Switzerland

Aussenminister Ignazio Cassis zur Corona-Krise: «Italien hat auch uns um Hilfe gebeten»

Die Schweiz prüft, ob sie Rom mit Schutzmaterial unterstützen kann. Das sagt Ignazio Cassis. Der FDP-Bundesrat erzählt auch, wie er die Pandemie als Tessiner und früherer Kantonsarzt wahrnimmt.

«Noch heute ist das Verständnis für den Ernst der Lage im Mittelland weniger gross als im Tessin», sagt Ignazio Cassis.

«Noch heute ist das Verständnis für den Ernst der Lage im Mittelland weniger gross als im Tessin», sagt Ignazio Cassis. 

Goran Basic

Gegenwärtig läuft die grösste Rückholaktion der Schweizer Geschichte. Herr Cassis, wie viele gestrandete Touristen konnte das Aussendepartement (EDA) bis anhin zurückbringen?

Bisher haben wir 17 Flüge organisiert für etwas mehr als 3700 Passagiere. Davon waren 2100 Schweizer, der Rest stammte vor allem aus Nachbarstaaten. Wir helfen uns gegenseitig aus und prüfen jeweils, ob die Repatriierungsflüge Kapazitäten haben. Der österreichische Aussenminister etwa war sehr dankbar für unsere Hilfe. Bis am Sonntag planen wir fünf weitere Flüge.

Die Schweiz pochte zunächst auf die Eigenverantwortung ihrer Bürger. Warum hat sie später als andere Länder reagiert?

Diese Wahrnehmung trifft nicht zu. Wir haben einen klaren Auftrag. Zunächst hat der Bundesrat Touristen und Geschäftsreisende aufgerufen, selbständig zurückzukehren, da die Heimkehr immer schwieriger wird, weil Grenzen geschlossen und Flüge eingestellt wurden. Die Zeit drängte. Ich bin froh, dass Tausende unserem Aufruf gefolgt sind und ihre Reise selber organisiert haben. In der zweiten Phase, als eine selbständige Rückkehr vielerorts nicht mehr möglich war, hat das EDA begonnen, die Repatriierung zu organisieren.

Touristen kritisierten, das Krisenmanagement sei überfordert und zu langsam gewesen. Zu Recht?

Wir haben viel mehr Dankesbriefe als negative Rückmeldungen erhalten. Ich verstehe aber die Kritik. Es handelte sich um eine ausserordentliche Lage. Die Leute waren gestresst und verloren manchmal ihre Nerven. Das kann jedem passieren. Es gab aber auch einzelne Personen, die erwarteten, dass wir sie mit einem Helikopter auf einer einsamen Insel abholen. Das geht nicht. 

Was kostet die Rückholaktion den Bund? 

Die Flüge sind für die Reisenden nicht gratis. Sie müssen diese im Rahmen eines marktüblichen Tickets bezahlen. Der Bund macht aber eine Vorfinanzierung. Dafür hat mein Departement bis heute 20 Millionen Franken als Defizitgarantie eingeplant. Ich gehe davon aus, dass wir damit etwa durchkommen. Dies hängt aber auch von der Besetzung der Flugzeuge ab. Die Fluggesellschaften verrechnen ihre Kosten, weil es für sie ebenfalls eine ausserordentliche Lage ist.

Manche Schweizer flogen noch in der zweiten Märzwoche in die Ferien. Das war unverantwortlich. 

Im Nachhinein ist man immer schlauer. Wir können die Touristen aber jetzt nicht beschuldigen, dass sie die Lage Mitte März falsch eingeschätzt haben. Viele Leute nahmen das Coronavirus damals noch primär als chinesisches Problem wahr, und das gerade in der Deutschschweiz. Das Tessin war früher sensibilisiert, weil es vom Coronavirus mit zwei Wochen Vorsprung betroffen war.

Sie sind nicht nur Aussenminister, sondern als früherer Tessiner Kantonsarzt auch der einzige Fachmann im Bundesrat. Wie haben Sie die letzten Wochen erlebt?

Ich habe die Schweinegrippe, die Vogelgrippe und die Sars-Epidemie als Kantonsarzt an der Front mitbekommen. Zwischen 2004 und 2007 habe ich für den Kanton Tessin zudem einen Pandemieplan erstellt. Damit hatte ich mehr Erfahrungen und Wissen als meine Bundesratskollegen. Vor allem informell haben mir diese viele Fragen gestellt. Ich durfte mich konstruktiv einbringen. Die Corona-Krise hat allerdings eine ganz andere Dimension. Die Sars-Epidemie haben wir primär am Fernsehen mitbekommen. Nun ist Europa selber ein Epizentrum der Pandemie. 

Wie erklären Sie sich, dass das reiche Europa so schlecht auf eine Pandemie vorbereitet war?

Pandemiepläne gab es in fast jeder Schublade. Diese im Krisenfall umzusetzen, ist jedoch etwas anderes. Die Schweiz war nicht schlecht vorbereitet, auch wenn wir nach der Pandemie eine Manöverkritik machen müssen. Die Lombardei gehört tatsächlich zu den wohlhabendsten Regionen Europas. Die Finanzkrise von 2008 hat aber wohl zu einer gewissen Vernachlässigung der Infrastruktur geführt. 

Auch in den Spitälern? 

Ja. Die Lombardei hat pro Einwohner etwa ein Drittel so viele Plätze auf den Intensivstationen wie Deutschland. Das sind Kapazitäten, die jetzt in der kritischen Phase fehlen. Italien ist finanziell und politisch seit Jahren in einer volatilen Situation. Mit einer anderen Infrastruktur wären die Probleme wohl weniger gravierend gewesen.

Die Pandemie ist auch für die Schweiz eine grosse Herausforderung. Doch hätten wir nicht die Möglichkeit, Italien zu helfen?

Ich habe früh mit meinem Amtskollegen Luigi Di Maio gesprochen und Rom unsere Unterstützung angeboten. Jedes stolze Land ist zu Beginn einer Krise aber zurückhaltend. Nun hat Italien auch uns um Hilfe gebeten. Wir prüfen gerne, wie wir unserem Nachbarland mit der humanitären Hilfe helfen könnten.

Wie könnte die Schweiz Italien konkret unterstützen?

Es würde vor allem um Schutzmaterial, um die Logistik und die Infrastruktur gehen. Personelle Ressourcen zu senden, wäre dagegen schwierig. In den Grenzregionen ist unser Gesundheitswesen bereits stark von Arbeitskräften aus den Nachbarländern abhängig. Aber die Schweiz hat noch Reserven. Italien braucht neben Intensivpflege-Plätzen dringend Schutzmasken, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte. Solche Güter werden selbstverständlich nur dann geliefert, wenn sie in genügender Menge vorhanden sind. Die Schweiz hat immer Priorität.

Ihr Heimatkanton ist von der Pandemie besonders betroffen. Wie erleben Sie die Krise als Tessiner?

Die emotionale Stimmung im Tessin und in den anderen Landesteilen ist sehr unterschiedlich. Noch heute ist das Verständnis für den Ernst der Lage im Mittelland weniger gross. In der Deutschschweiz hat man zum Teil das Gefühl, der Südkanton übertreibe mit seinen Massnahmen. Dabei ist er nicht nur stärker betroffen, sondern nimmt die Gefahr, das Leben und den Tod auch auf kultureller Ebene anders wahr. In Krisenzeiten sieht man ebenfalls eine grössere Nähe zwischen der Romandie und Frankreich. Wenn Paris Entscheide trifft, gibt es in Genf umgehend eine grosse Diskussion, während die Ostschweiz noch nicht einmal davon gehört hat.

Im März sagten Sie bei einem Besuch in Paris, Grenzschliessungen würden nichts mehr bringen. Bereuen Sie diese Aussage, die im Tessin für einigen Wirbel gesorgt hat? 

Nein. Es handelte sich damals bereits um eine Pandemie, und es gab überall Ansteckungen. Eine Schliessung der Grenze wäre viel zu spät gekommen und war unrealistisch. Wir brauchen das Personal aus den Grenzregionen in unseren Spitälern und sind auf Lieferungen von Nahrungsmitteln angewiesen. Wir haben aber viele kleine Grenzübergänge geschlossen, um strengere Kontrollen machen zu können. 

Im Tessin kam es schlecht an, dass sich im Südkanton lange kein Bundesrat gezeigt hat. Warum haben Sie Ihre Heimat erst diese Woche besucht? 

Die Tessiner sind es seit Wochen gewohnt, täglich praktisch den ganzen Staatsrat im Fernsehen zu sehen. Die Pressekonferenz der Regierung ist in der Krise zum stabilisierenden Faktor geworden. Ich habe mich aber bewusst zurückgehalten, weil Innenminister Alain Berset und das Bundesamt für Gesundheit den Lead haben. Mein Kollege hat im März das Tessin besucht. Es wäre falsch gewesen, den Aussenminister zu senden. Die aussenpolitischen Fragen sind für die meisten Bürger gegenwärtig sekundär. Mein Besuch vom Montag war schon lange geplant. Es handelte sich um eines der zwei jährlichen Treffen mit der Tessiner Regierung. 

Die Krise erschwert offizielle Besuche im Ausland. Wann haben Sie das letzte Mal einen Amtskollegen getroffen?

Das war am 9. März, als ich in Paris meinen französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian besucht habe. 

Persönliche Kontakte sind in der Diplomatie entscheidend. Funktioniert diese auch mit Telefonkonferenzen?

Am Telefon kann man vieles erledigen, aber nicht alles. Die nichtverbale Sprache und das Vier-Augen-Gespräch fehlen. In der Krise habe ich realisiert, dass es ein grosser Vorteil ist, wenn man sich kennt und rasch auf den Punkt kommen kann. Immerhin haben jetzt zu Beginn eines Gesprächs aber alle das gleiche Thema. 

Vorerst steht die Bewältigung der Pandemie im Vordergrund. Wie schätzen Sie die aussenpolitischen Folgen der Krise ein? 

Nach derart einschneidenden Ereignissen folgt meist eine Wirtschaftskrise, eine Finanzkrise und am Ende eine soziale Krise. Das gilt es zu vermeiden. Wir müssen ein Gleichgewicht finden, um die Epidemie wirksam zu bekämpfen, aber die Wirtschaft nicht zu stark einzuschränken. Die teilweise Stilllegung hat in Europa zu einem enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Die reiche Schweiz kann dies für eine gewisse Zeit abfedern. Aber der gegenwärtige Zustand darf nicht sechs Monate oder ein Jahr dauern. 

Braucht es jetzt eine Exit-Strategie?

Um eine Pandemie zu bekämpfen, sind in einer ersten Phase harte Massnahmen nötig. Diese wirken gewissermassen wie das Antibiotikum Penicillin in der Medizin. Wir sollten aber so schnell wie möglich in die Normalität zurückkehren – natürlich nur, wenn dies aus epidemiologischer Sicht möglich ist. Das Notrecht ist in der Schweiz auf sechs Monate befristet. Ich wäre froh, wenn es weniger lange dauern würde. 

In der Europapolitik erhält Bern wegen der Pandemie nun eine Verschnaufpause. Was heisst das für den Rahmenvertrag mit der EU?

Auf Italienisch gibt es das Sprichwort «Un male scaccia un altro», «Ein Übel schiesst ein anderes weg». Wegen des grösseren Problems ist nun das kleinere Problem zweitrangig. Der Bundesrat hat die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative verschoben. In der EU verzögert sich voraussichtlich die Anwendung der neuen Regulierung für Medizinprodukte. Das ist in diesen Zeiten sinnvoll und kommt allen entgegen. Wie es nach der Pandemie mit dem Rahmenvertrag weitergehen wird, ist zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar. Es wird gewissermassen eine neue Normalität geben.

Wie meinen Sie das?

Dass wir den Rahmenvertrag und die Beziehungen zur EU auch im Lichte der gegenwärtigen Krise beurteilen müssen. Vielleicht wird die Atmosphäre bei unseren Kontakten eine andere sein, weil die Krise uns nähergebracht hat. Es wäre ein Fehler, zu denken, dass alles wie vorher weitergeht, wenn die Epidemie vorbei ist. Das wird nicht der Fall sein. Das gilt übrigens für die ganze Aussenpolitik.

Die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative muss rasch nachgeholt werden. Wann soll dies erfolgen?

In der Regel werden Abstimmungen am nächstmöglichen Termin nachgeholt, in diesem Fall also im September. Der Bundesrat wird die Situation im Mai neu beurteilen. Schauen wir, ob es uns gelingt, dass die Epidemie vor dem Sommer abklingt. 

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