Switzerland

Agrarpolitik: Der Bundesrat will mehr Direktzahlungen für das Tierwohl, weniger Dünger und weniger Pestizide

Der Bundesrat präsentiert seine Pläne für die Agrarpolitik ab 2022. Die Landwirtschaft soll ökologischer werden. Damit will er auch die Pestizid-Initiativen bekämpfen.

Die Reform der Agrarpolitik hat schon viele Gestalten angenommen. Zuerst war sie ein Agrarmarkt-Öffnungsprogramm – das war 2017, noch in der Strategiephase. Nachdem die Bauernlobby dagegen Sturm gelaufen war, wollte das Bundesamt für Landwirtschaft dann fast alles belassen, wie es ist. Das war vor einem Jahr. Nun – nach dem Klimajahr und unter dem Druck von zwei populären Volksinitiativen gegen Pestizide – verabschiedet der Bundesrat eine Reform im grünen Mantel. Die Landwirtschaft soll ökologischer werden.

Die Agrarpolitik 22+ stehe für eine umweltfreundliche Landwirtschaft und trage den Anliegen der Bevölkerung Rechnung, sagte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin am Donnerstag vor den Medien. Die Umweltbelastung und der Ressourcenverbrauch würden weiter reduziert. 

Landwirtschaftsminister Guy Parmelin legt den Medien die bundesrätlichen Pläne in der Agrarpolitik dar.

Landwirtschaftsminister Guy Parmelin legt den Medien die bundesrätlichen Pläne in der Agrarpolitik dar. 

Peter Klaunzer / Keystone

Konkret will der Bundesrat die Latte bei den Direktzahlungen höher legen. Die Bauern sollen zum Beispiel weniger Dünger pro Hektare Land ausbringen dürfen. Ackerbauern sollen mehr Fläche für die Biodiversität ausscheiden müssen. Zusätzlich schafft der Bund grössere finanzielle Anreize für Umwelt- und Tierwohlleistungen: Er will mehr Geld aus dem Direktzahlungsbudget an jene Bauern auszahlen, die ihre Kühe weiden lassen, Nützlingsstreifen anlegen oder besondere Leistungen für die Artenvielfalt erbringen. Im Gegenzug sinkt das Budget der pauschalen Flächenbeiträge. 

Die Regierung schlägt auch ein verbindliches Reduktionsziel für Stickstoff vor: Der Überschuss an Stickstoff soll bis 2025 um 10 Prozent sinken, bis 2030 um 20 Prozent. Die Überdüngung ist ein Hauptproblem der Schweizer Landwirtschaft: Die Bauern bringen mehr Dünger auf den Feldern aus, als die Pflanzen aufnehmen können. Der überschüssige Stickstoff reichert sich im Boden an und sickert als Nitrat ins Grundwasser. Im vergangenen Sommer hatte das Bundesamt für Umwelt berichtet, dass der gesetzlich zugelassene Nitrat-Wert im Ackerbaugebiet an über 40 Prozent der Messstellen überschritten wird.

Bei den Pestiziden will der Bundesrat die Bauern mit finanziellen Anreizen dazu bringen, weniger zu spritzen. Bauern, die auf Herbizide, Insektizide oder Fungizide verzichten, sollen mehr Geld erhalten. Der Bundesrat verweist auch auf einen Vorschlag aus dem Ständerat: Dessen Wirtschaftskommission ist Anfang Woche in die Offensive gegangen und fordert, dass die Risiken von Pflanzenschutzmitteln bis 2027 Jahren um die Hälfte reduziert werden. Wird das Reduktionsziel nicht erreicht, soll der Bundesrat weiterführende Massnahmen umsetzen müssen, zum Beispiel eine Lenkungsabgabe auf Pestizide.

Als weitere Handlungsfelder hat der Bundesrat die Betriebsentwicklung, die Wertschöpfung am Markt und die soziale Absicherung identifiziert. Künftig sollen die Ehepartner, die auf dem Betrieb mitarbeiten, über einen obligatorischen Sozialversicherungsschutz verfügen.

Mit der AP22+ sollen auch die Anforderungen an die Ausbildung erhöht werden. Neue Bezügerinnen und -bezüger von Direktzahlungen müssten mindestens über das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis verfügen und die drei Module Betriebswirtschaft besucht haben. Direktzahlungen über 150'000 Franken pro Betrieb will der Bundesrat schrittweise reduzieren. Auf eine Plafonierung bei 250'000 Franken verzichtet er nach Kritik in der Vernehmlassung.

Den Landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen will der Bundesrat stabil halten. In den Jahren 2022 bis 2025 sollen die Bauern mit rund 13,8 Milliarden Franken unterstützt werden. Das ist ungefähr gleich viel wie in der laufenden Periode. Weil aber jedes Jahr hunderte Bauernhöfe aufgegeben werden, gibt es für die verbleibenden Betriebe mehr Subventionen.

Die Agrarreform geht nun ins Parlament. Die beiden Initiativen gegen Pestizide kommen spätestens im November zur Abstimmung.