Switzerland

Auszeichnung für das unsinnigste und überflüssigste Gesetz: 2020 hätten alle Nominierten den ersten Preis verdient

Bei der 14. Vergabe des «Rostigen Paragraphen» siegte die Genfer Stadtpräsidentin mit der Idee, die Hälfte aller Männchen auf Strassenschildern mit Frauchen zu übermalen. Die Stadt Zürich landete mit der Risikoanalyse für Räbeliechtliumzüge auf Rang 2. 

Der Genfer Staatsrat Serge Dal Busco (cvp.) und Stadtpräsidentin Sandrine Salerno (sp.) stellten die neuen, gendergerechten Strassenschilder vor.

Der Genfer Staatsrat Serge Dal Busco (cvp.) und Stadtpräsidentin Sandrine Salerno (sp.) stellten die neuen, gendergerechten Strassenschilder vor.

Martial Trezzini / Keystone

Wenn die IG Freiheit jeweils mitteilt, wen sie für den «Rostigen Paragraphen» nominiert, kommt man aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. Da wird einem jeweils so viel unsinnige Gesetzgeberei und Bürokratie vorgeführt, dass es schwerfällt, sich im Rahmen des Internet-Votings auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten festzulegen. Seit 2007 verleiht die IG Freiheit ihre Auszeichnung, mit der die Öffentlichkeit, aber auch Politiker und Verwaltungen auf unnötige, bürokratische Regelungen aufmerksam gemacht werden sollen. 

Gefährlicher Räbeliechtli-Umzug?

Unser persönlicher Favorit war ja Daniel Blumer, der Kommandant der Zürcher Stadtpolizei, der für die Durchführung eines Räbeliechtliumzugs eine vollständige Risikoanalyse verlangte. Die Quartiervereine wunderten sich darüber, dass sie sich in diesem Zusammenhang mit Crowd-Management und möglichen Bombendrohungen auseinandersetzen mussten. Bei Grossveranstaltungen wie der Street Parade und dem Züri-Fäscht ist das ja durchaus sinnvoll, weniger aber wohl, wenn ein paar Kinder mit ihren Laternen durchs Quartier spazieren.

Sehr speziell ist auch, dass die Verkehrsbetriebe Schaffhausen eine Fünfjährige wegen Schwarzfahrens mit hundert Franken Busse bestraft haben. Kinder unter sechs Jahren dürfen zwar gratis fahren, aber nur, wenn sie in Begleitung einer anderen Person sind, die schon mindestens 12 Jahre alt ist. Die 5-jährige Delinquentin hatte aber nur ihre 10-jährige Schwester dabei. Die Verkehrsbetriebe annullierten am Ende zwar die Busse, beharrten aber darauf, dass alles korrekt gelaufen sei. Seither weiss man übrigens auch, dass im Schweizer Schwarzfahrer-Register Kleinkinder registriert sind. Es muss schliesslich alles seine Ordnung haben. 

Bewilligung für Schneemann

Ebenfalls nicht ohne wäre ein Fall aus Baden gewesen, wo eine Künstlerin fürs Aufstellen eines Schneemanns eine Bewilligung einholen und 155 Franken Gebühren zahlen musste. Auch nominiert war eine neue Überbrückungsrente, sprich: Subvention, für Bauern, die ihre Kühe ein Jahr länger am Leben lassen. Die Begründung dafür war, dass ältere Kühe umweltfreundlicher seien, weil sie weniger Methan ausstossen würden als ihre jüngeren Artgenossinnen. 

Gewonnen hat den «Rostigen Paragraphen» schliesslich aber keiner dieser durchaus auch auszeichnungswürdigen Fälle, sondern die Genfer Stadtpräsidentin Sandrine Salerno, die auf 250 der 500 Strassenschildern an Zebrastreifen die Männchen durch weibliche Pendants ersetzt. Sie wolle damit einen Akzent setzen und dafür sorgen, dass Frauen im öffentlichen Raum präsenter seien, meinte sie. Diesem ersten Schritt soll bald ein zweiter folgen; die Umbenennung von Strassen, die in irgendeiner Form an Männer erinnern.

Die Verleihung des «Rostigen Paragraphen» findet üblicherweise im Zürcher Eventlokal Aura vor 350 geladenen Gästen statt. Wegen der Corona-Beschränkungen ist dies momentan nicht möglich; als Ersatz gab es einen Online-Anlass. Bereits steht auch das Datum für die nächstjährige Veranstaltung fest: der 20. Mai 2021 – dann hoffentlich wieder vor realem Publikum. Dass es an potenziellen neuen Preisträgern mangeln wird, ist leider nicht zu erwarten.

Die Online-Verleihung des Preises kann auf der Site der IG Freiheit angeschaut werden: https://www.freiheit-liberte.ch/home.html

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