Switzerland

Ammann Kuster über Budget: «Der Vorschlag der IG löst das Problem nicht»

Letzte Woche ist die IG attraktives Wettingen an die Öffentlichkeit getreten. Sie fordert die rote Karte für die Wettinger Schuldenpolitik und ruft zum Budget-Nein am 9. Februar auf. An diesem Tag wird die Stimmbevölkerung über das Budget 2020 und damit die Steuerfusserhöhung von 95 auf 100 Prozent abstimmen.

Im Dezember hatte der Wettinger Einwohnerrat das überarbeitete Budget mit 35 Ja- zu 12 Nein-Stimmen gutgeheissen. Einzig die SVP-Fraktion und Orun Palit von der GLP stimmten dagegen. Palit und Fiko-Mitglied Martin Fricker (SVP) gehören zu den Initianten der IG.

Gemeindeammann Roland Kuster (CVP) wehrt sich nun gegen die Kritik dieser IG: «Die Finanzkommission und der Einwohnerrat haben das Budget in zwei Runden sehr genau angeschaut und mit über 70 Korrekturen 1,2 Millionen Franken zusätzlich gespart, um möglichst viele Mittel für den Schuldenabbau generieren zu können.»

Kuster wundert sich über Zusammensetzung der IG

Es gehöre zum demokratischen Prozess, dass man sich als Einzelperson oder auch in Gruppierungen zu einem Thema äussern könne. Es mute jedoch komisch an, so Kuster, «dass in der IG Personen mitkämpfen, die in der Finanzkommission noch mit 7:0 Stimmen das Budget mit einem Steuerfuss von 100 Prozent mitgetragen haben».

Die IG attraktives Wettingen hält unter anderem fest, dass mit einem Steuerfuss von 96 Prozent das Budget der Gemeinde ausgeglichen wäre. «Dies mag zutreffen», sagt Kuster, «der Vorschlag löst aber das Problem des Schuldenabbaus nicht, sondern belastet die zukünftigen Generationen weiterhin.»

Wettingen befindet sich in einer Phase mit hohen Investitionen: Strassensanierungen, Schulhauserweiterungen und das Tägi erhöhen den Abschreibungsbedarf. Die jährlichen Abschreibungen betragen aktuell 6 Millionen Franken und steigen bis 2023 auf 7,8 Millionen Franken an.

Weil Wettingen aus den Einnahmen die Investitionen nicht vollständig finanzieren kann, wächst der Schuldenberg. Die Schulden betragen derzeit 108 Millionen Franken und steigen bis 2023 auf 148 Millionen Franken an. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6883 Franken. Das ist einer der höchsten Werte im Kanton.

«Die Schulden können nur reduziert werden, wenn Überschüsse generiert werden», hält Kuster fest. «Mit der Steuerfusserhöhung werden zusätzliche Mittel von 2,2 Millionen Franken für den Schuldenabbau eingesetzt.» So könne die Schuldenlast ab dem Jahr 2023 reduziert werden.

Der Einwohnerrat hat mit seinem Ja zum Budget beschlossen, dass vier Prozentpunkte der angedachten Steuererhöhung vollumfänglich in den Schuldenabbau fliessen sollen. In rund zwei Wochen stimmt die Bevölkerung an der Urne über das Budget ab. Dieses muss gemäss den Vorgaben in der Gemeindeordnung immer den Stimmberechtigten vorgelegt werden.

Kommt das Budget bald nicht mehr vors Volk?

«Ein gewisses Risiko einer Ablehnung besteht», sagt Kuster. Die Stimmberechtigten hätten aber in der Vergangenheit immer mit deutlichem Mehr das Budget gutgeheissen – auch bei Steuerfusserhöhungen. Ob das Budget auch in Zukunft noch vors Volk kommt, wird wohl bald zur Debatte stehen. «In der nächsten Revision der Gemeindeordnung wird dies geprüft», sagt der Ammann.

Die IG attraktives Wettingen fürchtet zudem, dass die Gemeinde mit der Steuererhöhung an Attraktivität für den Mittelstand verliere – speziell im Vergleich mit Baden, das einen Steuerfuss von 92 Prozent habe. Wettingens Finanzvorsteher und Vizeammann Markus Maibach (SP) hatte bereits in einem früheren Interview mit dieser Zeitung gesagt: «Wir sind eine grosse Gemeinde mit einem vergleichsweise kleinen Motor. Diesem Motor müssen wir durch die Steuererhöhung mehr PS verleihen.»

In einer aktuellen Medienmitteilung legt die Gemeinde in diesem Punkt nach. Der Vergleich mit anderen Gemeinden zeige: Wettingen hat die höchste Verschuldung (60 Prozent höher als Baden), eine eher unterdurchschnittliche Steuerkraft (einen Drittel tiefer als Baden) und unterdurchschnittliche Verwaltungsausgaben pro Kopf (insgesamt 30 Prozent tiefer als Baden).

Dass im Budget noch mehr Sparpotenzial vorhanden wäre, wie die IG sagt, stellt Kuster in Frage: «Die unbeeinflussbaren Kosten nehmen für die Gemeinde laufend zu. Rund 80 Prozent des Wettinger Budgets können durch die Gemeinde nicht beeinflusst werden.» Ein vollständiges Wegsparen der Zusatzkosten hätte weitere Leistungskürzungen zur Folge.