Switzerland

Ausschaffungshaft für Minderjährige soll verboten werden

Ausschaffungshaft für Minderjährige soll verboten werden

Bild: KEYSTONE

In der Schweiz sollen Minderjährige nicht länger in Ausschaffungshaft genommen werden dürfen. Der Nationalrat hat über eine Standesinitiative aus Genf ein zweites Mal abgestimmt und mit 95 zu 93 Stimmen bei 6 Enthaltungen doch noch zugestimmt.

In einem ersten Votum war der Entscheid gegen die Initiative mit 95 zu 95 Stimmen bei 3 Enthaltungen und dem Stichentscheid von Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) äusserst knapp.

Es wurde deshalb ein Ordnungsantrag gestellt, der eine Wiederholung der Wahl verlangte. Dieser wurde mit 115 zu 78 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. In einem zweiten Votum wurde nun also die Standesinitiative angenommen.

In der vorberatenden Kommission war eine Mehrheit davon ausgegangen, dass die Kantone das Instrument zurückhaltend anwendeten und jeweils alternative Möglichkeiten prüften, wie Sprecher Marco Romano (CVP/TI) sagte. Es brauche keinen Eingriff des Bundesgesetzgebers.

Valérie Piller Carrard (SP/FR) argumentierte für die Kommissionsminderheit, dass die Administrativhaft für Jugendliche gegen die Kinderrechtskonvention verstosse und die psychische Gesundheit der Jugendlichen gefährde. Es gebe Kantone, die diese Administrativhaft erfolgreich abgeschafft hätten. Nun brauche es eine Lösung auf Bundesebene.

Für Kinder unter 15 Jahren ist die Administrativhaft schon heute verboten. Der Kanton Genf will sie mit seiner Initiative auch für 15- bis 18-Jährige untersagen.

Die Diskussion ausgelöst hatte ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats. Der Bericht hielt fest, dass in manchen Kantonen sogar Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren inhaftiert werden.

Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. (aeg/sda)

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Interview

«96 Prozent der Frauen in unseren Zentren auf Lesbos sind Opfer sexueller Gewalt»

Raquel Herzog ist Gründerin einer NGO, die auf Lesbos und in Athen ein Tageszentrum für Frauen auf der Flucht betreibt. Im Interview erklärt sie, wieso Frauen, die im Lager Moria lebten, besonders auf Unterstützung angewiesen sind und wie es um die aktuelle Lage auf Lesbos steht.

Frau Herzog, vor ein paar Wochen erreichten uns Bilder vom brennenden Camp Moria. Wie ist die Situation auf Lesbos jetzt? Raquel Herzog: Im neu aufgebauten Lager sind bereits 9000 Menschen untergebracht. Währenddessen ist die schweizerische humanitäre Hilfe vor Ort. Sie sorgt sich um die Trinkwasserversorgung.

Wie sind die Bedingungen in den neuen Lagern? Es gibt 37 Toiletten. Ich bezweifle, dass es im neuen Lager ein Abfallkonzept gibt. Zudem …

Link zum Artikel

Football news:

Lautaro Martinez: Messi ist der beste der Welt. Er ist den anderen immer einen Schritt Voraus: Inter-Stürmer Lautaro Martínez hat sich über Barcelonas Stürmer Lionel Messi sehr geäußert
Das Atlético-Stadion wurde im Rahmen der Aktion gegen Brustkrebs rosa gefärbt
Frank Lampard: in der Champions League ist nichts einfach so gegeben. Es ist eine großartige Plattform, um den neuen Chelsea-Trainer Frank Lampard vor dem anstehenden Champions-League-Spiel gegen den FC Sevilla zu lernen
Ronaldo kam nicht in die Bewerbung von Juve für das Spiel mit Dynamo Kiew
Brune über die Rolle des Kapitäns: nicht erwartet. Morgen geht es nicht um mich, sondern um die Mannschaft. Jeder sollte der Anführer sein
Ronaldo, Müller, Van Basten, Bergkamp und Cruyff - unter den Nominierten für den Titel des besten Frontlinie in der Geschichte (France Football)
Die UEFA kann die Champions League ab der Saison 2024/25 auf 36 Mannschaften ausweiten. Jeder Klub wird 10 Spiele in der Gruppenphase spielen