterlagen aus Minnesota zeigen.

Das Hauptverfahren gegen die vier angeklagten Ex-Polizisten soll laut amerikanischen Medienberichten am 8. März 2021 beginnen.

Knapp zwei Monate nach dem Tod von George Floyd hat seine Familie die vier beschuldigten Polizisten und die Stadt Minneapolis verklagt. Die Beamten hätten bei dem Einsatz übermässige und ungerechtfertigte Gewalt angewandt und damit die Grundrechte Floyds verletzt, teilte der Anwalt Ben Crump am 15. Juli mit. Der Stadtverwaltung warf er «bewusste Gleichgültigkeit» vor.

Mit Agenturmaterial.

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