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Berlins neuer Schildbürgerstreich: Finanzminister Scholz will im Nullzinsumfeld Aktienanlagen noch unattraktiver machen

Die Idee einer Finanztransaktionssteuer ist nicht totzukriegen. Nun könnten zehn EU-Staaten auf Drängen Deutschlands zumindest eine Aktiensteuer einführen. Aus dem einstigen Lenkungsziel der Steuer ist längst eine Fiskalmassnahme geworden. Das Projekt fällt aus der Zeit.

Eine Finanztransaktionssteuer dürfte die Aktienanlage verteuern.

Eine Finanztransaktionssteuer dürfte die Aktienanlage verteuern. 

Alex Kraus /Bloomberg

Liebe ist es nicht – die Deutschen und der Aktienmarkt sind nie warm miteinander geworden. Zwischen Nordsee und Alpen bevorzugen die Menschen das Sparkonto und andere festverzinsliche Anlagen, die Aktienquoten sind dagegen sehr niedrig. Entsprechend ist in Deutschland der zerstörerische Einfluss der Null- und Negativzinsen sowie der damit einhergehende Ausfall des Zinseszinseffekts für Sparer und bei der Altersvorsorge. Konfrontiert mit den Klagen über die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), wies der frühere EZB-Präsident Mario Draghi immer wieder schulterzuckend darauf hin, dass die Deutschen eben ihr Anlageverhalten anpassen müssten. Die Politiker sollten darüber nachdenken, den Bürgern den Aktienmarkt schmackhaft zu machen.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Bundesfinanzminister Olaf Scholz nimmt einen neuen Anlauf, um mit neun anderen willigen EU-Ländern die umstrittene Finanztransaktionssteuer auf Anfang 2021 (nach französischem Vorbild) umzusetzen. Besteuert werden soll mit 0,2% aber nur der Kauf und Verkauf von Aktien heimischer Unternehmen, deren Börsenwert über 1 Mrd. € liegt, wie aus Unterlagen des Finanzministeriums hervorgeht, die der NZZ vorliegen. Der Handel von Derivaten, Optionen und anderen Finanzinstrumenten wird hingegen nicht besteuert. Aus dem einstigen Lenkungsziel der Steuer, nämlich spekulative Finanzinstrumente zurückzudrängen, ist jetzt ein Einnahmenziel geworden. Scholz braucht trotz prall gefüllter Bundeskasse die voraussichtlich 1,5 Mrd. € Zusatzeinnahmen, um die Grundrente zu finanzieren. Da die Banken die neue Aktiensteuer an die Kunden weitergeben werden, trifft sie vor allem Kleinanleger – also letztlich den «kleinen Mann».

Es ist ein Schildbürgerstreich. Anstatt das Aktiensparen attraktiver zu machen, damit die Bürger sich trauen, der Nullzinsfalle auszuweichen, will die Bundesregierung quasi eine Strafsteuer einführen. Dabei werden die Kapitalvermögen bereits durch die Kapitalertragsteuer von 25% plus Solidaritätszuschlag und durch die Kirchensteuer geschröpft. Viel besser wäre es, Aktiengewinne nach einer gewissen Haltedauer, beispielsweise von einem Jahr, steuerfrei zu lassen. Das würde die Attraktivität des Aktienmarktes für die Bürger erhöhen – und irgendwann würde daraus vielleicht gar Liebe.

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