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Abstimmungen in Kantonen: Nur 2 Sonntagsverkäufe in Bern ++ Zug senkt steuern wegen Corona

Abstimmungen in Kantonen: Nur 2 Sonntagsverkäufe in Bern ++ Zug senkt steuern wegen Corona

Sechs Kantone stimmen über insgesamt 13 Sachvorlagen ab. Zudem wird in einigen Kantonen Parlament und Regierung neu gewählt. Hier die Resultate im Überblick:

Genf

Niemand holt absolutes Mehr: 2. Wahlgang in Genf, Maudet auf Platz zwei

Im ersten Wahlgang der Ersatzwahl für den Genfer Staatsrat hat am Sonntag kein Kandidat das absolute Mehr erreicht. Die Grüne Fabienne Fischer lag mit deutlichem Vorsprung in Führung. Pierre Maudet rangierte auf Platz zwei, gefolgt vom FDP-Kandidaten Cyril Aellen.

Fischer, die von der SP unterstützte Kandidatin der Grünen, erhielt 36'237 Stimmen. Mit 28'029 Stimmen folgte ihr der parteilose Maudet, der mit seinem Rücktritt die Wahl erforderlich gemacht hatte. Bereits abgeschlagen mit 19'275 Stimmen klassierte sich Aellen von der FDP auf Platz drei.Für die Freisinningen «ein klarer Misserfolg», wie der Präsident der FDP Genf, Bertrand Reich, das Resultat kommentierte. Maudet war jahrelang das Zugpferd des Genfer Freisinns, bis er aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Für die Freisinningen «ein klarer Misserfolg», wie der Präsident der FDP Genf, Bertrand Reich, das Resultat kommentierte. Maudet war jahrelang das Zugpferd des Genfer Freisinns, bis er aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Auf dem vierten Platz lag der SVP-Kandidat Yves Nidegger (16'456 Stimmen), gefolgt vom Kandidaten der Grünliberalen, Michel Matter (11'512 Stimmen). Auf den hintersten Plätzen klassierten sich Morten Gisselbaek von der Partei der Arbeit (6006 Stimmen), Olivier Pahud von der Liste Evolution Suisse (1442 Stimmen) und Yann Tesat von der BDP (731 Stimmen).

Der zweite Wahlgang findet am 28. März statt.

Ja für Coronahilfen

Im Kanton Genf wurde nicht nur gewählt, sondern auch abgestimmt: Neu erhalten Arbeitskräfte mit tiefen Einkommen rückwirkend für den ersten Lockdown Corona-Hilfen. Das Genfer Volk hiess die Vorlage am Sonntag in einer Referendumsabstimmung mit 68,8 Prozent Ja-Stimmen gut.

Gegen die im Juni verabschiedete Vorlage der Kantonsregierung hatten die SVP und das Mouvement citoyens genevois (MCG) das Referendum ergriffen. Die Stimmbeteiligung betrug fast 50 Prozent.

Das Gesetz sieht eine Entschädigung von 80 Prozent des Einkommens, maximal aber 4000 Franken pro Monat, vor. Diese Hilfen sollen rückwirkend für die Zeit des ersten Lockdowns, also vom 17. März bis zum 16. Mai 2020, ausbezahlt werden.

Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 15 Millionen Franken. Die Hilfen sind für diejenigen Menschen bestimmt, die keine andere Entschädigung im Rahmen der Corona-Hilfen erhalten haben. Gedacht wird dabei insbesondere an Freischaffende im Theater- und Eventbereich, an Arbeitnehmende auf Abruf oder Hausangestellte.

Zürich

Gemeinden dürfen Sozialdetektive anstellen

Die Zürcher Gemeinden dürfen offiziell Sozialdetektive anstellen, allerdings müssen sie dabei klare Regeln einhalten. Zudem müssen die Polizeikorps die Nationalitäten von Verdächtigen künftig immer nennen.

Noch sind nicht alle Gemeinden ausgezählt. Die bisherigen Zahlen zeigen jedoch ein eindeutiges Resultat. Die Zürcherinnen und Zürcher wollen Sozialdetektive zulassen, allerdings mit Einschränkungen.

Observationen von Sozialhilfebezügern und Sozialhilfebezügerinnen sind gemäss den neuen Regeln nur mit Bewilligung des Bezirksrates erlaubt. Hausbesuche müssen zudem vorher angemeldet werden.

SVP und FDP sowie rund 50 Gemeinden waren gegen diese Vorlage des Kantonsrats, weil sie ihnen zu lasch erschien. Die Bürgerlichen vermissten vor allem die Erlaubnis, dass Gemeinden spontan ermitteln und GPS-Tracker an Autos kleben dürfen. Der Bund würde GPS-Tracker sogar erlauben, in Zürich kommen sie nun aber nicht zum Einsatz.

Ebenfalls ein Nein empfahlen Grüne und AL. Sie lehnen Sozialdetektive aus Prinzip ab und wollten deshalb auch keine gesetzliche Grundlage für ihren Einsatz schaffen. Es brauche keine «Sozialschnüffler» ohne Ausbildung. Für die Verfolgung von Sozialhilfemissbrauch sei die Polizei zuständig.

Zürcher Stadtpolizei muss Nationalität wieder nennen

Auch bei der zweiten Vorlage handelt es sich um ein klassisches SVP-Thema: die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Hier hat das Stimmvolk entschieden, dass die Polizeikorps die Nationalität von Verdächtigen, Verhafteten oder Tätern sowie Opfern nennen sollen - nicht aber den Migrationshintergrund.

Die SVP hatte in ihrer Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» gefordert, den Migrationshintergrund ebenfalls immer anzugeben. Dies ging einer Mehrheit des Kantonsrats aber zu weit, weshalb der Rat einen Gegenvorschlag ausarbeitete.

Dieser Gegenvorschlag wird nun angenommen. Damit muss die Zürcher Stadtpolizei ihre Praxis wieder ändern. Sie gibt die Nationalität seit zwei Jahren nur noch auf Nachfrage bekannt. Die Kantonspolizei nennt die Nationalität bereits, für sie ändert sich also nichts.

Fast vergessene dritte Vorlage

Neben diesen Themen ging die dritte Vorlage in der Öffentlichkeit fast unter. Es handelte sich um eine Verfassungsänderung, die unbestritten war und nun auch angenommen wird.

Mit diesem Ja können Zürcherinnen und Zürcher nun bereits bei einer von der Regierung beschlossenen gebundenen Ausgabe von 4 Millionen Franken das Referendum ergreifen. Bei wiederkehrenden Ausgaben liegt diese Limite neu bei 400'000 Franken. Bisher war es erst bei 6 Millionen, respektive bei 600'000 Franken möglich, sich zu wehren.

Auslöser für diese Änderung war ein Streit um Ausgaben für das elektronische Patientendossier. Kantonsratsmitglieder warfen dem Regierungsrat vor, im Alleingang Beträge bewilligt zu haben.

Graubünden

Kein Ausländerstimmrecht in St. Moritz

Im Engadiner Ferienort St. Moritz dürfen Ausländerinnen und Ausländer auch in Zukunft in Gemeindeangelegenheiten nicht mitreden. Das Ausländerstimmrecht wurde deutlich verworfen.

Die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung wurde am Sonntag mit 925 zu 471 Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 55 Prozent.

Blick auf das Palace Hotel in St. Moritz. Bild: keystone

Dem Urnengang war ein lebhafter Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern der Vorlage vorausgegangen. Die Gegnerschaft argumentierte hauptsächlich, das Stimmrecht müsse über die Einbürgerung erlangt werden. Der Gemeindevorstand und der Gemeinderat hatten ein Ja zur Teilrevision der Verfassung empfohlen.

Im Kanton Graubünden kennen 30 Gemeinden das Ausländerstimmrecht, somit etwa ein Drittel aller Kommunen.

Internationaler Naturpark Rätikon ist in Graubünden gescheitert

Das Projekt des internationalen Naturparks Rätikon und somit des grössten Parks in den Alpen ist in Graubünden gescheitert. Alle zehn daran beteiligten Prättigauer Gemeinden verwarfen das Vorhaben.

In den Prättigauer Gemeinden war an Gemeindeversammlungen oder an Urnengängen entschieden worden, ob der Naturpark Rätikon errichtet werden soll oder nicht. Das Resultat fiel ernüchternd aus.

Keine einzige Prättigauer Gemeinde stimmte dem Projekt zu. Den höchsten Nein-Anteil gab es in Luzein mit 81 Prozent. Den höchsten Ja-Anteil registrierte die Gemeinde Klosters mit 49 Prozent.

Bern

Im Kanton Bern bleibt es bei zwei Sonntagsverkäufen pro Jahr. Das haben die Stimmberechtigten in einer Referendumsabstimmung beschlossen.

Mit 53,9 Prozent Nein-Stimmen lehnten sie eine Erhöhung auf vier verkaufsoffene Sonntage ab. Das Referendum gegen die Änderung des kantonalen Handels- und Gewerbegesetzes hatten die Gewerkschaften ergriffen, unterstützt von linken, grünen und christlichen Parteien.

Bild: keystone

Sie wollten das Verkaufspersonal vor mehr Sonntagsarbeit schützen und fanden mit diesem Argument eine Mehrheit im Volk. Die Befürworter machten vergeblich geltend, zusätzliche Sonntagsverkäufe könnten den coronageplagten Detailhandel stärken und die Innenstädte beleben.

173'316 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne, 148'448 ein Ja. Die Stimmbeteiligung betrug 45,4 Prozent, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.

Strengere Regeln für E-Zigaretten

Gutgeheissen haben die Stimmberechtigten des Kantons Bern einen verbesserten Schutz der Jugend vor dem Rauchen: Für E-Zigaretten gelten neu die gleichen gesetzlichen Vorgaben wie für herkömmliche Raucherwaren. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keine «E-Zigis» mehr kaufen. Dasselbe gilt für Hanfzigaretten und Schnupftabak.

Die Neuerung war völlig unbestritten. Weil sie ebenfalls das Handels- und Gewerbegesetz betrifft, wurde sie dem Volk zusammen mit den Sonntagsverkäufen vorgelegt - und im Rahmen der sogenannten Hauptvorlage abgelehnt.

Die Gegner der Sonntagsverkäufe hatten aber dafür gesorgt, dass auch eine sogenannte Eventualvorlage vors Volk kam. Diese enthielt nur die Neuerung bei den E-Zigaretten und wurde mit 230'281 Ja- zu 85'506 Nein-Stimmen angenommen.

Mit strengeren Regeln für E-Zigaretten befasst sich auch Bundesbern. Doch eine nationale Lösung ist frühestens Mitte 2023 zu erwarten. Mehrere Kantone haben die Gesetzeslücke deshalb in Eigenregie geschlossen, zu ihnen gehört nun auch der Kanton Bern.

Stadt Bern sagt Ja zur Bahnhofsvorlage

Die Stadt Bern kann den Ausbau des Bahnhofs Bern mit einer Reihe von Bau- und Verkehrsmassnahmen unterstützen. Die Stimmberechtigten haben den Kredit von 112 Millionen Franken mit 57,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen, wie die Stadt am Sonntag mitteilte.

Solothurn

Bei den Solothurner Regierungsratswahlen sind die drei bisherigen Regierungsmitglieder Remo Ankli (FDP), Brigit Wyss (Grüne) und Susanne Schaffner (SP) bestätigt worden. Die SVP scheiterte erneut, einen Sitz zu erobern. Im Parlament legten SVP, Grüne und GLP zu, FDP und SP verloren Sitze.

Bei einer Wahlbeteiligung von 43,65 Prozent erzielte Bildungsdirektor Remo Ankli mit 50'010 Stimmen das beste Resultat. Der 47-jährige Ankli ist seit 2013 Regierungsrat. Das absolute Mehr lag bei 38'980 Stimmen.

Auf dem zweiten Platz folgte Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss. Sie wurde mit 48'537 Stimmen wiedergewählt. Die 60-jährige Wyss hatte vor vier Jahren für die Grünen erstmals einen Regierungssitz erobert. Der Gewerbeverband empfahl Wyss zur Wiederwahl. Sie habe in der Corona-Zeit viel für die Gewerbler getan, hiess es.

Brigit Wyss, Susanne Schaffner und Remo Ankli (von links nach rechts). Bild: keystone

Auch Innendirektorin Susanne Schaffner schaffte die Wiederwahl, und zwar mit 42'733 Stimmen. Damit liegt sie deutlich hinter Ankli und Wyss. Die 58-jährige Schaffner musste bei der Bewältigung der Pandemie auch unpopuläre Entscheide des Regierungsrats in der Öffentlichkeit vertreten.

FDP und SP verlieren Sitze im Parlament

Bei den Solothurner Kantonsratswahlen verlor die FDP vier Sitze und die SP drei Sitze. Die FDP bleibt aber stärkste Kraft im Parlament, gefolgt von der SVP, die drei Sitze gewann.

Die Grünen und die GLP gewannen ebenfalls je drei Sitze. Die neue Sitzverteilung im 100-köpfigen Kantonsrat lautet wie folgt: FDP 22 (-4), SVP 21 (+3), SP 20 (-3), CVP 20 (-), Grüne 10 (+3), GLP 6 (+3) und EVP 1 (-). Die BDP, die vor vier Jahren noch zwei Sitze gewonnen hatte, trat nicht mehr an.

Die GLP mit ihren neu sechs Sitzen könnte nun eine eigene Fraktion bilden. Bisher politisierten ihre Ratsmitglieder in der Fraktion CVP/EVP/GLP. (sda)

Wallis

Schmidt wohl wieder gewählt

Im Kanton Wallis dürfte bei den Regierungsratswahlen der Oberwalliser CVP-Politiker Roberto Schmidt bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt werden. Überraschend gut schneidet Franz Ruppen von der SVP ab. Er liegt nach Auszählung von fast 60 Prozent der Wahlzettel auf dem dritten Platz.

Gewählt wäre im Moment nur der bisherige CVP-Staatsrat Schmidt. Alle anderen Kandidierenden erreichen das absolute Mehr gemäss den vorliegenden Resultaten der Walliser Staatskanzlei nicht. CVP-Regierungsrat Christophe Darbellay liegt auf dem zweiten Platz und könnte die Wahl im ersten Wahlgang ebenfalls noch schaffen.

Der SVPler Franz Ruppen schneidet in den Walliser Wahlen gut ab. Bild: keystone

Bereits auf dem dritten Platz folgt Ruppen, noch vor dem Neuling Serge Gaudin von der CVP. Der bisherige FDP-Staatsrat Frédéric Favre folgt auf dem fünften Platz. Er hatte vor vier Jahren den Sitz des abgewählten SVP-Staatsrates Oskar Freysinger erobert.

SP-Nationalrat Mathias Reynard könnte zum jetzigen Zeitpunkt den Sitz der zurücktretenden SP-Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten nicht halten. Chancenlos scheinen die Kandidatinnen der Grünen, Brigitte Wolf und Magali Di Marco. Sie liegen auf den Plätzen sieben und acht. Die CVP stellte in der fünfköpfigen Walliser Regierung bisher die Mehrheit. Die SP und die FDP hatten je einen Sitz.

Glarus

Keine Entscheidung gefallen

Bei der Ersatzwahl in die fünfköpfige Glarner Kantonsregierung ist am Sonntag noch keine Entscheidung gefallen. Keiner der beiden Kandidaten erreichte das absolute Mehr. Der zweite Wahlgang steht am 28. März an.

Im Kampf um die Nachfolge des scheidenden Finanz- und Gesundheitsdirektors Rolf Widmer verpassten beide Kandidaten das absolute Mehr von 4890 Stimmen. Der CVP- respektive «Mitte»-Kandidat Jürg Feldmann erreichte 4709 Stimmen, Markus Heer von der SP 4551. Die Stimmbeteiligung betrug 39,34 Prozent.

Die aktuelle fünfköpfige Glarner Kantonsregierung ist seit 2014 rein bürgerlich zusammengesetzt. Die FDP hält zwei Sitze, die BDP, die CVP und die SVP je einen. Beim zweiten Wahlgang in drei Wochen ist nicht mehr das absolute, sondern das relative Mehr ausschlaggebend.

Regierungsrat Rolf Widmer von der CVP, den es zu ersetzen gilt, tritt nach 17 Amtsjahren auf Ende April zurück und wechselt zur Glarner Kantonalbank. Dort übernimmt er die Bereichsleitung Vertrieb und nimmt gleichzeitig Einsitz in die Geschäftsleitung.

Zug

Zug senkt temporär die Steuern zur Bewältigung der Coronakrise

Zur Bewältigung der Coronakrise senkt der Kanton Zug während der nächsten drei Jahre den Steuerfuss. Das Stimmvolk hat am Sonntag der Senkung mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,4 Prozent zugestimmt. Chancenlos blieb dagegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten.

29'936 Stimmberechtigte sagten Ja zur Steuersenkung. 15'126 Personen lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 59,7 Prozent.

Konkret wird der Steuerfusses während der nächsten drei Jahre von 82 auf 80 Prozent festgelegt. Das Zuger Kantonsparlament hatte Ende August 2020 die Senkung auf Antrag der Regierung als Massnahme gegen die Coronakrise beschlossen.

Ladenöffnungszeiten-Initiative abgelehnt

Weiter sprach sich das Zuger Stimmvolk dagegen aus, dass die Läden abends künftig eine Stunde länger offen bleiben dürfen. Es lehnte die Initiative «+1» bürgerlicher Jungparteien 29'876 zu 15'918 Stimmen ab. Bereits im Kantonsparlament war der Vorschlag chancenlos gewesen.

Die Initiative sah vor, dass künftig jeder Ladenbesitzer von Montag bis Freitag von 6 Uhr morgens bis 20 Uhr und samstags bis 18 Uhr sein Geschäft hätte öffnen können - also eine Stunde länger als bislang. Heute können die Läden unter der Woche bis 19 Uhr, samstags bis 17 Uhr offen sein. Und dabei bleibt es nun auch. (sda)

Basel-Land

Nach jahrelangen Kontroversen über die Arbeitsmarktkontrollen in der Baubranche erhält der Kanton Baselland nun revidierte Schwarzarbeits-Gesetze. Der Souverän hat entsprechende Gesetzgebungen klar gutgeheissen.

Die Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit wurde mit einem Anteil von 85,4 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. 70'064 Ja standen 12'011 Nein gegenüber. Mit 84 Prozent Ja-Stimmen wurde die Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes angenommen. Dies mit 67'031 Ja zu 12'745 Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 41 Prozent.

Mit den revidierten Gesetzgebungen erhält die Regierung mehr Handlungsspielraum und Steuerungsmöglichkeiten gegenüber von ihr beauftragten Drittorganisationen in der Arbeitsmarktaufsicht.

So wird unter anderem die bisher fixe Pauschalfinanzierung von Baustellenkontrollen, die durch die Sozialpartner durchgeführt werden, aufgehoben. Neu zahlt der Kanton einen Fixbetrag pro Schwarzarbeitskontrolle und fehlbare Unternehmen werden auf einer öffentlich zugänglichen Sanktionsliste aufgeführt. Zudem kann die Regierung einem Sozialpartner bei Verfehlungen einen Auftrag entziehen.

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