Switzerland

Bitte recht freundlich Grossbritannien

Grossbritannien

Johnson chattet lieber auf Facebook

Pressemacht und Pressefreiheit hatten im Vereinigten Königreich traditionell grossen Einfluss auf die Demokratie; lange trieben grosse Boulevardblätter Politiker mehr vor sich her, als ihnen hinterherzurecherchieren. Aber das verändert sich unter Boris Johnson und seinem als Medienhasser bekannten Berater Dominic Cummings: Die neue Regierung sucht sich gezielt aus, wem sie Interviews gibt und wem nicht, kritische Gesprächspartner und Sender werden ausgegrenzt. Motto 1 in Downing Street: Teile und herrsche. Motto 2: Strikte Message Control. Es gibt allerdings überraschende Solidarisierungsaktionen; auch regierungsfreundliche Medien haben sich im Streit um Zugänge zu Pressekonferenzen auf die Seite der Kollegen geschlagen und fordern gleiche Rechte für alle. Johnson scheint das bisher egal zu sein. Er chattet lieber auf Facebook und macht lustige, mit Halbwahrheiten und Auslassungen gespickte Videos.

Cathrin Kahlweit

Frankreich

Blödiane, Gauner, Lügner

Unvergessen bleibt in Frankreich die Bemerkung des Staatspräsidenten Macron, die Journalisten bemühten sich gar nicht mehr um Wahrheitsfindung, sondern verstünden sich als eine moralische Richterinstanz. Er sagte das im Zusammenhang mit einer von der Presse aufgedeckten Affäre um einen seiner engsten Mitarbeiter. Seit Beginn seiner Amtszeit schwankt das Verhältnis der Regierung zur Presse zwischen offener Kritik, überheblichem Wegschauen und versuchter Anbiederung. Das ist in dieser Art neu. Konkret begann das Ganze im Mai 2017, als das Elysée für Macrons erste Reise ins Kriegsgebiet von Mali die Einladungen zur Mitreise an ausgesuchte Journalisten verschickte. Man lege Wert auf qualitätsvolle Berichterstattung und habe sich deshalb primär an die Kriegsreporter gewandt, lautete die Begründung. Das sei ein Regelbruch, Entsendungen würden von den Redaktionen getroffen, protestierten die Medien. Aber das Bemühen um eine Berichterstattung durch Wunschjournalisten blieb keine Ausnahme. Der Gründer der Linkspartei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, beschimpft die Journalisten gern in aller Öffentlichkeit als Blödiane, Gauner, Lügner. Die von Marine Le Pens rechtspopulistischem Rassemblement National abgesprungene Marion Maréchal schloss bei der Gründungsversammlung einer von ihr lancierten Rechtsaussenbewegung die Journalisten von «L’Opinion», «L’Express» und «Libération» aus. Diesen Blättern komme es aufs Schlechtmachen an, so die Erklärung. Andere Zeitungen wie «Le Monde», «Le Figaro», «L’Obs» drohten, in dem Fall würden sie ihre Berichterstatter auch zurückziehen, und erreichten das Nachgeben der Politikerin. Die von den englischen Kollegen wegen zu sanften Umgangs mit den Machthabern manchmal belächelte französische Presse zeigt in entscheidenden Momenten Standvermögen.

Joseph Hanimann

USA

Trump braucht die Lügenpresse

Donald Trump und die Presse – das ist so eine Sache. Einerseits bezeichnet der US-Präsident jene Medien, die nicht mit glühender Verehrung über ihn berichten, als «Fake News» und «Feinde des Volkes». Interviews gibt er fast nur seinem Lieblingssender Fox News (und dort bevorzugt Hofberichterstatter Sean Hannity), die täglichen Pressebriefings im Weissen Haus wurden abgeschafft. Aufmüpfigen Korrespondenten wie CNN-Mann Jim Acosta lässt Trump die Akkreditierung sperren, beim jährlichen White House Correspondents’ Dinner hat er sich als Präsident noch nie blicken lassen. Aber er kann ohne Rampenlicht nicht leben. Das hat dazu geführt, dass zwar Trumps Pressesprecherin Stephanie Grisham nicht mehr mit der Presse spricht, sich aber der Präsident persönlich alle paar Tage auf den Rasen des Weissen Hauses stellt und eine improvisierte Pressekonferenz abhält. Unterm Stich ergibt das eine paradoxe Situation: Trump ist der wohl medienfeindlichste Präsident der jüngeren US-Geschichte; zugleich macht ihn sein Narzissmus aber zu einem der mitteilungsfreudigsten.

Hubert Wetzel

Israel

Reglementierter Zugang

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sagt, die Medien würden eine «Hexenjagd» gegen ihn und seine Familie betreiben und «Fake News» verbreiten. Interviews gibt der Politiker des rechtsnationalen Likud, wenn überhaupt, nur kurz vor Wahlen. Dann kann es auch mal passieren, dass er ohne Ankündigung in einem TV-Studio auftaucht und interviewt werden will. Schon seit Jahren setzt Netanyahu auf Twitter und vor allem Facebook, dort betreibt er auch sein Likud-TV. Kurz vor der Parlamentswahl im September hat Benjamin Netanyahu dann aber zu Angriffen ausgeholt, mit denen er selbst nach Einschätzung des Staatspräsidenten Reuven Rivlin eine Linie überschritten hat. Ziel war der zur Keschet-Mediengruppe gehörende TV-Sender Channel 12. Wegen dessen Berichterstattung über Korruptionsvorwürfe gegen ihn warf er dem Sender vor, einen «Terroranschlag gegen die Demokratie» zu verüben, und rief zum Boykott auf. Vor allem den Journalisten Guy Peleg, den für juristische Themen zuständigen Korrespondenten, stellte er an den Pranger. Der bekam daraufhin Drohungen, der Sender musste ihm einen Bodyguard zur Seite stellen. In den Anklagen bezüglich einiger Korruptionsvorwürfe, wegen deren sich der Ministerpräsident demnächst vor Gericht verantworten muss, wird der Vorwurf erhoben, dass er sich Berichterstattung regelrecht erkauft habe. Auch für ausländische Medien wird der Zugang immer mehr reglementiert.

Alexandra Föderl-Schmid

Australien

Titel und noch mehr

Die Beamten von der Bundespolizei kamen an einem Dienstag im Juni und durchsuchten das Privathaus der Journalistin Annika Smethurst in der Hauptstadt Canberra. Einen Tag später durchwühlten Bundespolizisten acht Stunden lang die Redaktionsräume des öffentlich-rechtlichen Senders ABC in Sydney. Grund der morgendlichen Redaktionsbesuche: Die Polizei wollte wissen, wer den Journalisten Geheimes gesteckt hatte. Smethurst, die für Zeitungen des Murdoch-Konzerns News Corp schreibt, hatte Pläne des Geheimdienstes aufgedeckt, Australier abhören zu dürfen. Die beiden ABC-Investigativreporter Dan Oakes und Sam Clark hatten anhand geheimer Akten von illegalen Tötungen berichtet, die australische Soldaten in Afghanistan begangen haben sollen. Die Branche reagierte geschockt und empört auf die Razzien, die, hiess es, an einen Polizeistaat erinnerten. An einem Montag im Oktober erschienen Australiens Tageszeitungen aus Protest alle mit geschwärzten Titelseiten. ABC-Direktor David Anderson sagte: «Australien ist in Gefahr, die geheimniskrämerischste Demokratie der Welt zu werden.» Den drei Journalisten droht ein – schlimmstenfalls sogar geheimer – Prozess. Dabei spricht vieles dafür, dass die Regierung von Premier Scott Morrison von dem Vorgehen der Polizei gar nichts wusste. Sie stehe für Pressefreiheit, aber «keiner steht über dem Gesetz», liess sie allerdings nur lau erklären. Erst nach den Protesten aus den Medienhäusern ordnete Justizminister Christian Porter an, dass kein Journalist ohne seine Zustimmung angeklagt werden dürfe – Anklagen gegen Reporter ausschliessen wollte er jedoch auch nicht. Inzwischen untersuchen Sonderausschüsse in beiden Häusern des Parlaments, wie es um die Freiheit der Medien im Land steht.

Jan Bielicki

Russland

Journalisten in Kostümen

Einmal im Jahr hält Wladimir Putin eine Pressekonferenz. Für Journalisten in Russland ist das bis auf wenige Ausnahmen die einzige Chance, ihm direkt Fragen zu stellen. Besser gesagt: ein Hauch einer Chance, bei zuletzt knapp 1900 Anmeldungen für den Termin. Viele Journalisten bringen deswegen Plakate mit in die Halle, manche kommen sogar in Kostümen, um auf sich aufmerksam zu machen. Grundsätzlich wird es in Russland immer schwieriger, Auskünfte zu bekommen. Anfragen an Ministerien und Behörden bleiben häufig unbeantwortet, Interviewanfragen an Staatsbedienstete und Politiker sind Glückssache. Das Misstrauen gegenüber der Presse wächst, und die Regierung trägt dazu bei, indem sie suggeriert, dass ausländische Medien versuchten, die russische Gesellschaft zu untergraben. Ein Beispiel: Vergangenes Jahr drohte der Deutschen Welle, dass die Regierung sie womöglich zum «ausländischen Agenten» erklären würde. Das ist ein Stempel, der Organisationen aufgedrückt werden kann, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. In der Öffentlichkeit werden sie damit in dieselbe Ecke gestellt wie Spione oder Verräter, was die Arbeit der Betroffenen enorm erschwert. Inzwischen kann das auch einzelne russische Journalisten treffen, wenn sie mit ausländischen Medien zusammenarbeiten. Kritische russische Journalisten riskieren ohnehin nicht selten ihr Einkommen, manchmal ihre Freiheit. Im Sommer wurde der Reporter Iwan Golunow wegen fabrizierter Drogenvorwürfe festgenommen, viele Journalisten – selbst solche, die dem Kreml nahestehen – setzten sich für ihn ein. Golunow gilt unter Moskauer Kollegen nicht nur als besonders fair und unparteiisch, die Anschuldigungen gegen ihn waren besonders stümperhaft konstruiert. Drei grosse Tageszeitungen druckten einheitlich «Wir sind Golunow» auf ihre Titel. So etwas hatte es in Russland vorher nicht gegeben, die Auflagen waren rasch ausverkauft. Diese Solidarität war ein Sonderfall, die Verfolgung kritischer Journalisten in Russland ist es leider nicht.

Silke Bigalke