Switzerland

Bäumle kritisiert seine GLP: «Ich finde beide Parolen eindeutig falsch»

Die Grünliberalen eilen von Wahlsieg zu Wahlsieg. Doch jetzt übt GLP-Gründer Martin Bäumle Kritik am Kurs seiner Partei. Er befürchtet, dass der wirtschaftsliberale Flügel marginalisiert wird.

«Das ist meine Mission»: GLP-Gründer und Nationalrat Martin Bäumle will verhindern, dass die Wirtschaftsliberalen in der Partei marginalisiert werden.

«Das ist meine Mission»: GLP-Gründer und Nationalrat Martin Bäumle will verhindern, dass die Wirtschaftsliberalen in der Partei marginalisiert werden.

Foto: Helmut Wachter  (13 Photo)

Herr Bäumle, gründen Sie schon wieder eine neue Partei?

Nein, sicher nicht.

Sie haben gemäss «Aargauer Zeitung» geschrieben, Sie verstünden die GLP immer weniger. Wie schlimm ist es?

Ja, ich habe meinen Unmut geäussert. Das war im internen Chat, aber offenbar ist das jetzt an die Öffentlichkeit gelangt.

Auslöser waren das Ja der GLP zur Konzernverantwortungsinitiative und das Nein zur elektronischen ID. Was passt Ihnen an diesen Parolen nicht?

Ich finde beide Parolen aus grünliberaler Sicht eindeutig falsch. Um bei der E-ID anzufangendas hat eine Vorgeschichte.

Erzählen Sie.

Ich kämpfte diesen Frühling vehement dafür, dass die Covid-App mehr Gewicht erhält. Ich wollte, dass Nutzer freiwillig mehr Daten preisgeben können. Das würde heute zum Beispiel ein viel effektiveres Contact-Tracing erlauben. In der GLP bin ich damit aufgelaufen. Man setzte den Datenschutz und die dezentrale Datenspeicherung über alles. Aus epidemiologischer Sicht war das extrem kurzsichtig.

Wenn wir als Partei der Digitalisierung den Datenschutz absolut setzen, kommt es nicht gut.

Warum?

Mit allen Zetteln, die wir heute ausfüllen müssen, und allen QR-Codes, die wir scannen, geben wir jetzt viel mehr Daten preis, und diese Daten sind ausserdem viel unsicherer. Vor allem aber geht alles viel zu langsam. Schon im Frühling habe ich den Datenschutz-Fetisch in Teilen meiner Partei nicht verstanden. Wenn wir als Partei der Digitalisierung den Datenschutz absolut setzen, kommt es nicht gut.

Was hat das mit der E-ID zu tun?

Sie ist eine Chance. Wir könnten punkto Digitalisierung wirklich aufholen, und das erst noch mit einer Lösung von Privatunternehmen. Ich bin überzeugt, der Staat schafft das nicht. Er hat schon zu viele IT-Projekte in den Sand gesetzt. Aber auch bezüglich der E-ID gibt es bei den Grünliberalen diese Haltung, gewisse Daten dürften nur beim Staat sein. Als die E-ID im Parlament war, sagte die Fraktion einstimmig Ja. Doch an der Delegiertenversammlung äusserte sich neben Beat Flach und mir niemand dazu. Und dann fällt die Partei plötzlich die Nein-Parole. Da muss ich ganz offen sagen: Das verstehe ich nicht.

Was stört Sie am Ja der GLP zur Konzernverantwortungsinitiative?

Die Initiative geht zu weit. Das hat die GLP übrigens zu Beginn der Debatte auch festgehalten.

Trotzdem sagte die Basis jetzt Ja.

Ich kann das teilweise sogar verstehen. Wir hofften auf einen Rückzug der Initiative mit dem Gegenvorschlag. Dies war nicht möglich, weil Karin Keller-Sutter, Economiesuisse und die Bürgerlichen zu stur waren, und jetzt haben wir diese unschöne Abstimmung. Aber die Initiative ist immer noch zu scharf.

Warum?

Sie bürdet der Wirtschaft neue Risiken auf, gerade angesichts von Covid und der Unsicherheit beim Rahmenabkommen. Das habe ich an der Delegiertenversammlung gesagt. Ich habe auch eine Stimmfreigabe angeregt. Doch auch damit bin ich gescheitert. Deshalb habe ich mir erlaubt zu sagen: Als wirtschaftsliberaler Gründungspräsident bin ich enttäuscht. Ich verstehe meine Partei nicht mehr ganz.

Sie waren auch schon bei der Kampfjetbeschaffung anderer Meinung als Ihre Partei. Warum hat es Ihnen jetzt den Hut gelupft?

Es tat jetzt speziell weh, insbesondere wegen Covid. Die zwei IT-Spezialisten in meiner Fraktion haben mich öffentlich dafür kritisiert, dass ich eine leistungsfähigere Covid-App forderte. Das war schlimm, weil ich schon früh befürchtet habe, dass wir in eine zweite Welle hineinlaufen. Ein bisschen Datenschutz aufgeben, um grosse wirtschaftliche Schäden abzuwenden, das ist für mich eine ur-grünliberale Haltung.

Als Gründer möchte man, dass die Partei genauso tickt wie man selbst. Aber das wäre nicht nur gut.

Ist die GLP nach links gerutscht, seit Sie 2017 das Parteipräsidium abgegeben haben?

Ich würde es so sagen: In den letzten zwei Jahren ist es der Partei gelungen, eher sozialliberale Kräfte und Frauen zu gewinnen. Selbstverständlich war der Trend leicht links. Jetzt ist es wichtig, dass der wirtschaftsliberale und finanzpolitisch stringente Flügel nicht marginalisiert wird. Das ist meine Mission. Denn die GLP kann nur weiterwachsen, wenn sie in die Breite wächst.

Planen Sie einen Reformflügel in der GLP?

Ich mache mir da schon Gedanken, aber das ist noch nicht spruchreif. Was ich mit meiner Intervention vor allem beabsichtigt habe: Ich wollte adressieren, dass die Partei trotz Erfolg nicht abheben darf. Ich bin da am Antizipieren. Mein Problem ist: Als Gründer möchte man, dass die Partei genauso tickt wie man selbst. Aber das wäre nicht nur gut. Da muss man auch loslassen.

Die GLP reitet auf einer Erfolgswelle. Sie könnten sich auch zurücklehnen und geniessen.

Dafür bin ich wahrscheinlich nicht die richtige Person. Natürlich freut mich der Erfolg. Und ich bin überzeugt, der Erfolg war nur möglich, weil ich mich zurückgezogen habe und neue Köpfe übernommen haben. Ich weiss, wenn ich wieder das Ruder übernehmen würde, würde es nur schlimmer. Dieses Dilemma versuche ich zu lösen, indem ich den Leuten sage: Hey Freunde, das tut jetzt ein bisschen weh.

Sie sind seit 2003 im Nationalrat und seit 1998 in der Stadtregierung von Dübendorf. Wie lange machen Sie noch?

Solange ich Freude habe und fit bin, mache ich weiter. Ich fühle mich überhaupt nicht amtsmüde. Zu Beginn musste ich in Bern als Einzelkämpfer massiv fighten. Ich wurde belächelt. Dann wurden wir stärker. Es ging hoch und runter und wieder hoch. Es war immer wahnsinnig interessant. Ein Rücktritt ist für mich kein Thema.

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