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Switzerland

Betreuung: Grosse Kammer diskutiert über Betreuungsurlaub für Eltern

Mit der Vorlage will der Bundesrat erwerbstätige Männer und Frauen unterstützen, die Betreuungsarbeit leisten. Die Mehrheit der Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) ist grundsätzlich einverstanden.

Die SVP will allerdings nicht auf das Projekt eintreten und hat einen Minderheitsantrag gestellt. Sie hätte lieber Lösungen, die die Sozialpartner untereinander aushandeln. Ebenso möchte sie nicht, dass die Sozialwerke zusätzlich belastet werden.

Für Eltern von schwer kranken oder nach einem Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern schlägt der Bundesrat 14 Wochen Betreuungsurlaub vor, den Vater und Mutter frei unter sich aufteilen können. Der Urlaub kann innerhalb von 18 Monaten tageweise oder am Stück bezogen werden.

Pro Krankheitsfall wollen Bundesrat und Mehrheit den Urlaub ein Mal gewähren. Erkrankt ein Kind an Krebs, dürften die 14 Wochen indes knapp bemessen sein für die Behandlungs- und Genesungszeit - laut Kinderkrebsregister sind für Spitalbesuche im ersten Krankheitsjahr im Mittel 155 Arbeitstage nötig. Eine Minderheit beantragt, einen Rückfall als neuen Krankheitsfall gelten zu lassen.

Während der ersten sechs Monate ab Beginn des Urlaubes darf Eltern nicht gekündigt werden. Finanzieren will der Bundesrat den Urlaub aus der Erwerbsersatzordnung (EO). Er schätzt die Kosten auf 74 Millionen Franken im Jahr, bei betroffenen rund 4500 Familien. Der EO-Beitragsatz muss laut Bundesrat deswegen nicht erhöht werden.

Ein Minderheitsantrag will im Gesetz statuieren, dass Väter oder Mütter, die die Obhut alleine ausüben, alleine Anspruch auf den Betreuungsurlaub haben. Rot-grüne Minderheiten wollen den Urlaub für die Betreuung aller Familienmitglieder gewähren respektive ihn auf höchstens 28 Wochen verlängern.

Der Bundesrat schlägt den Urlaub nur für die Betreuung eigener Kinder vor, aber nicht für Menschen, die sich um ältere Angehörige kümmern. Für diese Aufgabe gibt es nach seiner Auffassung auch andere Möglichkeiten. Entgegenkommen will er aber doch.

Für die Angehörigenbetreuung - gemeint sind Familienmitglieder und Lebenspartnerinnen und -partner - schlägt der Bundesrat nämlich bis zu zehn bezahlte Urlaubstage im Jahr vor. Pro Krankheitsfall dürfen die Betroffenen bis zu drei Tage bezahlt frei nehmen. Heute gibt es diesen Urlaub nur bei Krankheit oder Unfällen von Kindern.

Eine Minderheit um Verena Herzog (SVP/TG) will pro Jahr höchstens sechs Tage Urlaub gewähren. Eine zweite um Silvia Schenker (SP/BS) will die Höchstzahl von zehn Tagen streichen, die der Bundesrat aufgrund von Bedenken in der Vernehmlassung in die Vorlage aufgenommen hatte.

Die Kosten für die Wirtschaft schätzt der Bundesrat auf 90 bis 150 Millionen Franken im Jahr. Nach seinen Angaben sind in dieser Summe auch die Kosten für Ersatz am Arbeitsplatz enthalten.

Die Vorlage weitet zudem den Anspruch auf Betreuungsgutschriften für betreuende Angehörige aus. Voraussetzung für die Gutschriften ist heute eine mindestens mittlere Hilflosigkeit der betreuten Person. Neu soll ein anerkannter Anspruch auf Hilflosenentschädigung bei AHV, IV, Unfallversicherung oder Militärversicherung genügen.

Der AHV entstehen nach Angaben des Bundesrates damit zusätzliche Kosten von 1 Million Franken im Jahr. Betreuungsgutschriften gibt es neu auch bei der Betreuung von Lebenspartnerinnen und -partnern, sofern diese seit mindestens fünf Jahren im gemeinsamen Haushalt leben.

Schliesslich soll die Ausrichtung von Hilflosenentschädigung und des Intensivpflegezuschlags der IV für Kinder neu geregelt werden. Betroffen sind Familien, die ein schwer behindertes Kind zuhause pflegen. Muss das Kind ins Spital, erhält die Familie die Zahlungen nicht. Neu sollen sie erst nach 30 Tagen im Spital sistiert werden.

Damit will der Bundesrat es Eltern ermöglichen, ihre Kinder im Spital zu begleiten, ohne erhebliche Einkommensverluste zu erleiden. Voraussetzung für die Fortsetzung der Zahlungen ist aber, dass die regelmässige Anwesenheit der Eltern an allen Spitaltagen nötig und vom Spital bestätigt ist. Mit der Neuerung hat der Bundesrat ein Anliegen aus der Vernehmlassung aufgenommen.

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