Switzerland

Abstimmungen und Wahlen: Stunde der Wahrheit für Konzernverantwortungsinitiative und Co.

Auf nationaler Ebene sorgten in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem die Kampagnen von Befürwortern und Gegnern der Konzernverantwortungsinitiative für Aufsehen. Das kommt nicht von ungefähr: Der Ausgang ist - auch wegen des notwendigen Ständemehrs - völlig offen. In den Abstimmungsumfragen zeichnete sich jeweils ein Ja ab, der Vorsprung schmolz zuletzt aber etwas.

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» fordert, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht. Kommt ein Unternehmen der neuen Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll es auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen und kontrollierten Zulieferer im Ausland verursacht haben.

Lehnen Volk oder Stände die Initiative ab, kommt automatisch der vom Parlament verabschiedete indirekte Gegenentwurf zum Zug. Dieser verzichtet auf die Ausweitung der Haftungsregeln.

Offen ist auch das Schicksal der Kriegsgeschäfte-Initiative. Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/EO) die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird.

Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative ab. Es gibt keinen Gegenentwurf. Bei einem Nein von Volk oder Ständen, bleibt es also beim Status quo.

Neben den eidgenössischen Abstimmungen stehen in elf Kantonen 17 Sachvorlagen zur Abstimmung. Über den finanziell grössten Brocken stimmt das Volk im Kanton Basel-Stadt ab, wo über 115 Millionen Franken für die Realisierung eines Hafenbeckens entschieden wird. Im Baselbiet geht es um Corona-Mietzinszuschüsse. Umstritten ist im Kanton Solothurn das neue Polizeigesetz. Im Kanton Genf soll Menschen mit schwerer Behinderung die politische Mitsprache ermöglicht werden.

Auch gewählt wird am Sonntag: So stehen in der Stadt Bern Gesamterneuerungswahlen an. Zwar zweifelt niemand daran, dass die Bundesstadt rot-grün bleiben wird. Für Spannung sorgen dürfte vor allem die angestrebte Rückkehr der Bürgerlichen in die Stadtregierung. Falls dies gelingen sollte, könnte dies sowohl zulasten des bisherigen CVP-Sitzes geschehen oder aber das Rot-Grün-Mitte-Bündnis treffen, das mit vier von fünf Sitzen in der Stadtregierung gemessen an den Wähleranteilen klar übervertreten ist.

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