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Analyse zum Öffnungs-Aufruf: Die Nationalräte stämpfelen wie trotzige Kinder

Eine Mehrheit in der grossen Kammer fordert ein rasches Ende der letzten Reste des Lockdowns. Was heisst das nun für den Bundesrat?

SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher während der Debatte um eine Erklärung zur raschen Lockerung der Corona-Massnahmen.

SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher während der Debatte um eine Erklärung zur raschen Lockerung der Corona-Massnahmen.

Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Sie haben es getan: 97 Mitglieder des Nationalrats haben am Montagmorgen dafür gestimmt, dass Restaurants, Sport-, Kultur und Freizeiteinrichtungen ab dem 22. März öffnen dürfen – ungeachtet der Entwicklung der Covid-Epidemie im Land (lesen Sie die Argumente beider Seiten im Ticker).

Diese Erklärung des Nationalrats ist das politische Pendant zum Stämpfelen eines Kindes, das jetzt sofort seine Pommes frites essen will, obwohl die noch ein paar Minuten abkühlen müssen: unnötig, unnütz, unerträglich.

Aber der Reihe nach: Seine Forderung hat die Parlamentskammer in eine sogenannte Erklärung gepackt. Das ist ein Willensausdruck des Parlaments, der eigentlich keine bestimmten staatlichen Massnahmen bewirken soll, wie es bei dessen Einführung vor 30 Jahren hiess.

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