Switzerland

Auftakt im Prozess gegen Alieu Kosiah: Die Opfer wollen dem Warlord in die Augen schauen

Am Donnerstag hat in Bellinzona der erste Kriegsverbrecherprozess in der Geschichte des Bundesstrafgerichts begonnen. Im Zentrum stehen mutmassliche Verbrechen, die Jahrzehnte zurückliegen und Tausende Kilometer entfernt stattgefunden haben.

Muss sich wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen vor dem Bundesstrafgericht verantworten: der liberianische Warlord Alieu Kosiah.

Muss sich wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen vor dem Bundesstrafgericht verantworten: der liberianische Warlord Alieu Kosiah.

Jean-Philippe Kalonji / Civitas Maxima / Reuters

Plötzlich brach es aus ihm heraus: Er werde gejagt, sagte Alieu Kosiah mit bebender Stimme und in liberianischem Englisch. «Seit sechs Jahren sitze ich in der Schweiz im Gefängnis, dabei habe ich nie jemanden verletzt!» Der kleine Zwischenfall machte deutlich: Da will jemand unbedingt sprechen, sich endlich erklären. Dabei war Kosiah gar nicht an der Reihe. Noch sprachen die Anwälte. Es müssen Vorfragen geklärt werden, bevor der erste Kriegsverbrecher-Prozess in der Geschichte des Bundesstrafgerichts richtig losgehen kann.

Alieu Kosiah werden grausame Verbrechen zur Last gelegt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 45-jährigen liberianischen Staatsangehörigen vor, während des ersten Bürgerkriegs in seiner Heimat in den 1990er Jahren Mitglied der Rebellenmiliz Ulimo gewesen zu sein und gar die Stellung eines Kommandanten innegehabt zu haben. Die Anklageschrift umfasst 25 Punkte, wer sie liest, erschaudert. Kosiah soll Zivilisten getötet, einen 12-Jährigen als Kindersoldaten (und persönlichen Leibwächter) rekrutiert sowie eine junge Zivilistin eingesperrt und mehrfach vergewaltigt haben. Weiter soll er, gemeinsam mit anderen Rebellen, das rohe Herz eines zuvor getöteten Zivilisten in Stücke geschnitten und gegessen haben – vor den Augen anderer Dorfbewohner. Mehrfach aufgelistet sind auch Plünderungen von Dörfern sowie die brutale Behandlung von Zivilisten, etwa stundenlange Zwangsmärsche – ohne Pausen und Nahrung – durch den Busch, um gestohlene Güter oder Waffen zu transportieren.

Drei Mal verschoben

Am Donnerstag startete am Bundesstrafgericht in Bellinzona der Prozess – endlich, muss man sagen, denn zuvor war er drei Mal verschoben worden. Das Verfahren ist komplex, auch ohne Covid-19-Pandemie. Doch das Virus erschwerte alles zusätzlich. Völkerstrafrechtsfälle basieren oft vor allem auf Aussagen von Opfern und Zeugen. Kriegsverbrecher dokumentieren ihre Greueltaten selten schriftlich.

Auch im vorliegenden Fall will das Bundesstrafgericht 14 Personen anhören und befragen, unter ihnen Privatkläger und Zeugen. Ursprünglich war geplant gewesen, sie in die Schweiz zu fliegen. Doch aufgrund der Corona-Pandemie sei dies nicht möglich, hiess es immer wieder, so auch heute vor Gericht. In der Zwischenzeit versuchte das Gericht eine Möglichkeit zu finden, die Zeugen in Liberia per Videotelefonie befragen zu können. Doch sämtliche Bemühungen um «logistische Unterstützung betreffend Räumlichkeiten und technischer Geräte» scheiterten. Also entschied sich das Gericht dazu, den Prozess aufzuteilen. Bis zum 11. Dezember sollen nun Vorfragen geklärt und der Angeklagte Kosiah einvernommen werden. Erst im neuen Jahr kommen die Zeugen und Privatkläger an die Reihe.

Die Anwälte der Privatkläger sind mit diesem Entscheid gar nicht einverstanden – allen voran der Genfer Jurist Alain Werner. Seine liberianischen Klienten wollten nicht nur endlich einem Gericht schildern, was sie während des Bürgerkriegs erlebt haben, sagte er. Sie hätten sich auch darauf eingestellt, Kosiah in die Augen zu schauen und ihn anhören zu können. Es sei für sie ein Nachteil, wenn sie den Prozess nicht von Anfang an live mitverfolgen könnten. So würden die Richter auch nicht sehen, wie sie auf Aussagen von Kosiah reagierten. Werner plädierte daher für eine Verschiebung des Prozesses. Sollte dies nicht möglich sein, müsse Kosiahs Befragung im Minimum per Video nach Liberia übertragen werden. Auch der zuständige Staatsanwalt des Bundes, Andreas Müller, bedauerte es, dass die Privatkläger nicht anwesend sein können. Wie Werner ist er der Ansicht, die Befragung des Angeklagten müsse gefilmt und nach Liberia übertragen werden.

Zweifel an den Zeugen

Alain Werner ist nicht nur Jurist, sondern auch Gründer und Direktor der Nichtregierungsorganisation Civitas Maxima. Deren Ziel ist es, Opfern von Kriegs- und anderen internationalen Verbrechen einen Zugang zur Justiz zu verschaffen. Und genau dies ist dem Verteidiger von Kosiah, Dimitri Gianoli, ein Dorn im Auge. Er warf Werner vor, befangen zu sein, und verlangte entsprechend dessen Ausstand. Bereits am ersten Prozesstag äusserte er ausführlich seine Zweifel an gewissen Zeugen und deren Aussagen. Diese seien widersprüchlich und unglaubwürdig, man habe es eindeutig auf seinen Mandanten abgesehen. Das Ganze sei ein abgekartetes Spiel. Belege dafür fänden sich in einem 75 Seiten umfassenden Bericht mit Notizen von Kosiah, den Gianoli am Donnerstag den Richtern überreichte. Doch sowohl der Staatsanwalt des Bundes als auch die Verteidiger der Privatkläger stellten sich auf den Standpunkt, Gianolis Zeugenschelte gehöre – wenn überhaupt – in das Hauptverfahren und könne nicht im Rahmen von Vorfragen behandelt werden. Nun ist es an den Richtern, zu entscheiden, ob sie den Anträgen der Anklage und der Verteidigung stattgeben.

Der Prozess soll am Freitagmorgen weitergehen. Entscheiden die drei Richter unter dem Vorsitz von Jean-Luc Bacher, dass die Privatkläger zumindest per Videoübertragung an der Anhörung von Kosiah teilnehmen sollen, dürfte sich der Prozess weiter in die Länge ziehen. Dass man sich schwertut, in Liberia einen Raum mit dem nötigen technischen Equipment zu finden, hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt.

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