Switzerland

Asylbewerber zündete Unterkunft in Weisslingen an – jetzt muss er ins Gefängnis und wird des Landes verwiesen

«Es brennt in der Asylbewerberunterkunft an der Chilegass in Weisslingen und mehrere Personen haben sich durch Sprünge aus den Fenstern in Sicherheit gebracht!», lautete die dramatische Meldung, die am frühen Abend des 14. März 2019 in der Notrufzentrale einging. Die sehr schnell eintreffende Feuerwehr konnte den im Erdgeschoss ausgebrochenen Vollbrand dann innert Kürze löschen. Dennoch entstand ein Schaden von 100000 Franken und einer der Bewohner war leicht verletzt worden.

Für den Staatsanwalt war rasch klar, wie es zum Brand gekommen war: Ein Iraker, der in der Unterkunft wohnte, hatte in seinem Zimmer das Bett angezündet. Eine Tat, die der Mann am Folgetag einem Polizisten gestanden hatte, später von diesem Geständnis aber nichts mehr wissen wollte. Dieses Verhalten sei typisch, meinte der Staatsanwalt am kürzlich vor dem Bezirksgericht Pfäffikon durchgeführten Prozess gegen den Iraker. «Der Beschuldigte sagt offensichtlich ungeniert die Unwahrheit», nicht zuletzt auch in Bezug auf seine Identität, zu der er während des Strafverfahrens fast ein halbes Dutzend Versionen präsentierte – und vor Gericht dann noch eine weitere. Zudem brüstete sich der 29-Jährige in einer Einvernahme einmal mit seiner Erkenntnis, wie man in der Schweiz auf Fragen am Erfolgreichsten antwortet: «Wenn man lügt, bekommt man alles».

Aufgrund dieser «Umstände, welche die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten massiv in Frage stellen», nahm der Staatsanwalt dem Mann denn auch seine Beteuerungen nicht ab, nichts mit dem Brand zu tun zu haben. Zudem gebe es mehrere belastende Beweise und Indizien. Vor allem die Daten aus der Auswertung der Antennenzellen, in denen das Handy eingeloggt war, zeigten, dass der Mann «sehr wahrscheinlich» zur Tatzeit in Weisslingen war. Nach Meinung des Staatsanwaltes gab es durchaus auch ein Motiv für die Brandlegung: Gegen den Iraker war nur gerade eine Woche zuvor von einem Gericht eine Landesverweisung ausgesprochen worden und er hatte sich oft über Weisslingen und die dortige Unterkunft beklagt.

Erinnerungslücken geltend gemacht

Mit dem Feuer im alten, mit viel Holz gebauten Mehrfamilienhaus habe der Beschuldigte «willentlich das Leben seiner Mitbewohner in Gefahr gebracht», heisst es in der Anklage. Für diese Tat forderte der Staatsanwalt unter Einbindung einer zu widerrufenden, früheren, bedingten Sanktion eine Gesamtstrafe von fünfeinhalb Jahren Gefängnis, 1500 Franken Busse und eine Landesverweisung von zehn Jahren.

«Stimmt nicht», sagte der Beschuldigte zu den Vorwürfen. In einer langen Befragung durch das Gericht erzählte er viel, aber kaum Konkretes. Oder er antwortete, «ich kann mich nicht mehr erinnern». Er habe «wegen einem grossen politischen Problem» sein Heimatland verlassen und dann zum eigenen Schutz auf den diversen Stationen seiner Flucht falsche Identitäten angegeben. Den Brand in Weisslingen habe vielleicht ein Kollege gelegt. Der Angeklagte, der von der Sozialhilfe lebt und dieses Geld primär für Esswaren, Haschisch und im Ausgang ausgibt, sagte: «Ich möchte in der Schweiz bleiben und ein normales Leben führen. Ansonsten nehme ich den Flieger und gehe zurück in meine Heimat.»

«Es muss einen Freispruch nach dem Grundsatz ‹Im Zweifel für den Angeklagten› geben», war für den Pflichtverteidiger klar. Denn «das Indizienmosaik ist unvollständig», und es gäbe auch kein plausibles Motiv. Aus «Voreingenommenheit gegenüber dem Beschuldigten» habe die Polizei nach dem Brand nicht umfassend ermittelt und nachlässig gearbeitet. Die Handydaten dürfe das Gericht nicht als Beweise nutzen, weil sie dem Angeklagten während der Strafuntersuchung nicht vorgelegt wurden, und sein anfängliches Geständnis sei ebenfalls unverwertbar, da rechtlich nicht sauber erhoben. Und: Auch wenn der Iraker in der Brandnacht in Weisslingen gewesen wäre, heisse das noch nicht, dass er der Täter sei.

Zu viele Widersprüche für das Gericht

Das sah das Gericht ganz anders: «Die Täterschaft des Beschuldigten steht für uns fest», sagte die vorsitzende Richterin. So folgte man weitgehend der Anklage und verurteilte den Mann wegen Brandstiftung und – weil er am Vortag des Feuers zwei Securitas-Mitarbeiter am Bahnhof Stadelhofen in Zürich angegriffen hatte – wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte. Die Strafe: fünf Jahre und fünf Monate Gefängnis und danach eine lange Landesverweisung von zwölf Jahren.

Es gäbe «zahlreiche Widersprüche und immer wieder Lügensignale» in den Aussagen des 29-Jährigen, begründete die Richterin den Schuldspruch. Die Beteuerungen des Angeklagten seien nicht überzeugend. Zum Beispiel, wenn er behaupte, er wisse nicht einmal mehr, ob er in der Unterkunft war oder anderswo, als es brannte. Zudem gäbe es «viele klare Indizien», die gegen ihn sprächen. Unter anderem, dass das Feuer in seiner Wohnung ausgebrochen war, es jedoch als Auslöser «keine Anhaltspunkte für einen technischen Defekt oder eine fahrlässige Brandverursachung, etwa durch eine weggeworfene, glimmende Zigarette, gibt». Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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