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Angriffe in Idlib : Gibt es Krieg zwischen Assad und Erdogan?

Nach Angriffen auf seine Soldaten in der syrischen Provinz Idlib drohte der türkische Präsident Erdogan mit Vergeltungsschlägen gegen die syrischen Regierungstruppen «überall» im Land. Nicht wenige Beobachter stuften dies als De-facto-Kriegserklärung ein.

Die Antwort kam postwendend – aus Russland, der Schutzmacht Syriens. Es seien von der Türkei unterstützte jihadistische Gruppierungen, welche in Idlib die syrischen Truppen angreifen und sich zudem «aggressiv gegen unsere Militärobjekte verhalten», so ein Kreml-Sprecher. «Das ist inakzeptabel.»

Dass Moskau Ankara öffentlich kritisiert, kommt selten vor und zeigt, wie hoch die Befindlichkeiten mittlerweile sind. «Es besteht ein hohes Risiko einer weiteren unbeabsichtigten Eskalation zwischen Ankara und Damaskus – und damit auch zwischen Ankara und Moskau», sagt Syrien-Expertin Muriel Asseburg.

Türkei hat 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen

Eigentlich hatten sich die Türkei und Russland 2018 auf ein Abkommen geeinigt: Ankara sollte als Garantiemacht für Idlib mit zwölf Beobachtungsposten eine Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen überwachen. Dafür sollte die Türkei die der Terrororganisation al-Qaida nahestehende Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) entwaffnen, die die Provinz mit 10'000 Mann kontrolliert. Dies sei nicht geschehen, monierte Russland, und liess Assad seine Offensive auf Idlib fortsetzen.

Vor den anrückenden Regimetruppen sind im Nordwesten Syriens Hunderttausende auf der Flucht. Längst reihen sich die Lager von Binnenvertriebenen entlang der türkisch-syrischen Grenze. Doch die Türkei hat bereits 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Eine neue Flüchtlingswelle, in die sich möglicherweise jihadistische Extremisten mischen, will Erdogan auf jeden Fall vermeiden. Deswegen bleibt die Grenze zu. So geraten Millionen Zivilisten im wahrsten Sinne des Wortes zwischen die Fronten, auf einem immer kleiner werdenden Raum.

Ultimatum bis Ende Februar

«In der Region halten sich rund drei Millionen Zivilisten auf, davon ist rund die Hälfte vor Kämpfen oder dem Regime aus anderen Landesteilen geflohen oder dorthin transferiert worden», sagt Syrien-Expertin Asseburg. «Viele von ihnen fliehen zum wiederholten Male aus umkämpften Gegenden, haben aber nur noch wenig Möglichkeiten, wohin sie fliehen können, um den Bombardierungen, Plünderungen und Vergeltungsmassnahmen der vorrückenden syrischen Armee zu entkommen.» Seit Anfang Dezember 2019 sind laut UNO 700'000 Syrer im Nordwesten des Landes auf der Flucht.

Ein Ultimatum der Türkei an die Adresse des syrischen Regimes setzt den Kessel weiter unter Druck: Assad solle seine Truppen bis Ende Februar wieder hinter die türkischen Beobachtungsposten in Idlib zurückzuziehen. Sonst werde dies die türkische Armee tun.

Ankara geht es letztlich um die Kurdenfrage

«Der Ausweg aus der derzeitigen Eskalation», so Asseburg, «dürfte eine temporäre Einigung zwischen Ankara und Moskau sein: Das Regime weitet seine Kontrolle über die wichtigen Transitrouten M5/M4 aus, verzichtet aber zunächst darauf, ganz bis an die Grenze vorzudringen.» So würde zumindest vorübergehend ein Gebiet unter Kontrolle der Rebellen verbleiben und Flüchtlinge würden nicht bis an die türkische Grenze drängen. Auch das Problem, wie mit den radikalen Rebellen umgegangen werden soll, würde «zunächst vertagt».

Letztlich, da sind sich Beobachter einig, hat Ankara ein grosses Interesse daran, seinen Einfluss in der syrischen Provinz Idlib aufrechtzuerhalten. Denn die Türkei will mitreden, wenn es um die Zukunft Syriens geht. Langfristig geht es dabei allerdings weniger um Idlib im Nordwesten als vielmehr um den Nordosten des Landes und die Kurdenfrage: «Es soll künftig weder eine kurdische Selbstverwaltung noch ein zusammenhängendes kurdisches Siedlungsgebiet unter Kontrolle der PKK-Schwesterpartei PYD oder PYD-Einheiten in der syrischen Armee geben», sagt Asseburg.

«Anstatt Geld für die nächste Flucht zu horten»

Die Lage in Idlib bleibt prekär. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die diesen Freitag beginnt, hat die syrische Provinz nun auf die Themenliste genommen. Erfahrungsgemäss dürfte dabei wenig herauskommen. So erkennt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» in Idlib ein zynisches Muster: «Russische und syrische Bomber entfesseln einen Feuersturm, attackieren zivile Infrastruktur. Assads Truppen rücken am Boden vor. Der Westen protestiert, unternimmt aber in der Regel nichts. Dann wird von den Schutzmächten der syrischen Konfliktparteien eine ‹Deeskalationszone› oder ein Waffenstillstand vereinbart. Die Menschen erobern den Alltag zurück, flicken ihre demolierten Häuser, eröffnen Geschäfte anstatt Geld für die nächste Flucht zu horten.»