Switzerland

Auf dem Balkan gehen die Unzufriedenen wieder auf die Strasse

Der Frust über wachsenden Autoritarismus und Perspektivlosigkeit hat im vergangenen Jahr in mehreren Staaten der Region Protestbewegungen entstehen lassen. Die Corona-Krise hat die Gräben zwischen Regierung und Zivilgesellschaft noch vertieft.

Bei Protesten gegen den Abriss des albanischen Nationaltheaters in Tirana kommt es zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Bei Protesten gegen den Abriss des albanischen Nationaltheaters in Tirana kommt es zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Florion Goga / Reuters

2019 war auch für den Balkan ein Protestjahr. In Serbien, Montenegro oder Albanien gingen teilweise während Monaten unzufriedene Bürger auf die Strasse. Die Auslöser und konkreten Forderungen waren von Land zu Land verschieden. Doch in allen dieser zunehmend autoritär geführten Staaten wurde die Arroganz der Macht angeprangert, die schleichende Abkehr von rechtsstaatlichen Werten und die damit einhergehende Perspektivlosigkeit all jener, die keinen Zugang zu den Honigtöpfen der Macht haben.

Empörung über Abriss des albanischen Nationaltheaters

Die Corona-Krise hat diese Gräben nicht zugeschüttet, ganz im Gegenteil: Regierungsgegner äusserten früh den Verdacht, dass Machthaber wie der serbische Präsident Aleksandar Vucic oder Albaniens Regierungschef Edi Rama die Bedrohungslage zum Ausbau ihrer Macht nutzen würden. Proteste waren wegen der strikten Ausgangssperre aber nicht möglich. Doch nun kommt es allmählich wieder zu öffentlichen Unmutsbekundungen.

In Tirana protestierten am 17. Mai Hunderte von Personen gegen den Abriss des Nationaltheaters. Dabei kam es auch zu Zusammenstössen mit Sicherheitskräften. Der Bürgermeister der albanischen Hauptstadt, Erion Veliaj, ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Rama, hatte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Abriss verfügt.

Die Regierung will seit zwei Jahren das Gelände neu gestalten. Neben einem neuen Theater sollen auch Bürogebäude und ein Einkaufszentrum entstehen. Beim Widerstand gegen das Projekt geht es einerseits um den architekturhistorischen Verlust und andererseits um den Verdacht der Günstlingswirtschaft. Vor allem aber stösst man sich an der intransparenten Entscheidung, die ohne Anhörung der Gegenseite getroffen wurde. Der Verdacht, dass die Regierung den Ausnahmezustand nutzte, um in einer für sie lästigen Angelegenheit Fakten zu schaffen, liegt nahe.

Zuspitzung vor den Wahlen in Serbien

In Serbien gibt es bereits seit Ende April öffentliche Proteste gegen den harten Regierungskurs in der Krise. Wegen der damals noch geltenden Ausgangssperren – eine der striktesten in ganz Europa – schlugen in Belgrad Tausende von Bürgern abends auf Töpfe und Pfannen. Initiiert wurde der Protest mit dem Slogan «Lärm gegen die Diktatur» von einer Bürgerbewegung, die auch in die grossen Demonstrationen des letzten Jahres involviert war.

Es gab aber auch Gegenaktionen von Regierungsanhängern, die auf Dächern in Wohnvierteln mit Pyrotechnik und Lautsprechern demonstrierten. Vor dem Wohnhaus der Familie von Dragan Djilas, dem Vorsitzenden der Allianz für Serbien, ertönte aus Lautsprechern «Djilas ist ein Dieb». Die Allianz für Serbien ist ein Zusammenschluss der grössten Oppositionsparteien im Land.

Der bevorstehende Urnengang heizt die Stimmung weiter an. Wegen der Pandemie wurden die Parlamentswahlen vom 26. April auf den 21. Juni verschoben. Regierungsgegner fordern einen noch späteren Wahltermin, da unmittelbar nach dem Ausnahmezustand kein fairer Wahlkampf möglich sei. Die Allianz für Serbien hatte allerdings bereits im Vorjahr beschlossen, die Wahlen zu boykottieren. Oppositionspolitiker haben seit der Aufhebung der Ausgangssperre auch wieder erste Demonstrationen durchgeführt. Die Allianz hatte im vergangenen Jahr die Organisation der anfänglich zivilgesellschaftlichen Proteste übernommen.

Der Kirchenstreit in Montenegro geht weiter

In Montenegro nimmt der Widerstand gegen das kontroverse Religionsgesetz wieder Fahrt auf. Ab Ende letzten Jahres hatten wöchentlich Zehntausende von Anhängern der serbisch-orthodoxen Kirche gegen einen Gesetzesvorschlag protestiert, der die Verstaatlichung eines Grossteils des Kirchenbesitzes ermöglichen würde. Präsident Milo Djukanovic unterstützt die nicht anerkannte montenegrinisch-orthodoxe Kirche. Dabei geht es auch um die Abgrenzung zum grossen Bruderstaat Serbien, dem sich viele Bewohner Montenegros weiterhin eng verbunden fühlen.

Vor zwei Wochen wurde ein Bischof der serbisch-orthodoxen Kirche zusammen mit mehreren Priestern vorübergehend festgenommen, weil sie sich an einer Prozession über das noch immer geltende Versammlungsverbot hinweggesetzt hatten. Daraufhin kam es in mehreren Städten zu teilweise gewaltsamen Protesten gegen die Inhaftierung der Geistlichen. Auch die grösste Oppositionspartei forderte die Freilassung der Priester. In Montenegro stehen dieses Jahr ebenfalls Parlamentswahlen an.

Veloproteste gegen neue Regierung in Slowenien

Zu einem Schauplatz regelmässiger Proteste hat sich in den vergangenen Wochen auch Slowenien entwickelt. Zwar ist der EU-Staat in Fragen der Rechtsstaatlichkeit nicht mit Serbien, Montenegro oder Albanien zu vergleichen. Die demokratischen Institutionen sind intakt, es gibt eine vielfältige Medienlandschaft. Allerdings ist mit Janez Jansa Mitte März ein Mann an die Regierungsspitze zurückgekehrt, dessen frühere Amtszeiten von Korruptionsskandalen überschattet waren und der aus seiner Verachtung für unabhängige Medien nie ein Geheimnis gemacht hat. Zudem gilt Jansa als Befürworter des rechtsstaatlich fragwürdigen Kurses des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Unstimmigkeiten bei der Beschaffung von medizinischem Schutzmaterial und verbale Angriffe auf Journalisten, zu denen bereits der Europarat Stellung nahm, haben die Befürchtungen von Jansas Kritikern verstärkt. Hinzu kommen Bestrebungen, die Macht der Exekutive während des Ausnahmezustands auszubauen. Seit Anfang Mai protestieren jeden Freitag Regierungsgegner in der Hauptstadt Ljubljana. Um die Vorgaben des Social Distancing einzuhalten, finden die Kundgebungen auf dem Velo statt.

Regierungskrise in Kosovo

Auch in Kosovo sind Proteste zu erwarten. Seit dem Bruch mit seinem Koalitionspartner, der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), ist Ministerpräsident Albin Kurti nur noch kommissarisch im Amt. Staatspräsident Hashim Thaci hat die LDK aufgerufen, eine neue Regierung zu bilden. Kurti betrachtet dies als Verfassungsbruch, da dieses Recht nur der wählerstärksten Partei, seiner Vetevendosje, zusteht. Er fordert Neuwahlen. Die Entscheidung liegt nun beim Verfassungsgericht.

Kurti steht für einen Bruch mit der Klientelpolitik der etablierten Parteien, die das Land seit der Unabhängigkeit 2008 prägt. Vor zwei Wochen übte seine Partei, wie trotz Abstandsregeln protestiert werden kann. Auf einem Platz in Pristina formten mehrere hundert Personen mit jeweils zwei Metern Abstand zueinander ein Quadrat. Weitere solche Aktionen sind geplant.

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