Switzerland

Abfallgebühren gehen den Preisüberwacher laut dem Kanton einen feuchten Kehricht an – warum dieser Zwist von nationaler Bedeutung ist

Limeco wehrt sich gerichtlich gegen die Verfügung von Stefan Meierhans, den Preis für die Verbrennung von Siedlungsabfall in ihrer Dietiker Anlage um fast einen Drittel zu senken. Der Preisüberwacher sei dafür gar nicht zuständig, sagt der Kanton.

Die Kehrichtverbrennungsanlage in Dietikon soll bis 2033 ersetzt und erweitert werden.

Die Kehrichtverbrennungsanlage in Dietikon soll bis 2033 ersetzt und erweitert werden.

Christoph Ruckstuhl / NZZ

150 Franken verrechnet Limeco den angeschlossenen Gemeinden für die Verbrennung von einer Tonne Güsel. Sie betreibt in Dietikon die Kehrichtverbrennungsanlage und übernimmt den Siedlungsabfall aus dem Limmattal, dem Knonauer Amt und einigen Gemeinden im Furttal. Die Kosten verrechnen die Kommunen den Einwohnern verursachergerecht über die Sackgebühr. Unter Siedlungsabfall versteht man den Kehricht aus den Haushalten sowie aus Betrieben mit bis zu 250 Angestellten.

Vor einem Monat grätschte der eidgenössische Preisüberwacher in dieses Gefüge. In einem 52-seitigen Entscheid rechnete Stefan Meierhans vor, dass der Preis übersetzt sei und für die Verbrennung lediglich 102 Franken pro Tonne gerechtfertigt seien. Er verfügte, dass Limeco die Gebühr auf Anfang 2021 auf dieses Niveau senken müsse.

Der Fall ist von überregionaler, ja schweizweiter Bedeutung. Denn der Preisüberwacher hat, das geht auch aus seiner Schrift hervor, das Abfallwesen und die dafür erhobenen Gebühren im ganzen Land im Blick. Ausserdem ist es das erste Mal überhaupt, dass er einen Tarif verfügt. Bis anhin gab er Empfehlungen ab oder handelte eine einvernehmliche Lösung aus.

Preis «angemessen»

Nun hat Limeco bekanntgegeben, dass sie die Verfügung vor dem Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen anficht. Der Vorwurf von Meierhans ist ja auch happig. Er wirft der Firma vor, die von ihr erhobene Gebühr sei «missbräuchlich». Limeco ist eine interkommunale Anstalt im Besitz der acht Limmattaler Gemeinden des Bezirks Dietikon (also ohne Birmensdorf, Aesch und Uitikon, die sich ihr wie die übrigen Liefergemeinden vertraglich angeschlossen haben).

In einer Mitteilung schreibt Limeco, ihre Verrechnungspreise für die Verwertung des Siedlungsabfalls würden den Vorgaben von Bund und Kanton entsprechen. Sie seien angemessen und für eine nachhaltige, kostendeckende und verursachergerechte Entsorgung notwendig. Der Preisüberwacher habe gar nicht die Kompetenz, in die Festlegung dieser Gebühr einzugreifen.

Tatsächlich ist im Verfahren die Frage der Zuständigkeit ein zentraler Punkt. Der Preisüberwacher stellt sich auf den Standpunkt, dass Limeco in der Region eine marktmächtige oder gar marktbeherrschende Stellung habe. Er stützt sich dabei auch auf ein bei der Wettbewerbskommission eingeholtes Gutachten von 2019. Entsprechend sei der von Limeco verrechnete Verbrennungspreis für Siedlungsabfall nicht das Ergebnis eines wirksamen Wettbewerbs. Weil Limeco ein eigenständiges Unternehmen sei, unterstehe die Preisgestaltung dem Preisüberwachungsgesetz.

Dem widerspricht das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (Awel) dezidiert. Die Aussagen des Preisüberwachers zur Rolle des Kantons im Abfallwesen seien «unzutreffend und rechtlich nicht haltbar», schreibt es in einer Stellungnahme, die es im Juni in der Endphase des vierjährigen Seilziehens abgab.

Das Awel weist darauf hin, dass gemäss dem eidgenössischen Umweltschutzgesetz die Kantone eine Abfallplanung erstellen würden. Sie legten Einzugsgebiete für Kehrichtverwertungsanlagen fest und Vorgaben für das Sammeln von Abfall. Damit werde aber für die Siedlungsabfälle ein mit der Wirtschaftsfreiheit verträgliches kantonales Entsorgungsmonopol statuiert.

Zwar entstehe ein Graubereich, weil im Fall einer interkommunalen Anstalt nicht die Legislativen und Exekutiven der Gemeinden die Tarife festlegten. Diese unterlägen aber der kantonalen Kontrolle, schreibt das Awel. Damit greife der Preisüberwacher in die kantonale Vollzugskompetenz im Abfallwesen ein. Er sei unzuständig, und seine Verfügung sei daher nichtig.

Energiegeschäft gehört dazu

Die Verfügung des Preisüberwachers stelle eine wirtschaftliche sowie ökologische Abfallverwertung im Kanton Zürich infrage und gefährde die Finanzierung der nötigen Erneuerungen und Erweiterungen, sagt auf Anfrage Balthasar Thalmann, Abteilungsleiter Abfallwirtschaft und Betriebe beim Awel. Dabei stütze man sich auf ein finanzielles Führungsinstrument, das 2005 eingeführt worden sei, nachdem es der Preisüberwacher überprüft und akzeptiert habe.

Meierhans betrachtet zudem die Verbrennung von Abfall separat. Heute sind Kehrichtverwertungsanlagen aber auch Energielieferanten, im Limmattal etwa für ein Fernwärmenetz. Dafür sind die nötigen Reserven für Investitionen ebenfalls zu bilden. «Eine Anlage ohne Energienutzung ist heute gar nicht mehr bewilligungsfähig, weil sie nicht den gesetzlichen Vorgaben und dem heutigen Stand der Technik entspricht», sagt Thalmann.

Was wären die Folgen für Limeco, wenn die Gebühr ab Januar um fast einen Drittel sinken müsste? Der Preisüberwacher hat einer Beschwerde gegen seine Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen; diesen Punkt wird das angerufene Gericht als ersten entscheiden müssen. Nach Auskunft des Limeco-Geschäftsführers Patrik Feusi würden Einnahmen in der Grössenordnung von 1,7 Millionen Franken im Jahr wegfallen. Für einen Gebührensack von 35 Litern mache das, sofern die Gemeinden die Reduktion weitergäben, rund 20 Rappen aus. Für eine 4-köpfige Familie entspreche das einer Einsparung von etwa 10 bis 15 Franken im Jahr.

Auf der anderen Seite schaffe Limeco so Eigenkapital für künftige Investitionen in den Betrieb, ohne welches eine Erneuerung nicht möglich sei. Andernfalls müsse man das Risiko der Finanzierung auf die Steuerzahler überwälzen, was man nicht wolle, sagt Feusi. Tatsächlich muss Limeco die bestehende Anlage in Dietikon bis 2033 für insgesamt gegen 300 Millionen Franken ersetzen. Dabei wird die Jahresleistung abgestimmt auf die kantonale Abfallplanung von heute 93 000 auf rund 160 000 Tonnen erhöht.

«Missbräuchlich» contra «nichtig»

Auf den Vorwurf von Stefan Meierhans an Limeco, der Preis sei missbräuchlich, tönt es aus Zürich zurück, seine Verfügung sei nichtig. Das deutet auf eine harte Auseinandersetzung vor Gericht hin. Für beide Seiten steht viel Prestige auf dem Spiel. Für den Preisüberwacher, weil es um seine erste verfügte Preissenkung geht. Für den Kanton Zürich ist die Abfallpolitik auf dem Prüfstand, die seit der Einführung der Sackgebühren vergleichsweise wenig zu reden gab.

Inwiefern die Frage auch die Verbraucher kratzt, die bestenfalls mit einer bescheidenen Gebührensenkung rechnen können, ist weniger klar. Die Konsumentenschutzorganisationen waren im Verfahren eingeladen, sich zum Fall Limeco zu äussern. Sie haben jedoch auf eine Teilnahme verzichtet.

Football news:

Koeman über das 1:2 gegen Cadiz: die Stimmung war nicht allzu gut. Verloren wegen eines Fehlers
Mbappé erzielte sein 100. Tor für PSG und teilt sich Platz 4 in der Torschützenliste des Klubs
Als Kind spielte Montag Strumpf mit Stroh oder Dosen unter dem Eintopf. Und meine Mutter sagte, dass er am Samstag nicht zum Tennis ging, war Viktor Montag, Autor des Goldenen Tores der UdSSR-Nationalmannschaft bei der Euro 1960
Negredo erzielte nach einem Fehler von Langle den Ausgleich. Cléman konnte den Ball nach einem Freistoß nicht annehmen, Ter Stegen scheiterte in der 63.Minute am Katalanen Jordi Alba, der den Ball von Cléman Langle aus dem Netz warf, aber der Franzose konnte ihn nicht akzeptieren. Torhüter Marc-André Ter Stegen konnte den Ball nicht richtig abwerfen, dieser prallte gegen Cadiz-Stürmer Alvaro Negredo. Der Spanier pausierte, indem er den in der Innenverteidigung fliegenden Frankie de Jong verfehlte und genau ins leere Tor schoss
Kick It Out über die Pfeife Spieler, вставшим auf die Knie in Чемпионшипе: Applaudieren für das ignorieren der Manifestationen des Hasses
Flick über das 3:3 gegen Leipzig: ein Verrücktes Spiel. Wichtig ist, dass die Bayern nicht verloren haben
Dybala hat in dieser Saison der Serie A keine Punkte erzielt, er hat 6 Spiele absolviert