Switzerland

Auch die Briten haben mit der EU eine Guillotine-Klausel

Der Kündigungsmechanismus in den bilateralen Verträgen mit der EU ist in der Schweiz verpönt. Das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel umfasst eine ähnliche Regelung, aber nur für einen politisch sensiblen Bereich.

Die Fischerei hat im Brexit-Abkommen eine besondere Bedeutung.

Die Fischerei hat im Brexit-Abkommen eine besondere Bedeutung.

Jeff J Mitchell / Getty

Die Guillotine-Klausel spielte in der Schweizer Europapolitik wiederholt eine wichtige Rolle. Kündigen Bern oder Brüssel ein Abkommen des ersten bilateralen Vertragspakets, fallen automatisch alle anderen weg. Im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag sorgt der Mechanismus ebenfalls für Kritik. Das Handels- und Kooperationsabkommen, das Grossbritannien und die EU abgeschlossen haben, stiess in der Schweiz auch in dieser Hinsicht auf Interesse.

Die Vereinigung Autonomiesuisse, die den Entwurf das Rahmenvertrags zwischen Bern und Brüssel ablehnt, lobte die Brexit-Vereinbarung in einer Mitteilung im Dezember. Diese verzichte auf Guillotine-Klauseln – wie sie das Rahmenabkommen Schweiz-EU enthalte –, die den Vertragspartner unter Druck setzten. Doch das trifft so nicht zu, wie sich nun zeigt.

Horizontale Guillotine

Das Brexit-Abkommen umfasst mehrere Bedingungen zur Kündigung, zum einen für die Vereinbarung als Ganzes. Beendet eine Seite den Vertrag, fallen dieser und alle später abgeschlossenen Abkommen weg. Zum anderen gibt es Bestimmungen für die Kündigung einzelner Bereiche. Steigt eine der zwei Parteien aus dem Teil zur Fischerei aus, fallen nach neun Monaten auch die Teile zum Handel sowie zum Luft- und Strassenverkehr weg. So steht es im Vertragstext. Lediglich beim Teil zum Luftverkehr ist festgehalten, dass dieser unter gewissen Bedingungen trotzdem in Kraft bleiben kann.

Das Schweizer Aussendepartement (EDA) bezeichnet den Mechanismus bei der Fischerei als eine Art «horizontale Guillotine». Das schreibt es in einem Vergleich zwischen dem Brexit-Abkommen und dem bilateralen Weg. Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel, findet es auf Anfrage ebenfalls passend, bei diesem Teilbereich von einer Guillotine-Klausel zu sprechen.

Diese geht allerdings weniger weit als der Mechanismus beim ersten Vertragspaket der Bilateralen zwischen der Schweiz und der EU, die über einen reinen Freihandelsvertrag hinausführen. Das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel sieht vor, dass die Kündigung von anderen Teilen, etwa zum Luftverkehr, keine Folgen für weitere Bereiche hat. Und die Fischerei spielt im Verhältnis zwischen Brüssel und Bern ohnehin keine Rolle.

Dennoch ist die Klausel beim Fisch auch aus Schweizer Sicht interessant. Sie zeigt, wie die EU in Verhandlungen funktioniert. Die Fischerei ist volkswirtschaftlich eine vernachlässigbare Branche, aber auf beiden Seiten des Kanals symbolpolitisch und emotional aufgeladen. Brüssel will mit der Regelung offenkundig verhindern, dass London den Bereich zur Fischerei aufkündigt, aber weiterhin vom Handelsteil und von weiteren Vorteilen profitiert.

Die Guillotine-Klausel zwischen der EU und der Schweiz spielte bis anhin namentlich bei der Personenfreizügigkeit eine Rolle. Einem Abkommen, das wirtschaftlich ungleich bedeutender ist als die Fischerei. Doch die politische Logik dahinter ist trotz allen Unterschieden ähnlich: Brüssel wollte verhindern, dass Bern den freien Personenverkehr aufkündigt, aber die Vorteile der restlichen Bilateralen I behält.

Für die Schweiz geht es um mehr

Für Autonomiesuisse unterscheiden sich die beiden Mechanismen dennoch stark. Die im Brexit-Vertrag enthaltene Klausel beziehe sich spezifisch auf den Bereich Fisch, sagt der Aargauer Transportunternehmer Hans-Jörg Bertschi, Co-Präsident der Vereinigung. Ob dies als allgemeine Guillotine bezeichnet werden könne, sei fraglich. Die Klausel zwischen der Schweiz und der EU betrifft nicht nur einen Bereich, sondern alle Marktzugangsabkommen der Bilateralen I.

Autonomiesuisse störe sich in dieser Frage vor allem an der Ausweitung der Guillotine-Klausel, wie sie mit dem Rahmenabkommen geplant sei, sagt Bertschi. Gemäss dem Entwurf des Vertrags fallen bei einer Kündigung nach sechs Monaten alle neuen Abkommen weg, die mit diesem getroffen worden sind. Bei den fünf bestehenden Marktzugangsabkommen der Bilateralen I hätten die Schweiz und die EU drei Monate Zeit, sich auf eine Lösung zu einigen. Gelingt dies nicht, fallen diese Verträge ebenfalls weg.

Eine gemeinsame Erklärung sieht zudem vor, dass Bern und Brüssel über eine Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972 verhandeln. Je nach Ergebnis würde dieses ebenfalls mit dem Rahmenvertrag verknüpft. Das kommt für Bertschi nicht infrage. «Damit verlöre die Schweiz im Konfliktfall die letzte Verteidigungslinie», sagt er. Bei Differenzen würde sie sich Druckversuchen der EU ausliefern. Auch der frühere Staatssekretär Michael Ambühl warnt seit längerem davor, dass eine Erweiterung der Guillotine-Klausel ein unverhältnismässiges Drohinstrument schüfe.

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