Switzerland

Abstimmung in Interlaken: Deutliche Zustimmung für alle drei Vorlagen

Budget, Strassensanierung und ARA-Neuorganisation mit 85 und mehr Prozent Ja-Anteilen genehmigt.

Nein, umstritten waren die drei Interlakner Abstimmungsvorlagen von diesem Sonntag nicht. Im Gegenteil: Schon der Grosse Gemeinderat (GGR) hatte grünes Licht gegeben für Budget, Sanierung Höhewegabschnitt und ARA-Neuordnung. Alle drei Vorlagen passierten sogar ohne eine einzige Gegenstimme.

Diesen Parolen folgte nun auch das Stimmvolk. Zwar nicht ganz ohne Gegenstimmen, aber immer noch sehr deutlich. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,3 Prozent.

Budget mit roten Zahlen

Das Budget 2021 wurde mit 1223 Ja- gegen 219 Nein-Stimmen genehmigt. Der Ja-Anteil betrug somit 85 Prozent. Für den Allgemeinen Haushalt rechnet der Voranschlag bei unveränderter Steueranlage mit einem Aufwandüberschuss von rund 1,88 Millionen Franken.

Das prognostizierte Defizit basiert auf einem Corona-bedingten Einbruch bei den Steuereinnahmen insbesondere durch die juristischen Personen. Deren Anteil dürfte von 6 auf 2,5 Millionen Franken sinken. Von den natürlichen Personen werden 20 Prozent weniger Einnahmen erwartet. Im Vergleich zur Rechnung 2019 wird somit total mit einer Steuereinbusse von 6,12 Millionen Franken gerechnet.

Die Steuerabgaben durch juristische Personen dürften von 6 auf 2,5 Millionen Franken sinken.

Das Eigenkapital steigt gemäss Budget um knapp eine Million auf 41 Millionen Franken. Die Investitionen werden gemäss Gemeinderat «im mehrjährigen Vergleich eher mittelmässige» 6,56 Millionen Franken betragen. Die Neuverschuldung wird auf 5,66 Millionen Franken beziffert.

Beiträge von Bund und Kanton

Der Rahmenausführungskredit von 4,256 Millionen Franken für eine Sanierung des Höhewegs zwischen Klosterstrasse und Beau-Rivage-Brücke wurde mit 1193 Ja- gegen 204 Nein-Stimmen angenommen. Die Befürwortung betrug somit auch für diese Vorlage 85 Prozent.

Der Höheweg-Abschnitt zwischen Klosterstrasse und Beau-Rivage-Brücke wird saniert.

Der Höheweg-Abschnitt zwischen Klosterstrasse und Beau-Rivage-Brücke wird saniert.

Foto: Bruno Petroni

Für das Projekt werden von Bund und Kanton im Rahmen des Agglomerationsprogramms Beiträge von insgesamt fast 60 Prozent erwartet. Dies betrifft jedoch nur den eigentlichen Strassenbau, der mit 2,15 Millionen Franken budgetiert ist. Für die Sanierung der Kanalisation rechnet die Gemeinde mit Kosten von 2,1 Millionen Franken.

Für das Projekt werden von Bund und Kanton im Rahmen des Agglomerationsprogramms Beiträge von insgesamt fast 60 Prozent erwartet.

Der 290 Meter lange Abschnitt soll baulich und optisch den Vorgaben des Verkehrskonzeptes Crossbow genügen, wie dies bereits auf dem übrigen Höheweg und der Bahnhofstrasse umgesetzt wurde. Die Bauarbeiten sind für die Wintersaisons 2021 bis 2023 geplant.

Noch nicht entschieden

Deutlich angenommen wurde schliesslich auch die Änderung bei der Verantwortung für die Abwasseranlagen (ARA), und zwar mit 1251 Ja- gegen 141 Nein-Stimmen, was einer Zustimmung von 90 Prozent entspricht. Damit erhält der Gemeinderat grünes Licht für den Verkauf dieser Leitungen, Kanäle und Sonderbauwerke an den Gemeindeverband Abwasser Region Interlaken, was mit rund 30 Millionen Franken in Form eines zinslosen Darlehens abgegolten wird.

Das Geschäft ist jedoch noch nicht endgültig unter Dach und Fach. Denn: Stimmen nicht ausnahmslos alle 15 Gemeinden, die dem Verband angehören, dem neuen Reglement zu, so ist das Vorhaben gescheitert.

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