Switzerland

Basler Gastronomen und Club-Betreiber sind erleichtert: Kanton zapft Krisenfonds nochmals an

Die Frage stellt sich nicht, ob dieser Mittwoch ein schwarzer Tag wird. Sondern, wie schwarz. Heute informiert der Bundesrat über neue Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Egal, wie hart die neuen Regeln werden: Die Verlierer stehen schon fest. Die Gastro- und Clubszene treffen die verschärften Regeln ins Mark. In Basel wird man indes mit einer gewissen Gelassenheit den Massnahmen ins Auge blicken.

Gestern teilte die Regierung mit, dass sie ein neues Unterstützungsprogramm für Hotellerie und Gastronomie beschlossen hat. 15 Millionen Franken werden aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereitgestellt. Dieser war zu Zeiten der Ölkrise in den 1970er-Jahren geäufnet worden, und er wurde bereits im März dieses Jahres angezapft, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzuschwächen.

«Ziel ist es, dass Gesuche ab Mitte November eingereicht werden können», sagt Ivica Perkovic, Leiter Finanzen beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, auf Anfrage. Man arbeite derzeit an einem entsprechenden Online-Tool. Wichtiges Detail: Auch Clubs, Bars sowie Reisebüros und nicht nur Restaurants und Hotels können einen Beitrag einfordern. Voraussetzung ist, dass der Umsatzrückgang der Coronakrise geschuldet ist; Unternehmen, die sich bereits vor der Pandemie in finanzieller Schieflage befanden, dürfen sich keine grossen Hoffnungen machen.

Basel-Stadt ist dank des Fonds flexibler als andere

Mit der Verordnung, die am 1. November in Kraft tritt, ist Basel-Stadt der erste Kanton, der ein neues Unterstützungspaket für krisengebeutelte Unternehmen vorlegt. Schlicht aus dem Grund, weil er es kann: Nur wenige Kantone verfügen über einen solchen Fonds und müssen den langwierigen Weg über parlamentarische Gesetzgebungsverfahren auf nationaler Ebene nehmen. Hilfe kann in diesen Fällen erst im Januar oder Februar erwartet werden. In Basel dürfte das Geld wohl bereits im November fliessen.

In der Gastroszene wird der Beschluss mit Erleichterung aufgenommen. Maurus Ebneter, Präsident des Wirteverbands, lobt ausdrücklich die «grossartige» Arbeit von Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin: «In solch einer Notsituation muss schnell und unkompliziert entschieden werden, und das hat Herr Brutschin getan.»

Konkret liegt dem Unterstützungsprogramm eine breit abgestützte Motion von SP-Grossrat Thomas Gander vom 9. September zugrunde, deren Forderungen die Regierung nun im Eilverfahren umsetzt. «Man spürt: Der Wille, dem Gastgewerbe durch den Winter zu helfen, ist gross», sagt Ebneter. Allerdings pocht er auch auf Unterstützung des Bundes. Morgen will der Nationalrat über das Covid-Geschäftsmietengesetz entscheiden. «Eine Annahme würde vielen Betrieben helfen, da dann 60 Prozent der bezahlten Lockdown-Mieten zurückerstattet werden müssten», so Ebneter weiter.

Valentin Aschwanden, Betreiber von Clubs wie «Das Viertel» oder «Balz», drängt derweil auf weiterführende Unterstützung in der Kurzarbeit für Stundenlöhner und Angestellte in Inhaber-ähnlicher Position. «Beide haben derzeit keinen Anspruch darauf.» Er hält aber auch fest: «Das neue Unterstützungsprogramm der Regierung klingt erst mal gut. Nun ist es wichtig, dass die Nachtkultur hier entsprechend berücksichtigt wird.» Damit dieser Mittwoch nicht ganz so ein schwarzer Tag wird.

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