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Analyse zum Zustand der US-Politik: Ein Hauch von Dystopie liegt über Washington

Das Wahlsystem ist umstritten, das Gleichgewicht im Supreme Court bedroht: Die USA hätten Reformen nötig. Joe Biden aber mag sie im Falle eines Wahlsiegs aber nicht durchdrücken.

Nach Ruth Bader Ginsburgs Tod werden Donald Trump und seine Möglichmacher im republikanischen Senat der konservativen Mehrheit im Obersten Gericht eine weitere rechte Richterin hinzufügen: Trauergäste vor dem Supreme Court in Washington.

Nach Ruth Bader Ginsburgs Tod werden Donald Trump und seine Möglichmacher im republikanischen Senat der konservativen Mehrheit im Obersten Gericht eine weitere rechte Richterin hinzufügen: Trauergäste vor dem Supreme Court in Washington.

Foto: Alex Brandon (Reuters)

In sechs Wochen sollten wir eigentlich wissen, wer die amerikanische Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Am Tag nach dem Urnengang wird entweder Joe Biden oder Donald Trump auf dem Siegerpodest stehen. Ausserdem wird bekannt sein, wie sich der neue Senat zusammensetzt. Bleibt die knappe republikanische Mehrheit bestehen? Oder werden die Demokraten künftig den Ton im Senat angeben?

Es ist aber gut möglich, dass wir an jenem Tag Anfang November nichts wissen und Chaos und Bitterkeit das amerikanische Land vergiften werden. Alte Gewissheiten haben sich während der Regierungszeit Donald Trumps verflüchtigt, Normen sind reihenweise gebrochen worden. Ein Hauch von Dystopie liegt über den Vorgängen in Washington.

Der Geruch der verbrannten Erde

Wie im Jahr 2000, als George W. Bush und Al Gore in Florida über die Auszählung der Stimmen stolperten und das Ergebnis der Präsidentschaftswahl wochenlang umstritten war, könnte auch dieser November heikel werden. Mit einem Unterschied allerdings: Damals lenkte der Demokrat Al Gore ein und rief die Amerikaner auf, sich hinter den neuen republikanischen Präsidenten zu stellen. Donald Trump würde sich wohl kaum so verhalten.

Im Gegenteil: Schnell stiege der Geruch verbrannter Erde auf, falls der Präsident die Novemberwahl verlöre. Er würde das Wahlergebnis wahrscheinlich anzweifeln und einen Durchmarsch probieren, auch wenn das amerikanische Gemeinwesen dabei beträchtlichen Schaden erlitte.

Ähnlich verhält es sich mit der Besetzung der durch den Tod von Ruth Bader Ginsburg frei gewordenen Stelle beim Verfassungsgericht. Natürlich werden der Präsident und seine Möglichmacher im republikanischen Senat der konservativen Mehrheit im Obersten Gericht eine weitere rechte Richterin hinzufügen – wodurch die Wut jener steigen wird, die sich durch die Entscheidungen eines weit nach rechts gedrifteten höchsten Gerichts zunehmend ausgegrenzt fühlen.

Joe Biden ist ein Institutionalist, der im Senat politisch grossgeworden ist und an Kompromisse und parteiübergreifende Zusammenarbeit glaubt.

Joe Biden ist ein Institutionalist, der im Senat politisch grossgeworden ist und an Kompromisse und parteiübergreifende Zusammenarbeit glaubt.

Foto: Carolyn Kaster (Keystone) 

Die überalterte Maschinerie des amerikanischen Staats, entworfen vor über zweihundert Jahren, ist zu einem Hemmschuh für die gedeihliche Fortentwicklung der Gesellschaft geworden. Im Senat verfügen die 580’000 Bürger Wyomings über ebenso viel Mitsprache wie 40 Millionen Kalifornier. Das politische System insgesamt begünstigt ländliche Regionen und Kleinstädte, zum Verdruss von Wählern in Staaten wie New York und Kalifornien.

Die Demokraten könnten eine Aufstockung der Richterzahl beim höchsten Gericht von neun auf elf oder gar dreizehn beschliessen.

Seit dem Wahlsieg des älteren Bush 1988 erhielt lediglich ein republikanischer Präsidentschaftskandidat, nämlich George W. Bush bei seiner Wiederwahl 2004, eine Mehrheit der Wählerstimmen. Zweimal, 2000 und 2016, zogen Republikaner nur dank des Wahlmännerkollegiums ins Weisse Haus. Dem Fortbestand einer Demokratie zuträglich sind diese Verzerrungen nicht. Nun wird es im Obersten Gericht eine weitere solche Verzerrung geben. Denn die kommende Richtermehrheit wird die ideologische Ausrichtung einer Minderheit von Amerikanern repräsentieren.

Was aber sollen die Demokraten dagegen tun? Falls sie im November das Weisse Haus und den Senat gewinnen und das Repräsentantenhaus halten, könnten sie eine Aufstockung der Richterzahl beim höchsten Gericht von derzeit neun auf elf oder gar dreizehn beschliessen und das Gericht dadurch wieder in die politische Mitte rücken. Die Verfassung würde es erlauben.

Ein derartiges Powerplay aber wäre einem Präsidenten Biden unheimlich, so sehr der linke Flügel seiner Partei auch dafür plädieren mag. Joe Biden ist ein Institutionalist, der im Senat politisch grossgeworden ist und an Kompromisse und parteiübergreifende Zusammenarbeit glaubt.

Skrupel kennen die Republikaner keine

Die Republikanische Partei aber ist nicht mehr das, was sie zu Zeiten des Senators Joe Biden war. Sie hat sich zu einer extrem konservativen Bewegung entwickelt, die stets darauf erpicht ist, die politische Macht eines schwindenden Teils der amerikanischen Bevölkerung zu wahren. Wer ihr dabei im Weg steht, wird weggefegt.

Verliert Joe Biden im November und bleibt der Senat in republikanischer Hand, wird das liberale Amerika ein blaues Wunder erleben. Denn Skrupel, wie sie Biden empfindet, wenn es um die Manipulierung des politischen Systems zum eigenen Vorteil geht, sind Donald Trump und den meisten republikanischen Senatoren fremd. Siehe die Installierung einer neuen Verfassungsrichterin in den kommenden Wochen.

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