Switzerland

Auch sein Heimatkanton sagte bloss knapp Ja: SVP-Neopräsident Chiesa steckt deutliche Niederlage ein

Die Wände im Restaurant Pöstli in Rothrist sind tapeziert mit dem Hintern, der die Schweiz zerdrückt. Die Ortspartei stellt Desinfektionsmittel und Schutzmasken (Aufschrift: «Bleib JA gesund») bereit, das Spitzenpersonal der SVP mischt sich unter ihre Anhänger. Nur Feststimmung kommt keine auf.

Schnell wird an diesem Sonntag klar: Anders als bei der Masseneinwanderungsinitiative, dem letzten grossen Sieg der SVP, bestätigt das Resultat an der Urne die Meinungsumfragen: Die Begrenzungsinitiative scheitert deutlich, bei ihrem Kernthema Zuwanderung punktet die SVP nicht mehr. Nur 38,3 Prozent wollen die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Bloss drei Kantone (SZ, TI, GL) und ein Halbkanton (AI) stimmen zu. Nach der Durchsetzungs- und Selbstbestimmungsinitiative kassiert die SVP eine weitere Niederlage mit einer Initiative.

Marco Chiesa äussert sich zum Nein zur Begrenzungsinitiative

Die Verluste bei den Wahlen vom vergangenen Jahr komplettieren das Bild einer Baisse. Mutiert die SVP zur Serienverliererin? Selbst der Kanton Tessin, die Heimat von Neopräsident Marco Chiesa, nahm die Initiative nur zurückhaltend mit 53 Prozent an.

Die Juso besingt das «Ende der dumpfen SVP»

Juso-Störaktion bei der SVP in Rothrist

Anfang Nachmittag taucht die Juso vor dem Pöstli auf. Mit schwarzen Schutzmasken und einem Plakat («Der SVP die letzte Ehre erweisen») besingen sie unter der Leitung von Präsidentin Ronja Jansen mehrstrophig und in Reimform das «Ende der dumpfen SVP». Chiesa lächelt die Juso-Gesangseinlage weg und gibt sich trotz dem wenig berauschenden Ja-Stimmen-Anteil kämpferisch.

Er wertet das Ergebnis nicht als eine Niederlage für seine Person oder die Partei und sagt: «Es ist eine verpasste Chance, die Zuwanderung eigenständig zu steuern und einen wirksamen Inländervorrang zu installieren.» Er vermutete, die Stimmbürger hätten auch wegen der Coronakrise risikoscheu entschieden und den bilateralen Weg bestätigt.

Chiesa glaubt aber nicht, dass die Personenfreizügigkeit mit dem Verdikt zur Begrenzungsinitiative nun zementiert ist. «Die negativen Folgen für die Infrastruktur, die Staus, der Druck auf dem Arbeitsmarkt, das ungesunde Bevölkerungswachstum werden uns politisch weiterhin beschäftigen.» Es sind Themen, mit denen die SVP politisch punkten will. Und der Tessiner Ständerat hält die 38,3 Prozent Zustimmung für keine schlechte Basis, um das Rahmenabkommen zu versenken.

Von einer «Klatsche», wie manche Kommentatoren meinten, will der Kampagnenverantwortliche Marcel Dettling nichts wissen. Bloss: Enden die Ambitionen bei der wählerstärksten Partei neuerdings unter der Rubrik «ehrenvolle Niederlagen aus eigener Perspektive»? Die Partei werde jetzt die Gründe für das Abstimmungsergebnis analysieren, sagt Dettling – bevor er die Niederlage in einen Achtungserfolg umdeutet. «Die Zustimmung ist klar höher ausgefallen als der Wähleranteil», sagt der Schwyzer Nationalrat.

Auch er glaubt, dass die Menschen in unsicheren Coronazeiten keinen Konflikt mit der EU riskieren mochten. Und natürlich werde die SVP die Initiativgegner in die Pflicht nehmen, wenn die 10-Millionen-Schweiz inklusive Nebenfolgen Realität werde.

Ein Heimspiel im «Pöstli» bestritt Naveen Hofstetter. Der Parteipräsident der Ortssektion Rothrist konnte wenigstens einen Erfolg an der Heimatfront verbuchen: Rothrist stimmte knapp zu. Auch er hat wie die nationale Führungsriege mit einem Volksnein gerechnet – und verhehlt seine Enttäuschung nicht. Katzenjammerstimmung macht er aber nicht aus. Die geschlossene Gesellschaft – so ging der Anlass coronakonform über die Bühne – trägt die Niederlage in der Tat mit Fassung. Bei Zwischenergebnissen nie ein Raunen, kein Gefluche, eher Resignation.

Apropos Resignation: Die Aargauer Nationalrätin Martina Bircher kann sich gut vorstellen, dass viele Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative der Urne fernblieben – weil ihr Verdikt nicht umgesetzt worden sei. «Es muss uns wieder besser gelingen, die Resi­gnierten zu mobilisieren», sagt sie. In diesem Bereich hätten die linken Parteien aufgrund der Klimakrise das Momentum für sich. Die Sozialvorsteherin der Gemeinde Aarburg ist überzeugt: Die Zeit wird der SVP recht geben, die Probleme wegen der ungebremsten Zuwanderung würden noch stärker spürbar. Bircher erwähnt etwa die «Einwanderung ins Sozialsystem», Probleme in Schulen. Dagegen werde die SVP Gegensteuer geben – und auch wieder mehr Zuspruch vom Volk erhalten.

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