Switzerland

Aussenminister Cassis ist zuversichtlich, dass EU-Verhandlungen bald weitergehen

(agl/sat) Der Reset der Verhandlungen sei von einigen als Shutdown verstanden worden, sagte Aussenminister Ignazio Cassis im Interview mit der «NZZ» vom Montag. Die Schweiz wolle aber weiterhin partiell am EU-Binnenmarkt teilnehmen, wofür ein Rahmenvertrag nötig sei. Vorstösse aus Kreisen der Freisinnigen wie auch der Gewerkschaften von letzter Woche, die einen Übungsabbruch verlangen, lehne der Bundesrat ab.

Die Europäische Union sei Ende des letzten Jahres stark absorbiert gewesen, unter anderem mit dem Brexit und dem Budget, so Aussenminister Cassis. «Nun bin ich aber zuversichtlich, dass wir demnächst die Diskussionen mit der EU führen können.»

«Wichtig, aber nicht überlebenswichtig»

Geklärt werden müssten dabei umstrittene Punkte wie der Lohnschutz, staatliche Beihilfen oder die Unionsbürgerrichtlinie. Das Brexit-Abkommen kann laut Cassis im Bereich der Forschung als Inspiration dienen, wo Grossbritannien einen Schritt vorwärts gekommen sei. «Die EU sollte uns in diesem Bereich mindestens so gut behandeln», so der Schweizer Aussenminister.

Cassis betonte im Interview erneut, dass der Bundesrat ein Abkommen nur unterzeichne, wenn es für die Schweiz stimmt. «Das Rahmenabkommen ist für die Schweiz wichtig, aber nicht überlebenswichtig.» Die Diskussion solle deshalb nüchtern geführt werden.

Bundesräte gehen in die Offensive

Bereits am Samstag hatte Bundespräsident Guy Parmelin klargemacht, dass der Bundesrat mit Brüssel weiter über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU diskutieren wolle. Allerdings sei dieses nicht vergleichbar mit jenem Abkommen, das Brüssel und London nach dem Brexit verhandelt hatten. Dabei handle es sich lediglich um ein Freihandelsabkommen. «Das hat nichts – oder fast nichts – zu tun mit dem Zugang zum Binnenmarkt», so Parmelin. Hiesige Firmen hätten einen besseren Zugang zum EU-Markt und die Schweiz damit eine engere Beziehung als Grossbritannien mit der Europäischen Union.

Nach einer Konsultation bei Parteien und Verbänden hält sich der Bundesrat seit Monaten bedeckt, wie es im Europadossier weitergehen soll. Insgesamt beurteilt er das Verhandlungsergebnis von 2018 zwar als positiv, verlangt aber «Klärungen» in den drei Punkten Lohnschutz, staatliche Beihilfen oder die Unionsbürgerrichtlinie. Nebst der SVP forderten vergangene Woche auch der Aargauer Ständerat Thierry Burkart (FDP) – und in der Folge Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und Waadtländer SP-Nationalrat – einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen.

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