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Big Tech geht vereint gegen den Trumpismus vor – damit hat das Zeitalter des Überwachungskapitalismus begonnen

Nach dem Sturm auf das Capitol haben die Tech-Konzerne in einer gemeinsamen Aktion einen Teil der Trumpisten vom digitalen Diskurs ausgeschlossen. Dieser Machtmissbrauch ist gefährlich.

Wir steuern auf eine Techno-Dystopie zu. Davor jedenfalls warnt die Ökonomin Shoshana Zuboff seit geraumer Zeit. Die Tech-Konzerne werden die digitalen Spuren, die wir hinterlassen, auswerten und mit ihrem Wissen über uns schliesslich unser Handeln und unsere Entscheidungen manipulieren. Wir Bürger werden selbst das Produkt sein – degradiert zu einer lukrativen Handelsware in der Hand einer kleinen Gruppe weltweit agierender Quasimonopolisten. Das heutige, von der Internet-Wirtschaft betriebene Konsumentenparadies endet dem Titel von Zuboffs Buch folgend im «Zeitalter des Überwachungskapitalismus».

Erschreckend. Aber noch erschreckender ist, dass diese Zukunft in die Gegenwart vorgerückt ist. Sie begann in der ersten Januarwoche mit dem Sturm des Capitols in Washington durch gewalttätige Trump-Anhänger und Chaoten. Amerikas Tech-Unternehmen haben im Nachzug Präsident Trump samt einem Teil seiner Anhängerschaft und nahestehender Firmen von den sozialen Netzwerken und diversen Dienstleistungen ausgeschlossen. Offenbar müssen sich die Tech-Konzerne gar nicht so subtiler Methoden à la Zuboff wie der Überwachung via Daten bedienen. Ihre heutige Marktmacht und ein Abstimmen des Vorgehens reichen aus, um eine beispiellose Säuberungswelle auszulösen.

Trump ist seitdem praktisch aus dem öffentlichen, digitalen Diskurs verbannt. Alle grossen und kleineren sozialen Netzwerke und Plattformen wie Facebook, Twitter oder Youtube haben ihn entweder für die nächsten Wochen gesperrt oder aber sein privates Konto gleich ganz gelöscht. Gleichzeitig hat Amerikas Tech-Elite Trumps Anhänger ins Visier genommen. Viele wurden von den sozialen Netzwerken ausgeschlossen. Der vom Demokraten Marc Benioff gegründete Software-Konzern Salesforce etwa hat das nationale Organisationsgremium der Republikanischen Partei, das Republican National Committee, von seiner Marketing-Software und seinen Cloud-Dienstleistungen ausgeschlossen. Und der Zahlungsdienstleister Stripe wird laut «Wall Street Journal» künftig an Trump gerichtete Spenden nicht mehr verarbeiten. Die Liste der das republikanische Ökosystem boykottierenden Unternehmen liesse sich fortsetzen.

Die Silicon-Valley-Elite hat aber nicht nur einen Teil des Trump-Ökosystems von ihren Diensten ausgeschlossen, sondern hat auch dafür gesorgt, dass es sich nicht über die Konkurrenz zu Wort melden kann. Der zum Amazon-Konzern gehörende Cloud-Dienst AWS etwa hat der vor allem in konservativen und rechten Zirkeln beliebten Chat-Plattform Parler den Vertrag aufgekündigt. Apple und Google haben Parler aus ihren digitalen Läden (App Store und bzw. Google Play Store) herausgenommen. Auch kleinere Dienstleister der Web-Wirtschaft wie Twilio haben Parler die Verträge aufgekündigt. Der Chat-Dienst – einer der wenigen Konkurrenten zu Facebook und Twitter – ist damit nicht mehr funktionsfähig und hat bis auf weiteres seinen Dienst eingestellt.

Mit Mut und Zivilcourage hat das Vorgehen der Tech-Firmen nicht das Geringste zu tun. Die Tech-Branche hat über Jahre von Präsident Trump profitiert und ihn indirekt hofiert. Millionen von Nutzern registrierten sich bei Twitter oder Facebook, um dort die jeweils neusten Äusserungen Trumps verfolgen und kommentieren zu können. Jeder dieser Nutzer war ein potenzieller Werbekontakt, den Facebook, Youtube oder Twitter teuer an ihre Anzeigenkunden verkauft haben. Dass sie Trump gerade jetzt ausschliessen, wo er sowieso die politische Bühne als Hauptakteur verlässt, ist purer Opportunismus. Es ist eine Anbiederung an die künftige Regierung Biden – die ja die Rahmenbedingungen für die Tech-Branche massgeblich mitbestimmen wird.

Die konzertierte Aktion von Big Tech ist der vorläufige Höhepunkt der «Versinnstiftung» von Corporate America: Unternehmen werden seit einigen Jahren verstärkt als ein Vehikel gesehen, mit dem vermeintlich gesellschaftlich relevante Ziele erreicht werden sollen; so verschreiben sich Unternehmer und Firmenchefs immer öfter konkreten, dem Zeitgeschmack konformen gesellschaftlichen Zielen. Diese liegen häufig fernab des eigentlichen Unternehmenszwecks und lassen sich vielfach leider eher mit der Absicht der Anbiederung an virale gesellschaftliche Strömungen als mit einem traditionell unternehmensintern verfolgten Wertekompass erklären. Und wie die jüngste vom Silicon Valley ausgelöste Säuberungswelle nun zeigt, kann diese Versinnstiftung Corporate Americas schnell in erschreckenden Gesinnungsaktivismus umschlagen.

All das wäre kaum ein ernstes Problem, hätten wir es mit mittelständischen Unternehmen oder mit Grosskonzernen wie ehemals General Electric zu tun. Letztere waren mächtig, aber sie verfügten nie über die kräftigen Wachstumsmotoren, die die heutige Plattformwirtschaft antreibt: Netzwerk- und Skaleneffekte bescheren ihr auf ihren weltumspannenden Märkten Margen und Gewinne nie zuvor gesehenen Ausmasses. Und während Corporate America des letzten Jahrhunderts in der Hand eines weit gestreuten Aktionariats lag, bestimmen bei den Tech-Konzernen heute meist die Gründer über die Ausrichtung des Konzerns. Dank mit Stimmrechten vollgeladenen «Super-Aktien» haben einzelne Individuen wie Mark Zuckerberg (Facebook, Instagram, Whatsapp usw.) oder Sergey Brin und Larry Page (Google, Youtube, Chrome usw.) das Sagen über die weltgrössten Konzerne. Das Aktionariat hingegen hat sich längst beseelt von den phantastischen Kurssteigerungen in seine Bedeutungslosigkeit gefügt.

Die konzertierte Aktion von Amerikas Tech-Unternehmen zeigt, dass wir in Bezug auf die Marktmacht der Tech-Konzerne in der bisherigen Regulierungsdiskussion nicht die richtigen Fragen gestellt haben. Die Regulatoren und Wettbewerbshüter in Washington, Brüssel und Peking untersuchen derzeit, ob Amazon, Google oder Facebook ihre starke Stellung im Markt für digitale Werbung oder im Online-Handel missbrauchen und damit den Konsumenten schaden. Doch seit dem erschreckenden Vorgehen von Big Tech der letzten Tage müssten wir uns viel mehr um den Markt für Meinungen sorgen. Beängstigend ist, dass sie mittlerweile in sehr vielen Märkten mitmischen: Es gibt kaum ein Produkt oder eine Dienstleistung, die nicht auch von Amazon, Facebook, Apple oder Alphabet (Google, Youtube, Chrome usw.) angeboten würde. Was ist, wenn Apple und Google auch andere aus der Norm fallende Medien, Chatdienste oder Künstler aus ihren digitalen Läden verbannen? Wer ist der nächste Politiker, Intellektuelle, Unternehmer oder Querdenker, der von einem kleinen Grüppchen von Tech-Milliardären vom öffentlichen Diskurs ausgesperrt wird? Wird Google künftig nur noch gesinnungskonformen Autofahrern die Anmeldung am fahrzeuginternen Betriebssystem erlauben? Wird Amazon in den derzeit vom Konzern vielerorts in Amerika gebauten Smart-Homes morgens den Hausbesitzer via Lautsprecher Alexa mit der obligatorisch anzuhörenden Warnung über die Bedrohung des Trumpismus begrüssen? Und was passiert, wenn diese vom Silicon Valley vorangetriebene Politisierung des Wirtschaftens weitere Kreise zieht? Die «New York Times» hat jüngst in einem Meinungsbeitrag die Öffentlichkeit dazu aufgefordert, Druck auf die Anzeigenkunden des konservativen TV-Sender Fox News auszuüben, und Kabel-TV-Betreiber sollen künftig Rechenschaft darüber ablegen, warum sie Sender wie Fox News überhaupt noch verbreiten.

Fest steht, dass Facebook, Google, Youtube und Twitter den von ihnen postulierten Nimbus neutraler Plattformen mit ihrem jüngsten politischen Aktionismus verloren haben. Das hat enorme Konsequenzen für die bevorstehenden Regulierungsbemühungen und Vorhaben der Wettbewerbshüter. Es gibt nun keinen Grund mehr, sie von der Verantwortung für die auf ihren Plattformen verbreiteten Inhalte zu entbinden: Sie haben mit ihrer Säuberungsaktion ja gezeigt, dass sie sich in der Verantwortung sehen. Ihnen diese Verantwortung nun voll und ganz zu übertragen, hätte einen entscheidenden Vorteil: Es wäre endlich gesichert, dass strafrechtlich relevante Gesetzesverstösse wie Verleumdung gesetzlich geahndet werden können.

Der Einwand, dass Facebook etwa zu gross sei, um allen Beiträgen nachzuspüren, darf ganz offensichtlich nicht mehr gelten; wenn das jetzige Geschäftsmodell dazu führt, dass Facebook seine Meinungsmacht missbraucht und überdies als Plattform Gesetzesverstössen Tür und Tor bietet, dann muss es angepasst und der Konzern wohl auf sehr viel geringere Dimensionen zusammengeschrumpft werden. Ein Geschäftsmodell, das rechtsfreie Räume schafft, ist nicht anderes als die Anstiftung zu Straftaten.

Auch muss bei laufenden Regulierungsbemühungen sehr gut überlegt werden, welche Rolle dem Staat künftig bei der Überwachung der Branche zukommen soll. Was wir sicher nicht wollen, sind staatliche Gremien, die darüber entscheiden, was auf den mächtigen Plattformen gesagt werden darf und was nicht, welcher Politiker zu entfernen ist und welcher sein Konto behalten darf und was Falschnachrichten sind und was Fakten. Die Kombination von meinungsmächtigen Plattformen mit gesetzlich verankertem Einfluss der Politik wäre das schlimmste aller möglichen Regulierungsergebnisse. Die künftige Regulierung muss diese Unternehmen daher wieder dem Wettbewerb und dem Markt aussetzen: Die Entscheidungsgewalt ginge damit letztlich wieder in die Hand des Konsumenten und des Bürgers über. Das Letzte, was wir brauchen, ist eine Steigerungsform von Zuboffs aufgezeigter Dystopie eines Überwachungskapitalismus – nämlich ein staatlich orchestrierter Überwachungskapitalismus.

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