Erdoğan bleibt für fünf weitere Jahre an der Spitze der Türkei.Bild: keystone
Recep Tayyip Erdoğan bleibt nur im Amt, weil er das Land jahrelang zu seinem Vorteil umgebaut hat. Sieben Lehren, was das Ergebnis für die Türkei und die Welt bedeutet
Lenz Jacobsen, Marion Sendker / Zeit Online
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Recep Tayyip Erdoğan hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in der Türkei gewonnen. Was heisst das für das Land selbst und für den Umgang mit der Türkei?
Erdoğan kann nur noch mit unfairen Mitteln gewinnen
16'753 Menschen wurden allein 2022 angeklagt, weil sie Erdoğan «beleidigt» haben sollen, über 1'000 Kinder standen aus politischen Gründen vor Gericht. Im staatlichen Sender TRT bekam der Präsident im April 1'920 Sendeminuten, sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu nur 32. Erdoğan ist überall, seine Gegner unsichtbar, entlassen eingesperrt, aus dem Land gejagt.
Seine Anhänger wiederum, zumindest ein Teil davon, folgen ihm fast mit religiöser Treue, sie sind emotional von Erdoğans Erfolg abhängig – und oft auch finanziell, weil sein Regime längst eine Günstlingswirtschaft aufgebaut hat. Und trotzdem hat der übermächtige Präsident diesmal nur rund 52 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen.
Den türkischen Wahlsonntag zum Nachlesen gibt es in unserem Liveticker:
Er, der seit 20 Jahren beliebteste Politiker des Landes, scheint zu schwach, um aus eigener politischer Kraft mehr als 50 Prozent zu erreichen. Er bleibt nur im Amt, weil er das Land in den vergangenen Jahren zu seinem Vorteil umgebaut hat: Medien, Justiz, Wirtschaft. Erdoğan ist ein Wahlsieger von eigenen Gnaden.
Auch die Wahl selbst war nicht fair: Von Identitätsdiebstahl ist die Rede oder davon, dass Menschen, die es nicht gibt, den Präsidenten gewählt haben sollen. Es kursieren zudem Videos, die zeigen, wie AKP-Anhänger versuchen, für ältere Menschen zu wählen und oppositionelle Wahlbeobachter sowie deren Anwälte angreifen. Ausserdem wurden fertige Stimmzettel gefunden: mit dem Stempel bei Erdoğan. Die Vorwürfe sind zahlreich und laut.
Die Türkei ist nicht nur Erdoğan
Wenn ein Land seit 20 Jahren von dem gleichen Mann regiert wird, ist man gerade aus der Distanz irgendwann versucht, alle Einwohner gleichzusetzen. Aber die Türkei ist nicht nur Erdoğan. Seit Jahren, seit Jahrzehnten fast, stimmen mindestens 40 Prozent der Türkinnen und Türken gegen ihn, so stark wie jetzt war die Opposition noch nie.
Die schaffte vor der zweiten Runde etwas, das die Türkei noch nie gesehen hat: Oppositionelle und linksgerichtete Kurden standen auf einmal Seite an Seite mit extremen Nationalisten gegen Erdoğan. Normalerweise sind beide Gruppen sich eher feindlich gesinnt. Auch das zeigt, wie stark die Sehnsucht nach einer anderen Türkei ist. Sie ist mit dieser Wahlniederlage nicht verschwunden.
Kemal Kılıçdaroğlu konnte beinahe das halbe Land hinter sich bringen.Bild: keystone
Der Nationalismus hat (mal wieder) gewonnen
«Die Syrer werden verschwinden!», plakatierte Kılıçdaroğlu vor der Stichwahl. Innerhalb eines Jahres würden sie das Land verlassen, versprach er. Damit traf der Herausforderer einen Nerv. Als Ultranationalisten begannen, im Namen des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk für die Opposition und gegen Erdoğans politischen Islam zu wettern, kam noch mehr Wechselstimmung auf.
Der türkische Präsident hat mit seinem rigiden Kurs der vergangenen Jahre das Land in einen Zustand gebracht, der den nationalistischen Reflex hervorrief: Wenn das Land und seine Einheit in Gefahr ist, versammeln sich die Nationalisten jeder Couleur. Es ist vor allem ihr Verdienst, dass die Opposition auf einmal wieder eine Chance hatte und ihre Anhänger wieder mutiger wurden.
Und doch reicht es nicht, die Erfolge der Nationalisten bei diesen Wahlen als «heimliche Welle» zu verstehen. Sinem Adar, Türkei-Expertin bei der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, sagt: Nationalismus sei «das Meer selbst». Heisst: Türkischer Nationalismus prägt das Land jenseits von links und rechts, er ist seit der Gründung des Landes vor hundert Jahren immanent. Mit dieser Wahl drängt er aus der Tiefe an die Macht.
Er darf die Wahlen als Erfolg betrachten: Ultranationalist Sinan Ogan.Bild: keystone
Polarisierung treibt die Menschen zur Wahl
87 Prozent Wahlbeteiligung in der ersten Runde, wohl 84 in der zweiten: Das Engagement der Türkinnen und Türken bei diesen Abstimmungen ist bemerkenswert. In einem Wahllokal schoben Sanitäter einen alten Mann im Krankenhausbett in die Kabine. In einem anderen hievten Helfer eine alte Frau auf einem Stuhl die Treppen zum Wahllokal hoch. Bereits Tage vor der Wahl reisten Tausende Erdbebenopfer aus den Städten, in denen sie Zuflucht gefunden hatten, zurück in den von der Katastrophe zerstörten Südosten, wo sie als Wähler registriert sind.
Aber die hohe Wahlbeteiligung zeigt vor allem: Es ging bei diesen Abstimmungen um viel – um zu viel. Gerade weil der Rechtsstaat mittlerweile so schwach ist, hängt fast alles davon ab, wer die Macht erringt. Wahlen in der Türkei sind Zweikämpfe konkurrierender Lager, bei denen die Verliererseite weiss, dass der Preis der Niederlage hoch sein wird. Man werde die Opposition nach dem Wahltag «vernichten», erklärte schon vor Wochen AKP-Innenminister Süleyman Soylu.
Auch, dass viele freiwillig Wahlbeobachter werden und andere nach Urnenschluss zurück ins Wahllokal oder in die jeweilige Zentrale des Wahlvorstands kommen, um die Auszählung zu überwachen, ist kein Indiz für demokratische Stärke. Es zeigt stattdessen, wie gering das Vertrauen in Wahlen und wie hoch die Angst vor Manipulation ist, von denen Wähler seit Jahren berichten.
Erst ein Sommerhoch, dann der Wirtschaftsabsturz
Erdoğans Wahlsieg wird weder die rasende Inflation beenden noch internationale Investoren dazu bringen, plötzlich wieder mehr Geld in der Türkei zu investieren. Das Land steckt in einer anhaltenden tiefen Wirtschaftskrise.
Den Sommer über könnte es noch gut gehen. Die niedrigen Preise dürften Touristen anlocken, Milliardengelder aus Russland und arabischen Staaten helfen dem türkischen Finanzsystem. Aber im Herbst, wenn die Einnahmen aus dem Tourismus einbrechen, wenn wieder geheizt werden muss und die Türkinnen und Türken die Energierechnungen mit ihrer schwachen Währung bezahlen müssen – dann könnte es sehr schnell weiter bergab gehen.
Erdoğan müsste dann doch endlich die Zinsen erhöhen, wie es im Rest der Welt bei steigenden Preisen üblich ist. Falls nicht, könnten die Türkinnen und Türken noch mehr leiden als bisher. Dazu könnte ein sich beschleunigender Braindrain kommen: Bereits vor anderthalb Jahren haben 72.9 Prozent der 18- bis 25-Jährigen angegeben, das Land verlassen zu wollen. Manche nannten sich «Erdoğan-Flüchtlinge». Sie könnten nun Ernst machen.
Die EU müsste sich (eigentlich) etwas Neues einfallen lassen
Bei manchen Experten und Politikern in Brüssel war vor der Stichwahl eine Art zynische Hoffnung zu vernehmen: Lieber weiter mit Erdoğan, an den man sich gewöhnt hat, als ein wilder Machtwechsel und eine möglicherweise unbequemere türkische Regierung.
Nun geht es wirklich weiter wie bisher – und genau das ist das Problem. Die Beziehung der EU zur Türkei, und auf andere Art auch die der USA, ist das, was Experten häufig «transaktional» nennen: auf interessengeleitete Tauschgeschäfte reduziert. Sei es in der Sicherheitspolitik oder bei Migrationsfragen. Formal ist das Land immer noch EU-Beitrittskandidat, aber dieser Status hat mit der echten Beziehung kaum mehr etwas zu tun.
Offen ist, wie Erdoğan nach seinem Sieg mit Europa umgehen wird – er changiert seit Jahren zwischen nüchterner Interessenpolitik und lauten Schimpftiraden. Europa ist für ihn notwendiger Partner und Feindbild gleichzeitig. Und andersrum ist insbesondere Deutschland auf eine Art mit der Türkei verstrickt, die es eigentlich unmöglich macht, bloss kühl Deals auszuhandeln.
All die Scharmützel der vergangenen Jahre um eingesperrte Journalisten, Schmähgedichte und Wahlkampfauftritte, vor allem aber die Millionen Menschen, die beide Länder in ihrer Biografie tragen: All das macht eigentlich ein besonderes deutsches Engagement notwendig, auch wenn auf den ersten Blick nun alles beim Alten zu bleiben scheint.
Türkinnen und Türken bei der Stimmabgabe in Berlin.Bild: keystone
Autokraten lassen sich (fast) nicht abwählen
Der Economist hat auf seiner Titelseite den Wahlausgang in der Türkei mit der «Zukunft der Demokratie» verknüpft und spekuliert: «Wenn die Türkei ihren Herrscher loswird, sollte das Demokraten überall ermutigen». Müssen Demokraten nun, da Erdoğan gewonnen hat, also entmutigt sein?
Eher ernüchtert. Denn Studien zeigen, dass in der Vergangenheit autokratische Herrscher fast immer durch einen Militärputsch oder, in selteneren Fällen, durch andauernde Massenproteste gestürzt wurden. Es ist extrem selten, dass sie sich per Wahl geschlagen geben.
Natürlich hätte es in der Türkei anders kommen können. Die 48 Prozent der Opposition sind ein Erfolg und können Motivation für kommende Wahlen sein. Schon im nächsten Jahr stehen wichtige Kommunalwahlen an. Und vielleicht ist das die optimistischste Lektion aus der Türkei-Wahl: Es geht um mehr als einen Urnengang, es geht um Beharrlichkeit. Ein Autokrat, der ständig gegen demokratischen Widerstand kämpfen muss, wird so zumindest gebremst.
Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.
