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Bidens erste Personalentscheidungen signalisieren einen radikalen Stilwechsel

Der künftige amerikanische Präsident bildet ein Team von erfahrenen Aussenpolitikern, die gut zusammenarbeiten dürften und denen er vertrauen kann. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – aber es steht in scharfem Kontrast zur Ära Trump.

Antony Blinken, der mutmassliche künftige Chefdiplomat der USA, in einer Aufnahme von 2016, als er Vizeaussenminister unter Präsident Obama war.

Antony Blinken, der mutmassliche künftige Chefdiplomat der USA, in einer Aufnahme von 2016, als er Vizeaussenminister unter Präsident Obama war.

Jose Luis Magana / AP

An häufige personelle Wechsel in der amerikanischen Regierung hat man sich in den letzten vier Jahren unter Donald Trump gewöhnen müssen. Der Präsident verkündete seine Nominationen jeweils voller Begeisterung und überschüttete die Ernannten mit Vorschusslorbeeren. Oft verging dann nicht viel mehr als ein Jahr, bis die Liebe erkaltete und rüpelhaft per Twitter die Absetzung erfolgte. «Dumm wie ein Stein», «faul wie die Hölle» oder «völlig überschätzt» waren nur einige der Schimpfworte, die Trump seinen Ministern nachschickte – offenbar ohne sich je die Frage zu stellen, was derartige «Fehler» in der Personalpolitik über den Chef selber verrieten.

Keine Show, sondern staatsmännischer Ernst

Solche Episoden bescherten den amerikanischen Medien eine nie endende Show, aber sie waren ein Trauerspiel für ein Land, das den Anspruch hat, eine weltweite Führungsrolle zu spielen. Nur in einer Diktatur hängt alles vom starken Mann an der Spitze ab. Eine Demokratie wie die USA bezieht jedoch ihre Kraft auch daraus, dass ihre Regierungsmitglieder nicht beliebig austauschbare Lakaien sind, sondern dank ihrer Erfahrung und der Fähigkeit zum eigenständigen Denken Respekt geniessen. Insofern ist der radikale Stilwechsel, der sich mit der Wahl Joe Bidens zum neuen Präsidenten ankündigt, dringend nötig.

Biden hat am Montag die wichtigsten Mitglieder seines künftigen aussen- und sicherheitspolitischen Teams bekanntgegeben. Antony Blinken soll Aussenminister werden, Jake Sullivan Berater für nationale Sicherheit, Linda Thomas-Greenfield Uno-Botschafterin und Avril Haines Koordinatorin der Geheimdienste. Ebenfalls als recht sicher gilt die Nomination von Michèle Flournoy zur ersten Verteidigungsministerin in der Geschichte des Landes.

Biden plant somit keinerlei personalpolitische Überraschung. Seine ersten Schachzüge sind vielmehr ausgesprochen langweilig – erfrischend langweilig. Der Wahlsieger signalisiert damit, dass Erfahrung, Glaubwürdigkeit und Fähigkeit zum Zusammenspiel für ihn höchste Priorität haben, nicht die Showman-Qualitäten eines Kandidaten oder gar das Ausmass, mit dem ihm jemand in der Vergangenheit geschmeichelt hat. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber unter Trump war es das nicht.

Notabene gewichtet auch Biden Loyalität hoch: Blinken hat ihn während der letzten zwei Jahrzehnte fast wie ein Schatten begleitet, zunächst als Mitarbeiter im Senatskomitee für Aussenpolitik, dann als Sicherheitsberater des Vizepräsidenten und in den vergangenen Monaten als Unterstützer im Wahlkampf. Der künftige Sicherheitsberater Sullivan ist zwar 34 Jahre jünger als der «President-elect», aber auch er hat lange Zeit mit Biden zusammengearbeitet und ist in aussenpolitischen Kreisen gut vernetzt. Bestens vorbereitet sind auch Thomas-Greenfield, die auf eine jahrzehntelange Diplomatenkarriere zurückblickt, und Flournoy, die während Bidens Zeit als Vizepräsident den dritthöchsten Posten im Pentagon bekleidete.

Sie alle sind nicht primär Parteipolitiker, sondern Staatsdiener im besten Sinne des Wortes – Persönlichkeiten, die ihre Dossiers kennen und mit der Rückendeckung des künftigen Präsidenten vom ersten Tag an glaubwürdig als Vertreter Amerikas in der Welt auftreten können. Dass ein riesiger Erfahrungsschatz noch keine Garantie für Erfolg bedeutet, ist eine Binsenwahrheit. Nicht selten besteht in solchen Konstellationen die Gefahr von Einheitsdenken und der Verzettelung in vertrauten bürokratischen Prozessen. Aber die Genannten haben den Vorzug, dass sie bereits früher eng miteinander zusammengearbeitet haben. Das mindert eine andere Gefahr in amerikanischen Regierungen, nämlich jene von zermürbenden Grabenkämpfen zwischen Weissem Haus, Pentagon und «Foggy Bottom», dem Sitz des Aussenministeriums.

Chance auf einen störungsfreien Start

Biden dürfte sich noch einen anderen Vorteil ausgemalt haben: Blinken und Flournoy haben ein moderates politisches Profil; sie werden vom Senat problemlos bestätigt werden, obwohl in der kleinen Kongresskammer wohl auch künftig die Republikaner das Sagen haben werden. Dies wird es dem neuen Präsidenten erleichtern, ohne Verzögerung seine Aussenpolitik in die Tat umzusetzen.

Die Rückkehr zum Pariser Klimavertrag und in die Weltgesundheitsorganisation, Verhandlungen mit Russland über eine Neuauflage des Abrüstungsvertrags New Start und eine Charmeoffensive gegenüber den Alliierten in Europa und Ostasien werden nur einige der frühen Akzente Bidens sein. Eher Kontinuität dürfte es gegenüber China geben, denn Blinken steht wie der künftige Präsident für die Fortsetzung eines harten Kurses gegenüber Peking. Aber die neue demokratische Führung wird anders als die Administration Trump das Hauptaugenmerk nicht auf die Handelspolitik legen, sondern auch Menschenrechtsfragen thematisieren und ausloten, wie die Rivalität der beiden Grossmächte auf diplomatischem Weg entschärft werden kann.

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