Switzerland

Appenzeller Kantonsräte politisieren für einen Hungerlohn, die Zürcher Kollegen verdienen so viel wie ein Kadermitglied in der Verwaltung

Wie eine Recherche der NZZ zeigt, unterscheiden sich die Parlamentarierlöhne auf Kantonsebene erheblich.

Politik auf Kantonsebene ist hierzulande noch immer eine Milizangelegenheit.

Politik auf Kantonsebene ist hierzulande noch immer eine Milizangelegenheit.

Annick Ramp

Wegen des Geldes machen sie es ganz sicher nicht. Denn nüchtern betrachtet politisieren die 65 Mitglieder des Kantonsrates von Appenzell Ausserrhoden für einen Hungerlohn. Rund 2000 Franken, so hoch – oder eben tief – ist die durchschnittliche Vergütung, die ein Kantonsrat im Jahr für seine politische Arbeit erhält. Dafür ist er gut fünfeinhalb Stunden pro Woche mit der Ratsarbeit beschäftigt.

Wären die Kantonsräte bei solch einem Stundenansatz Vollzeitpolitiker, so kämen sie auf ein Jahreseinkommen von etwas über 15 000 Franken. Damit sind die Ausserrhoder im schweizweiten Vergleich die am schlechtesten entlöhnten Kantonsparlamentarier überhaupt. Dies zeigt eine Recherche der NZZ.

Appenzeller politisieren für einen Hungerlohn

Appenzeller politisieren für einen Hungerlohn

Politik auf Kantonsebene ist hierzulande noch immer eine Milizangelegenheit. Wie könnte es auch anders sein? Selbst auf nationaler Ebene wird noch immer der Mythos aufrechterhalten, dass unter der Bundeshauskuppel ein Milizparlament am Werk sei. Wie eine Studie aus dem Jahr 2016 zeigt, wenden National- und Ständeräte im Schnitt mittlerweile zwischen drei und vier Tage pro Woche nur für den Ratsbetrieb auf. Neuere Zahlen gehen gar von noch höheren Pensen aus.

In den Kantonen ist der Arbeitsaufwand wesentlich kleiner. Doch auch dort ist eine Professionalisierung der Ratsarbeit auszumachen. Im Zuge dessen scheinen in vielen Fällen Aufwand und Ertrag zunehmend in einem Missverhältnis zu stehen. Zumindest haben verschiedene Kantonsparlamente in der jüngeren Vergangenheit ihre Vergütungen nach oben angepasst. Andernorts stehen Anpassungen zumindest zur Diskussion.

«Unangenehme» Angelegenheiten

Jüngstes Beispiel ist der Zürcher Kantonsrat. Im letzten November hat sich dieser eine satte Lohnerhöhung genehmigt. SP-Kantonsrat Ruedi Lais, der für die Erhöhung einstand, brachte die Gefühlslage vieler Parlamentarier wie folgt auf den Punkt: Die Vorlage sei etwas «unangenehm», weil es um die «Erhöhung der eigenen Abgeltung» gehe. Die SVP-Vertreter im Rat fanden das Ganze nicht unangenehm, sondern vielmehr unangebracht. Dass sich Kantonsparlamentarier eigenhändig mehr Lohn zuschanzen würden, sei unerhört.

Die Empörung war jedoch vergebens. Ende Januar scheiterte der Versuch der SVP, die Lohnerhöhung wenigstens noch dem Referendum zu unterstellen und so dem Volk das letzte Wort zu geben. Der Kantonsrat schmetterte ein entsprechendes Begehren klar ab. Damit werden die Zürcher Volksvertreter in Zukunft durchschnittlich 39 000 Franken Lohn pro Jahr erhalten. Bis anhin waren es inklusive Spesen im Schnitt jährlich 24 000 Franken.

Damit katapultierten sich die Zürcher Kantonsräte schweizweit an die Spitze. In keinem anderen kantonalen Parlament wird die Ratsarbeit besser entlöhnt als in Zürich. Die Genfer Kantonsparlamentarier mit einem durchschnittlichen Jahresverdienst von 30 000 Franken folgen auf dem zweiten Platz. Sie hatten sich bereits 2013 höhere Sitzungsgelder zugesprochen. Im gleichen Jahr hatten sich auch die Berner Grossräte ihre jährlichen Bezüge um gut 50 Prozent erhöht, was nicht überall gut ankam. Denn gleichzeitig setzte der Kanton bei vielen anderen Budgetposten den Rotstift an.

Auf der anderen Seite des Spektrums findet sich der Kanton Appenzell Innerrhoden. Ein Mitglied des Grossen Rats bekommt im Schnitt gerade mal 1700 Franken pro Jahr. Und das, nachdem man sich, wie Bern und Genf auch, 2013 die Sitzungsgelder moderat erhöht hatte.

Auch Basel-Stadt ist lukrativ

Natürlich lassen sich die grossen Differenzen bei der Entlöhnung zwischen den Kantonen auch damit erklären, dass die Mandate unterschiedlichen Arbeitsaufwand mit sich bringen. Im Kanton Zürich gibt es einen Staatshaushalt von rund 16 Milliarden Franken zu gestalten, im Kanton Nidwalden sind es 400 Millionen Franken. Entsprechend unterschiedlich sind die Zahl und die Komplexität der zu verhandelnden Geschäfte.

Doch wie sich nun zeigt, sind die Unterschiede bei der Entlöhnung zwischen den Kantonen auch dann noch gross, wenn die Arbeitszeit in die Betrachtung mit aufgenommen wird. Über diese gibt eine Studie der Universität Zürich Auskunft: Parlamentarier im Kanton Genf arbeiten durchschnittlich 37,5 Prozent ihrer wöchentlichen Arbeitszeit für das Parlamentsmandat. Damit ist Genf im schweizweiten Vergleich Spitzenreiter. An siebter Stelle beispielsweise, mit einem 22,73-Prozent-Pensum, kommen die Parlamentarier der Stadt Basel. Rechnet man ihren Verdienst auf eine Vollzeitstelle hoch, so würden sie gut 117 000 Franken pro Jahr verdienen und damit mehr als doppelt so viel wie ihre Kollegen aus Basel-Landschaft. Offensichtlich ist den Baslern die Parlamentsarbeit mehr wert als ihren unmittelbaren Nachbarn.

Parlamentsarbeit in Genf am aufwendigsten

Arbeitsaufwand der Parlamentarier in den Kantonen

Parlamentsarbeit in Genf am aufwendigsten - Arbeitsaufwand der Parlamentarier in den Kantonen

Wie Pirmin Bundi, Mitverfasser der Studie und Assistenzprofessor am Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP) der Universität Lausanne, sagt, die im Schnitt eher tiefen Parlamentarierlöhne seien Ausdruck der fiskalkonservativen Haltung der Schweizer Bevölkerung. Man möchte den Staat und die Politik nicht übermässig alimentieren. Dies gelte vor allem für die Parlamente. Mit der knappen Ausstattung stelle man indirekt sicher, dass sich keine Berufspolitikerkaste in den Kantonen ausbilde. 

Ungeachtet dessen nimmt die Arbeitsbelastung zu. Dies habe direkte Auswirkungen darauf, wer in den Kantonen überhaupt noch Politik betreibe, sagt Bundi: «Bis zu einer Arbeitsbelastung von rund 20 bis 25 Prozent finden wir beispielsweise noch viele Parlamentarier mit Berufen in der Dienstleistungsbranche. Übersteigt die Arbeitsbelastung dieses Mass, ändert sich die Zusammensetzung der Parlamente merklich.» Vor allem Freiberufler, Unternehmer, aber auch Bauern könnten es sich dann nicht einrichten, überhaupt so viel Zeit für die Politik einzusetzen.

Die zunehmende Professionalisierung der kantonalen Parlamente wirft somit auch Fragen nach deren Repräsentanz auf. Ist es ein Problem, wenn sich nurmehr die Vertreter gewisser Berufe ein politisches Mandat zeitlich überhaupt leisten können? Kommt hinzu, dass die teilweise doch sehr tiefe Entlöhnung der Parlamentsarbeit auch eine finanzielle Hürde darstellen kann.

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