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Bezahlen die Uiguren in der Türkei den Preis für die Lieferung des chinesischen Impfstoffs?

Die Türkei hat diese Woche nach der Lieferung des chinesischen Vakzins mit der Impfung der Bevölkerung begonnen. Doch die Wirksamkeit des Präparats wie auch der allfällige politische Preis für dessen Bezug werfen Fragen auf.

Was ist der Preis für das chinesische Vakzin? Eine türkische Krankenschwester bereitet eine Impfdosis des chinesischen Herstellers Sinovac vor.

Was ist der Preis für das chinesische Vakzin? Eine türkische Krankenschwester bereitet eine Impfdosis des chinesischen Herstellers Sinovac vor.

Emrah Gurel / AP

Die Zahlen können sich sehen lassen. Innert zweier Tage haben in der Türkei nach Angaben der Regierung bereits 600 000 Menschen den Impfstoff des chinesischen Herstellers Sinovac erhalten. Zu ihnen zählt auch Präsident Recep Tayyip Erdogan, der am Donnerstag Bilder von seiner Impfung verbreiten liess. Den Auftakt der Kampagne hatte am Mittwoch Gesundheitsminister Fahrettin Koca gemacht, als er sich unmittelbar nach der Zulassung des chinesischen Vakzins vor laufender Kamera als erste Person im Land eine Injektion geben liess.

Enttäuschende Ergebnisse aus Brasilien und Indonesien

Dass einige Politiker sich impfen liessen, obwohl sie laut offiziellem Plan noch gar nicht an der Reihe waren, wurde von der Opposition kritisiert. Wichtiger aber waren zwei andere Kontroversen um die türkische Impfkampagne. Türkische Wissenschafter hatten dem Produkt von Sinovac im Dezember eine Wirksamkeit von 91,25 Prozent attestiert. Am Tag vor der Zulassung in der Türkei kam eine umfangreichere Studie in Brasilien aber zum Ergebnis, dass das Vakzin nur bei etwas mehr als jedem zweiten Probanden wirkte. Es liegt damit nur knapp über dem Schwellenwert der Weltgesundheitsorganisation von 50 Prozent.

Auch in Indonesien, wo der chinesische Impfstoff am Montag im Schnellverfahren zugelassen wurde, fielen die Testergebnisse mit 63,5 Prozent enttäuschend aus. Die Vakzine westlicher Firmen wie Pfizer-Biontech oder Moderna weisen eine Wirksamkeit von über 90 Prozent auf. Ein Sprecher von Sinovac erklärte die Divergenz am Donnerstag mit unterschiedlichen Testgruppen, die einen Vergleich verunmöglichten. Dennoch nähren die jüngsten Studien die Zweifel an der Zuverlässigkeit des chinesischen Präparats, auch in der Türkei.

Uiguren sind ein heikles Thema in der Türkei

Dort ist seit einigen Wochen zudem eine Debatte über den politischen Preis für die 50 Millionen Impfdosen im Gange, die Ankara in China bestellt hat. Die dreimalige Verschiebung des ersten Liefertermins im Dezember liess Spekulationen darüber aufkommen, dass China im Hintergrund Druck ausübe, um in der Uiguren-Frage Konzessionen zu erhalten. Dieser Eindruck wurde noch dadurch verstärkt, dass Peking zwei Tage vor der Lieferung der ersten drei Millionen Dosen die Ratifikation eines Auslieferungsvertrags mit der Türkei verkündete.

In der Türkei leben mehrere zehntausend uigurische Flüchtlinge. Peking betrachtet die meisten von ihnen als Separatisten und Terroristen und fordert ihre Auslieferung. Das umstrittene Auslieferungsabkommen hatten China und die Türkei bereits im Frühjahr 2017 unterzeichnet, doch zögert die Türkei seitdem mit der Ratifikation. Die Uiguren-Frage ist für Erdogans Regierung innenpolitisch ein äusserst heikles Thema.

Die Türkei war lange Zeit der wichtigste Fürsprecher des muslimischen Turkvolkes, das in China auf ärgste Weise diskriminiert und verfolgt wird. Die Anteilnahme in der Bevölkerung am Schicksal der Uiguren ist gross, gerade auch in religiösen und nationalistischen Kreisen. Die beiden Milieus bilden die Kernwählerschaft der Regierungskoalition von Erdogans AKP und ihrem ultranationalistischen Partner MHP.

Infolge der Annäherung der Türkei an China, die auch wegen Ankaras zerrütteten Verhältnisses zum Westen notwendig wurde, ist Ankaras Kritik an Pekings Umgang mit den Uiguren aber praktisch verstummt. Abgesehen von einer kritischen Stellungnahme im Februar 2019 schweigt die Türkei zu den sogenannten Umerziehungslagern in Xinjiang, der Heimatprovinz der Uiguren in China. Peking hat mehrmals deutlich gemacht, dass «Verständnis» für die chinesische Position eine Bedingung für weitere Investitionen im Land ist.

Einiges deutet darauf hin, dass Ankara zumindest teilweise auf die chinesischen Forderungen nach einer Auslieferung von Uiguren eingeht. So tauchten im vergangenen Sommer Berichte auf, wonach die Türkei uigurische Aktivisten in Drittländer wie Tadschikistan abgeschoben habe, von wo aus sie nach China überführt worden seien.

Exilorganisationen sind alarmiert

Selcuk Colakoglu vom Turkish Center for Asia-Pacific Studies in Ankara erklärt im Gespräch, dass sich die These einer Verbindung zwischen dem Impfstoff und dem Auslieferungsabkommen weder bestätigen noch entkräften lasse. Dass im Land die Wahrnehmung einer solchen Verbindung bestehe, sei aber unbestritten. Nicht nur uigurische Exilorganisationen, sondern auch türkische Oppositionspolitiker protestieren gegen das Abkommen. Colakoglu geht dennoch davon aus, dass Ankara es bald ratifizieren wird. Ohne eine entsprechende Zusicherung hätte China das Abkommen selbst kaum ratifiziert.

Erdogans Regierung versucht derweil zu beschwichtigen. Aussenminister Mevlüt Cavusoglu stritt an einer Pressekonferenz jede Verbindung zwischen den beiden Fragen ab. Ausserdem bedeute der Vertrag nicht, dass die Türkei künftig neben Kriminellen auch politische Flüchtlinge ausliefern werde, versicherte er. Dennoch erhöhe das Abkommen den Druck, sagte Erkin Ekrem, der Vizepräsident des Weltkongresses der Uiguren, gegenüber der Zeitung «Nikkei Asia». Die Botschaft sei, dass Flüchtlinge auch in der Türkei nicht mehr sicher seien.

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