Switzerland

Berset pokert hoch mit seiner Drohung an die Kantone

Undiplomatisch scharf droht der Bundesrat den Kantonen mit steigenden Fallzahlen: Wenn ihr nicht handelt, greifen wir bei euch durch. Bersets Poker birgt grosse Risiken.

Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag nach der Medienkonferenz in Bern: «Die Situation ist beunruhigend.»

Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag nach der Medienkonferenz in Bern: «Die Situation ist beunruhigend.»

Peter Klaunzer / Keystone

Der Plan des Bundesrats war ein anderer gewesen. Die Fallzahlen hätten sich im Zwei-Wochen-Rhythmus halbieren sollen. Man wäre dann mit rund 1000 täglichen Neuinfektionen in die Weihnachtsferien gestartet. Feiern und Treffen mit der Familie wären Corona-mässig weniger kompliziert gewesen. Statt über weitere Verschärfungen hätte man über einzelne Lockerungen diskutieren können. Stattdessen spricht am Freitag ein ernster Gesundheitsminister zur Nation. Die Lage sei beunruhigend. Die Fallzahlen hätten sich auf einem sehr hohen Niveau eingependelt. In sieben Deutschschweizer Kantonen würden sie sogar steigen. In der Westschweiz hingegen ist der Trend erfreulich, nachdem dort zuvor die Fallzahlen massiv in die Höhe geschnellt waren.

Die Schweiz geht nun ohne Reserve in den Dezember, der mit den Weihnachtseinkäufen, dem kalten Wetter und den Treffen mit Familie und Freunden dem Virus gute Voraussetzungen zur Weiterverbreitung bietet. Zu Recht weist Alain Berset darauf hin, dass eine mehrfache Verdoppelung der Zahlen vom heutigen Niveau von 5000 täglichen Fällen gravierende Folgen für das Gesundheitswesen hätte.

Hässliche Einmischung

Weil die Situation in den einzelnen Regionen sehr unterschiedlich ist, hat der Bundesrat richtigerweise keine weiteren Verschärfungen beschlossen, die für die ganze Schweiz gelten. Eine Ausnahme ist die Beschränkung der Kundenzahl in den Läden und Einkaufszentren. Vielmehr sieht er die Kantone in der Pflicht. Aber jetzt belässt es die Landesregierung nicht bei einem einfachen Appell. Sie droht den Kantonen: Wenn ihr nicht handelt, greifen wir bei euch durch.

Mit dieser undiplomatischen öffentlichen Aufforderung pokert Berset hoch. Er setzt darauf, dass die angesprochenen Kantone rasch selbst ihre Massnahmen verschärfen. Rasch heisst in einigen Tagen. Der Bundesrat hat nämlich einen engen Zeitrahmen gesetzt. Er hat angekündigt, bereits in einer Woche strengere Massnahmen für einzelne Kantone oder Regionen zu beschliessen, falls nichts passieren sollte.

Die unverhohlene Drohung kommt nicht überall gut an. Doch es ist schwierig, Alternativen zu sehen. Kantone, welche die Verbreitung des Virus nicht eindämmen, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, unsolidarisch zu sein. Wenn die Situation beunruhigend bleibt, weil einige Deutschschweizer Kantone der Verbreitung des Virus zu lange zuschauen, geht dies in der gegenwärtigen Lage auf Kosten des gesamten Landes.

Die Kantone und der Bund sollten alles daransetzen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Es wäre schlimm für das Zusammenspiel der beiden Staatsebenen, wenn der Bundesrat in einzelnen Kantonen beispielsweise die Schliessung der Restaurants verfügen würde. Es bestünde auch die Gefahr von willkürlichen Eingriffen. Wieso Durchgriff im Kanton X, aber nicht im Kanton Y mit ebenso hohen Fallzahlen? Das wären beste Voraussetzungen, um die Kantone gegeneinander aufzubringen.

Bund und Kantone sollten sich auf Raster einigen

Hilfreich wäre, wenn sich jetzt Bund und Kantone rasch auf ein Raster einigten. So wäre für alle nachvollziehbar, ab welchen Zahlen in den Kantonen die Regierungen handeln müssten. Das kann ein Mix sein von verschiedenen Indikatoren: tägliche Fallzahlen, Inzidenz über 7 oder 14 Tage, Reproduktionszahl, Anzahl Hospitalisationen und Kapazitäten in den Spitälern. Deren Kombination und Gewichtung ist keine exakte Wissenschaft. Aber die Indikatoren geben immerhin Anhaltspunkte.

Der Schweizer Weg durch die Pandemie beruht auch auf der Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. Dort, wo es brennt, soll gelöscht werden. Doch dieser Ansatz funktioniert nur, wenn die Kantone ihre Verantwortung wahrnehmen. Eine Mehrheit der Kantone, insbesondere in der Westschweiz, hat gezeigt, dass sie dazu bereit ist. Jetzt liegt der Fokus auf anderen Regionen. Nichts tun und dem Bundesrat die Rolle des Sündenbocks zuschieben, sollte keine Option sein. Der langfristige Preis dafür wäre viel höher als der kurzfristige Nutzen.

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