Switzerland

Ab Juni laufen die Sammelfristen für Initiativen wieder. Doch wie sollen Komitees mit zwei Meter Distanz Unterschriften sammeln?

Initianten befürchten, dass ihre Volksbegehren wegen der Corona-Situation scheitern. Zehn Komitees fordern deshalb vom Bundesrat eine Verlängerung der Fristen um mindestens sechs Monate. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Das Sammeln von Unterschriften auf Strassen und Plätzen verträgt sich schlecht mit den Distanzregeln des Bundes.

Das Sammeln von Unterschriften auf Strassen und Plätzen verträgt sich schlecht mit den Distanzregeln des Bundes. 

Jean-Christophe Bott / Keystone

Ab 1. Juni dürfen wieder Unterschriften für Initiativen und Referenden gesammelt werden. Dann endet der vom Bundesrat verfügte Fristenstillstand, der seit dem 21. März gilt. Damals hatte die Regierung gerade dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Die öffentlichen Plätze waren leergefegt, Veranstaltungen gab es keine mehr. Niemand dachte daran, eine Initiative oder ein Referendum zu unterschreiben. Dass die 71 Tage zwischen Mitte März und Anfang Juni den Sammelfristen nicht angerechnet werden, stiess deshalb weitherum auf Zustimmung. 

Nun können die Komitees bald wieder loslegen. Doch die Situation bleibt für sie schwierig. Zwar sind wieder mehr Leute unterwegs. «Aber unter Einhaltung eines Zwei-Meter-Abstands können wir keine Unterschriften sammeln», sagt SVP-Nationalrat Franz Grüter. Er präsidiert das Komitee der Initiative, die ein Moratorium beim E-Voting fordert. Bereits in den Wochen vor dem Lockdown sei es schwierig gewesen, Unterschriften zu sammeln. Die Leute hätten teilweise geharnischt reagiert, als sie auf der Strasse angesprochen worden seien, sagt Grüter. Damit sei bereits dann wertvolle Zeit verloren gegangen, die gesetzliche Sammelfrist von 18 Monaten einzuhalten. Vor dem Lockdown ist die Initiative laut dem Nationalrat knapp auf Kurs gewesen, jetzt sei sie massiv in Rückstand geraten. 

Unterstützung von links bis rechts

Grüter kritisiert die unterschiedlichen Sicherheitsstandards. Das Parlament arbeite papierlos, Restaurants würden ihre Menukarte plastifizieren und regelmässig desinfizieren. Initiativkomitees dagegen würden auf Papierbögen Unterschriften sammeln. Grüter und sein Team arbeiten zwar mit der Online-Plattform Wecollect zusammen, welche die Unterschriftensammlung digital unterstützt. Auf diesem Weg kämen aber höchstens 10 000 Unterschriften zusammen. Auch Versände können die Strassensammlungen nicht ersetzen. 

Was den Komitees zudem Sorgen bereitet: das Verbot von Veranstaltungen. Erfahrungsgemäss sind Partei- oder Vereinsversammlungen ergiebige Anlässe, um Unterschriften zu sammeln. 

Grüter fordert, die Sammelfrist für eidgenössische Volksinitiativen um mindestens sechs Monate zu verlängern. Zusammen mit neun weiteren Initiativkomitees hat er dem Bundeskanzler diese Forderung in einem Brief übermittelt. Darin heisst es, realistisch betrachtet tendierten die Erfolgsaussichten von Unterschriftensammlungen im öffentlichen Raum gegen null. Die Menschen seien schliesslich verunsichert, und aus rechtlicher Sicht bleibe das in den Köpfen verankerte Social Distancing bestehen. Neben der Fristverlängerung verlangen die Komitees die Halbierung der Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden. Doch dieses Ansinnen bezeichnet selbst Grüter als illusorisch, da dafür eine aufwendige Änderung der Verfassung notwendig wäre. Den Brief mitunterzeichnet haben aktive und ehemalige Politiker aus diversen politischen Lagern. 

Bund arbeitet an Musterschutzkonzept

Unterstützung für ihr Anliegen erhalten die Komitees von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. Auch sie fordert in einem Brief an den Bundesrat eine Fristverlängerung, wie Kommissionspräsident Andreas Glarner (svp., Aargau) sagt. Das sei die einhellige Meinung der Kommission. Aufgrund der Distanzregeln sei es faktisch nicht möglich, auf der Strasse Unterschriften zu sammeln. Zur Sitzung in dieser Woche hat die Kommission Bundeskanzler Walter Turnherr eingeladen, um über das Thema zu diskutieren.

Der Berner Staatsrechtler Markus Müller hält eine Verlängerung für angemessen. Einerseits halte der Staat die Menschen an, Distanz zu halten. Dann könne er ihnen andererseits Unterschriftensammlungen im öffentlichen Raum nicht einfach wieder erlauben. «Das ist ein Widerspruch», sagt Müller. 

Neben den laufenden Initiativen sind auch Referenden durch die ausserordentliche Lage betroffen. In der Sommersession, die übernächste Woche beginnt, werden diverse Geschäfte verabschiedet. Gegen die Totalrevision des CO2-Gesetzes hat die SVP bereits das Referendum angekündigt. Hier stellt sich die Frage, ob die politischen Rechte unter diesen Umständen gewährt sind, noch dringender. Bei Referenden müssen die 50 000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen gesammelt werden. 

Optimistisch zeigen sich die Gegner des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und Indonesien. Sie haben vor dem Lockdown bereits über 50 000 Unterschriften gesammelt und benötigen nur noch einige tausend, um einen Puffer für Verluste bei der Beglaubigung zu haben. Diese seien über Versände und Unterschriftenbögen in Hofläden zu beschaffen, sagte ein Verantwortlicher der Bauerngewerkschaft Uniterre.

Die Bundeskanzlei hat den Initiativkomitees ein Musterschutzkonzept in Aussicht gestellt. Man darf gespannt sein, welche Empfehlungen der Bund den Unterschriftensammlern mit auf die Strasse gibt. Hinter einem Stand mit Plexiglas zu warten, funktioniere nicht, sagen erfahrene Initianten. Man müsse aktiv auf die Leute zugehen.

Staatsrechtler warnt vor gefährlichem Präjudiz

Doch nicht bei allen stossen die Forderungen der Initiativkomitees auf Anklang. Der Basler Staatsrechtler Markus Schefer ist gegen eine Verlängerung der Fristen, auch wenn dies die Ausübung der Volksrechte erleichtern würde. Nicht nur die Zahl der benötigten Unterschriften, auch die Fristen sind in der Verfassung festgehalten. Für eine Fristverlängerung müsste der Bundesrat per Notrecht von der Verfassung abweichen. Damit würde ein gefährliches Präjudiz geschaffen, sagt Schefer. Künftig wäre dann schnell das Argument parat, im öffentlichen Interesse vom geltenden Recht abzuweichen. Laut Schefer haben nicht alle Verfassungsnormen den gleichen Rang. Eine solche Hierarchisierung gelte es aber erst noch zu machen. Dabei seien Fristen nicht per se weniger wichtige Normen. So hätten prozessuale Grundrechte eine fundamentale Bedeutung für den Schutz der Menschenrechte. 

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