Switzerland

Abschaffung der Industriezölle: Die Hoffnung lebt

Der Ständerat hat entschieden, auf die Vorlage zum Abbau der Industriezölle einzutreten. Damit ist das Projekt nochmals vom Sterbebett gesprungen. Es wäre eine einmalige Gelegenheit, in schwierigen Zeiten die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und ein Zeichen gegen den Protektionismus zu setzen.

Ein Abbau der Zölle verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie: Der Rheinhafen in Basel-Kleinhüningen.

Ein Abbau der Zölle verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie: Der Rheinhafen in Basel-Kleinhüningen.

Christoph Ruckstuhl / NZZ

Der Vorschlag des Bundesrates zur einseitigen Abschaffung aller Importzölle ausserhalb des Agrar- und Fischereisektors lag bereits vor der Corona-Krise quer in der politischen Landschaft und das galt erst recht nach dem Ausbruch der Pandemie. Grenzzäune errichten statt abbauen lag hoch im Kurs. Zudem beklagten viele die bei einer Abschaffung befürchteten Mindereinnahmen für die Staatskasse von gut einer halben Milliarde Franken.

Dreht sich der Wind?

So verwundert es auch nicht, dass im Mai der Nationalrat die Vorlage des Bundesrates abgelehnt hat. Der Ständerat hingegen stimmte am Mittwoch für den Vorschlag, womit es nun heisst: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Der Nationalrat wird zum zweiten Mal das Sagen haben und kann mit einer weiteren Ablehnung das Projekt doch noch versenken.

Sollte sich jedoch der Wind drehen, wäre das eine mutige und zugleich auf der Hand liegende Entscheidung, um den Schweizer Wirtschaftsstandort zu stärken. Eine Abschaffung der Industriezölle bringt in der Regel niedrigere Kosten für die Konsumenten und Unternehmen, einen Abbau der Bürokratie und erhöht damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Firmen. In einer Welt der Lieferketten, in der Zölle auf Vorprodukte und Grenzformalitäten störend wirken, machen Zollgrenzen den Schweizer Standort unattraktiv. Der Grenzschutz ist veraltet und kontraproduktiv.

Der Corona-Schock hat gezeigt, dass die Schweiz relativ zu vielen anderen Ländern von einer starken, exportorientierten Pharmabranche profitiert. Was manchmal als Klumpenrisiko bezeichnet wird, hat sich während der Pandemie als Klumpenvorteil erwiesen. Ein Abbau der Zölle verbessert dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie.

Impuls für Unternehmen und Konsumenten

Und auch die Binnenwirtschaft profitiert: Die Industriezölle machen zwar im Durchschnitt nur knapp zwei Prozent des Importwertes aus. Für manche Produkte wie Textilien sind die Abgaben aber weiterhin erheblich. Eine Abschaffung wäre in einer Zeit eines starken Wirtschaftseinbruchs ein Impuls für Unternehmen und Konsumenten, die unter die Räder gekommen sind.

Ein bedeutendes Argument gegen den Zollabbau ist der Umstand, dass die Einnahmen für den Bund um rund eine halbe Milliarde Franken zurückgehen. Gerade in einer Zeit, in der Firmen finanziell unter die Arme gegriffen werden müsse, sei ein Einnahmenausfall nicht zu verantworten, heisst es von den Kritikern. Doch so sehr Sofortmassnahmen in Form von Transferausgaben sinnvoll sein können, sie sollten nicht in eine permanente Unterstützung umschlagen. Deshalb geht es bei der Einschätzung des Vorschlags auch um eine Setzung von Prioritäten und die Frage, wie diese finanziert werden sollen.

Statt einer Pflästerli-Politik

Ein Zollabbau wäre statt einer kurzfristigen Pflästerli-Politik eine der wenigen konkreten Massnahmen, mit der sich die Rahmenbedingungen am Schweizer Standort längerfristig verbessern lassen. Das sollte mittelfristig auch dazu führen, dass Steuereinnahmen nicht verloren gehen, sondern in der Tendenz üppiger fliessen. Eine Politik, die sich auf die Rahmenbedingungen anstatt auf Partikularinteressen ausrichtet, hat jedoch aus politischer Sicht häufig den Nachteil, dass die Verlierer klarer zu benennen sind als die Gewinner.

Die Schweizer Wirtschaft wird nicht dadurch widerstandsfähiger, dass sie sich mehr gegen aussen schützt. Zu Beginn der Pandemie hörte man beinahe im Sekundentakt die Meinung, die Globalisierung sei bereits zu Ende. Dies hat sich relativiert, auch weil im Vordergrund steht, wie die Wirtschaftskrise bewältigt wird, und nicht, wie man sich abschotten kann. Jetzt braucht es nurmehr ein Umdenken im gesamten Parlament.

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