Switzerland

Ausserordentlicher Bundesanwalt ernannt

Die Aufsichtsbehörde hat einen Staatsanwalt eingesetzt, der die Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber und Fifa-Präsident Gianni Infantino prüfen sollen.

Gegen Bundesanwalt Michael Lauber gingen vier Strafanzeigen ein, die der ausserordentliche Staatsanwalt Stefan Keller nun prüfens soll.

Gegen Bundesanwalt Michael Lauber gingen vier Strafanzeigen ein, die der ausserordentliche Staatsanwalt Stefan Keller nun prüfens soll.

KEYSTONE

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat Stefan Keller als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Er soll die Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber, Gianni Infantino sowie weitere Personen prüfen.

Am 11. Juni 2020 überwiesen die Ratspräsidien der Bundesversammlung der AB-BA drei Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber, Fifa-Präsident Gianni Infantino sowie weitere Personen mit der Aufforderung, eine ausserordentliche Staatsanwältin oder einen ausserordentlichen Staatsanwalt zu ernennen. Zwischenzeitlich ging bei der AB-BA eine weitere Strafanzeige in derselben Sache ein, heisst es in der Medienmitteilung.

Die Einsetzung des ausserordentlichen Staatsanwalts gelte, wie in Fällen dieser Art üblich, einstweilen nur der Überprüfung der eingereichten Strafanzeigen. Stefan Keller sei in der Ausführung seiner Aufgabe unabhängig und beginne unverzüglich mit seiner Tätigkeit.

Erachtet der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes die Strafanzeigen als unbegründet, ist er gemäss den massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen befugt, eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen. Ergibt seine Prüfung, dass Anhaltspunkte auf ein strafbares Verhalten von Bundesanwalt Michael Lauber bestehen, stellt der ausserordentliche Staatsanwalt bei den zuständigen Kommissionen des National- und Ständerats ein Gesuch um Durchführung eines Strafverfahrens.

( anf )

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