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Andrzej Duda ist Polens alter und neuer Präsident

Der bisherige Amtsinhaber gewinnt knapp. Der mit harten Bandagen ausgetragene Wahlkampf für die Präsidentschaft hat in beiden Lagern zur höchsten Mobilisierung seit Jahrzehnten geführt.

Andrzej Duda führt laut ersten Befragungen ganz knapp.

Andrzej Duda führt laut ersten Befragungen ganz knapp.

Maja Hitij / Getty Images Europe

Die Polinnen und Polen haben Andrzej Duda nach 2015 zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt. Der konservative Politiker gewann laut der Staatlichen Wahlkommission mit dem knappsten Resultat seit dem Ende des kommunistischen Systems: Nach Auszählung fast aller Stimmen steht fest, dass 51,2 Prozent ihr Kreuz neben Dudas Namen gemacht haben. Sein Herausforderer Rafal Trzaskowski, der liberale Bürgermeister der Hauptstadt Warschau, kommt demnach auf 48,8 Prozent. Vor fünf Jahren hatte Duda mit drei Prozentpunkten Vorsprung gewonnen.

Duda mit knappem Vorsprung

Andrzej Duda (regierungsnah)Rafal Trzaskowski (Opposition)51,248,8

Eine Schicksalswahl

In einer ersten Reaktion zeigte sich Duda erfreut. Er gratulierte seinem Gegner Trzaskowski zu dessen gutem Resultat. Bereits klar ist, dass der heftig geführte Wahlkampf für eine grosse Mobilisierung gesorgt hat. Mit über 68 Prozent liegt die Beteiligung auf dem zweithöchsten Wert seit der Wende. Nur 1995 waren bei der Wahl von Lech Walesa zum Staatspräsidenten noch etwas mehr Menschen zur Wahl gegangen.

Zweithöchste Wahlbeteiligung seit der Wende

Beteiligung an Präsidentschaftswahlen seit 1990

1990199520002005201020152020Jahr53,468,261,15155,355,368,1

Beide Kandidaten hatten den Urnengang zur Schicksalswahl erklärt. Duda setzte dabei auf Kulturkampf-Themen wie den angeblich überbordenden Einfluss von sexuellen Minderheiten an Schulen und beschuldigte Deutschland, sich in die Wahl einzumischen. Er konnte zudem auf den wirtschaftlichen und sozialpolitischen Leistungsausweis der ihm nahestehenden Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verweisen, die seit 2015 an der Macht ist. Die PiS verfügt über eine grosse Stammwählerschaft von über 40 Prozent. Dazu kamen Stimmen von ganz rechts.

Rafal Trzaskowski, der Bürgermeister von Warschau

Rafal Trzaskowski, der Bürgermeister von Warschau

Aleksandra Szmigiel / Reuters

Rafal Trzaskowski, der erst im letzten Moment für die Bürgerkoalition (KO) ins Rennen eingestiegen war, sprach jene an, die Polen auf einem falschen Kurs wähnen. Er präsentierte sich als moderates Gegengewicht, der die Justizreform und den nationalistischen Umbau des Landes unter der gegenwärtigen Regierung bremsen könne. Dabei versuchte er, Wählerinnen und Wähler von links bis in die Mitte anzusprechen, um seinen Rückstand von 13 Prozentpunkten nach dem ersten Wahlgang aufzuholen. Diesen hatte Duda mit 43,5 Prozent noch klar gewonnen.

Grosse Unterschiede

Das knappe Resultat unterstreicht die tiefe Polarisierung in Polen, die auch das Resultat der ungleichen und stürmischen Entwicklung seit der Wende ist. Wie erste Analysen zeigen, mobilisierten die Kandidaten in sehr unterschiedlichen Gruppen: Für Trzaskowski stimmte eine klare Mehrheit der Menschen unter 50 Jahren. Er gewann laut den Nachwahlbefragungen auch in 9 der 16 polnischen Regionen, wobei diese allesamt in der westlichen Landeshälfte liegen. Duda wiederum holte sich die kleineren Städte und die ländlichen Gebiete, in denen die Mobilisierung nach dem ersten Wahlgang stärker zunahm als in den Metropolen.

Die Wahl hat grosse Bedeutung für die zukünftige Innen- und Aussenpolitik Polens. Der Präsident besitzt als Unterstützer oder Gegner der Regierung viel Gewicht, da er Gesetze blockieren kann. Die Polinnen und Polen mussten deshalb auch entscheiden, ob sie mit Duda einem gegenüber der PiS fast bedingungslos loyalen Amtsinhaber erneut das Vertrauen aussprechen wollten.

Aussenpolitisch hatte Trzaskowski mit einem europafreundlichen Kurs geworben, der die zunehmende Marginalisierung Polens innerhalb der EU rückgängig machen sollte. Duda punktete hingegen mit seinem guten Draht zu Donald Trump, von dem er zuletzt kurz vor dem ersten Wahlgang im Weissen Haus empfangen worden war. Er machte damit auch klar, dass er der militärisch-strategischen Beziehung zu den USA höchste Priorität einräumt.

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