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Biden will Amerikas Aussenbeziehungen restaurieren

Der neugewählte amerikanische Präsident hat Schlüsselposten seiner künftigen Regierung mit erfahrenen Aussen- und Sicherheitspolitikern besetzt. Auf die Disruption Trumps soll offensichtlich eine Restauration folgen.

Antony Blinken, hier in einer Aufnahme von 2015, soll der künftige amerikanische Aussenminister werden.

Antony Blinken, hier in einer Aufnahme von 2015, soll der künftige amerikanische Aussenminister werden.

Jens Büttner / DPA

Der gewählte nächste Präsident der USA, Joe Biden, hat am Montag seine Wahl für sechs aussen- und sicherheitspolitische Schlüsselposten getroffen. Alle Betroffenen – unter ihnen sogar ein ehemaliger Aussenminister – sind auf ihrem Gebiet erfahrene Kräfte. Die Botschaft ist unmissverständlich: Nach den Jahren der Disruption der Aussenbeziehungen unter der Regierung Donald Trumps will Biden offensichtlich die Risse kitten und die Vertrauenswürdigkeit und Vorhersehbarkeit der USA für Verbündete und Gegner wiederherstellen.

Alter Weggefährte im State Department

Bei der wichtigsten der Neubesetzungen, jener für den Vorsteher des State Department, greift Biden auf seinen langjährigen Weggefährten Antony Blinken zurück, der ihm schon zur Seite stand, als Biden noch in der aussenpolitischen Kommission des Senats in Washington war. Der zum Teil auch in Paris aufgewachsene Blinken war aber schon vorher, während der Regierung Bill Clintons, zu einem festen Bestandteil des demokratischen Establishments in der Aussen- und Sicherheitspolitik Washingtons geworden.

Nach der Wahl des Gespanns Barack Obama und Joe Biden 2008 kam Blinken als Sicherheitsberater des Vizepräsidenten ins Weisse Haus, von wo aus er die Karriereleiter weiter hochkletterte. Die nächsten Stationen waren stellvertretender Berater für nationale Sicherheit (2013–2015) und stellvertretender Aussenminister (2015–2017). Nach dem Austritt aus dem Staatsdienst war er Mitbegründer der Beratungsfirma für politische Strategie WestExec, unter anderem mit der früheren Untersekretärin für Politik im Pentagon Michèle Flournoy. Diese gilt als chancenreiche Anwärterin für das Amt der Verteidigungsministerin, was aber noch nicht offiziell bestätigt wurde.

Als Mitglied von Bidens Wahlkampfteam sprach Blinken in den letzten Monaten ausgiebig über die aussenpolitischen Prioritäten einer allfälligen Regierung Biden. Er plädierte dezidiert dafür, Trumps «America first»-Politik fallenzulassen und an deren Stelle wieder das Schmieden von Koalitionen mit Gleichgesinnten zu forcieren. An einer Veranstaltung des unabhängigen Think-Tanks Hudson Institute im Juli unterstrich er, dass es für die grossen Probleme der Gegenwart – etwa die Klimaerwärmung, die Covid-19-Pandemie oder die Weiterverbreitung gefährlicher Waffen – offensichtlich keine unilateralen Lösungen gebe: «Nicht einmal ein Land, das so mächtig ist wie die USA, kann hier allein etwas erreichen.»

Zu den ersten Schritten des Aussenministers würde deshalb gehören, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten, den angekündigten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation rückgängig zu machen und das Nuklearabkommen mit Iran wiederzubeleben zu versuchen. Blinken machte auch klar, dass die Regierung Biden sich wieder vermehrt dem sogenannten indopazifischen Raum zuwenden werde. Er hatte in der Regierung Obama zu den Architekten der strategischen Neuausrichtung auf die Region um China und Indien gezählt. Auch das amerikanische Engagement in Europa, in der westlichen Hemisphäre und in Afrika soll neuen Schwung erhalten.

In Sachen Mittelzuweisung und Energie würden die USA in der Region des Nahen Ostens dagegen Abstriche machen, erklärte Blinken vor den Wahlen. Er schloss zwar die engen Beziehungen zu Israel ausdrücklich davon aus. Doch er machte auch klar, dass eine Regierung Biden wieder ganz klar auf eine Zweistaatenlösung für das Nahostproblem hinarbeiten werde und dass jeder Schritt in Richtung Annexion des besetzten Westjordanlandes diesem Ziel abträglich wäre. Für ihn und für Biden sei es ohne Frage, sagte Blinken, dass die Lösung mit einem israelischen und einem palästinensischen Staat der beste und wahrscheinlich auch der einzige Weg zur Sicherung der Zukunft Israels als jüdischer und demokratischer Staat sei.

«Identitäten-Kabinett»: Frauen, Schwarze, Latino

Der künftige Berater für nationale Sicherheit heisst Jake Sullivan. Er hatte 2013 Blinken als Sicherheitsberater des Vizepräsidenten abgelöst. Zuvor war er ein enger aussenpolitischer Berater von Aussenministerin Hillary Clinton gewesen und hatte sie auf unzähligen ihrer Auslandreisen begleitet. Er war einer der Architekten der geheimen Gespräche mit Iran, die später zum Nuklearabkommen führten, aus dem Trump austrat. Der frühere Aussenminister John Kerry, unter dem das Iran-Abkommen unterzeichnet wurde, wird zum Koordinator der Klimapolitik, ein Amt, das neu geschaffen wird. Er und Sullivan sind gesetzt, denn sie brauchen keine Bestätigung durch den Senat.

Weitere Ernennungen ins Kabinett betreffen zwei Frauen. Avril Haines, einst stellvertretende CIA-Direktorin und Vizeberaterin für nationale Sicherheit, soll als erste Frau im Amt des Director of National Intelligence die Geheimdienste koordinieren. Die schwarze Karrierediplomatin Linda Thomas-Greenfield, die seit 35 Jahren im State Department arbeitet, soll Uno-Botschafterin werden, ein Amt, das nach der Abwertung durch Trump wieder Kabinettsrang geniessen soll. Mit dem kubanischstämmigen Alejandro Mayorkas soll zudem zum ersten Mal ein Latino Minister für Inlandsicherheit werden. Mayorkas war in der Regierung Obama schon stellvertretender Chef dieses Ministeriums.

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