Switzerland

80 000 Schweizer Firmen könnten laut einer neuen Studie von verschärften Verantwortungsregeln betroffen sein

Die Gegner des Nationalratsvorschlags zur Konzernverantwortung sagen auf Basis einer externen Analyse, dass Zehntausende von kleinen Firmen von den weitgehenden Regeln betroffen wären. Doch vieles hängt von der Interpretation des Gesetzesvorschlags ab.

Als Beispiel für eine Geschäftstätigkeit mit besonders grossem Risiko ist im Bericht der Nationalratskommission «der Abbau von Rohstoffen in Entwicklungsländern oder der Handel mit solchen Rohstoffen» genannt.

Als Beispiel für eine Geschäftstätigkeit mit besonders grossem Risiko ist im Bericht der Nationalratskommission «der Abbau von Rohstoffen in Entwicklungsländern oder der Handel mit solchen Rohstoffen» genannt.

Daniel Munoz / Reuters

Nächste Woche nimmt das Parlament seinen letzten Anlauf zum Umgang mit der Volksinitiative zur Konzernverantwortung. Laut der Initiative sollen Schweizer Konzerne weltweit internationale Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten. Zu den kontroversen Forderungen zählen die direkte Haftung für Schweizer Mutterfirmen bei Umwelt- und Menschenrechtsverfehlungen von juristisch selbständigen Auslandtöchtern sowie der Einbezug von Kunden und Lieferanten in die Sorgfaltprüfungspflichten. Umstritten sind auch die Anwendung von Schweizer Recht für ausländische Vorkommnisse und die Forderung, dass die Sorgfaltspflichten von Mutterfirmen bei Schäden als verletzt gelten, wenn das Gegenteil nicht bewiesen ist.

Beide Parlamentskammern lehnen die Volksinitiative ab und wollen einen Gegenvorschlag. Doch die Ansichten der beiden Kammern über den Gegenvorschlag gehen weit auseinander – so dass es möglicherweise am Ende gar keinen gibt und die Volksinitiative diesen November (oder im Frühjahr 2021) «nackt» an die Urne kommt. Die Variante des Nationalrats übernimmt die Kernforderungen der Initiative, schränkt sie aber in einigen Punkten ein. Ein Ja des Parlaments dazu würde zum Rückzug der Initiative führen. Der Ständeratsvorschlag enthält vor allem Berichterstattungs- und gewisse Sorgfaltspflichten.

Viele Kleinfirmen erfasst

Die Gegner des Nationalratsvorschlags werfen nun eine neue Studie der Forschungsstelle Sotomo in die Diskussion. Das Papier entstand im Auftrag von SuccèsSuisse – einer liberalen Organisation, die den Vorschlag des Nationalrats zur Konzernverantwortung ablehnt. Sotomo sollte herausfinden, wie viele Schweizer Firmen von der weitgehenden Regulierung des Nationalratsvorschlags betroffen wären. Laut Gesetzesentwurf wären im Grundsatz Gesellschaften betroffen, die mindestens zwei von drei Schwellenwerten überschreiten (Bilanzsumme 40 Mrd. Fr., Jahresumsatz 80 Mio. Fr., 500 Vollzeitstellen). Diese Bedingung erfüllen laut Sotomo 1000 bis 3000 Unternehmen.

Betroffen wären aber laut dem Gesetzesentwurf zusätzlich auch Gesellschaften, «deren Tätigkeit im Ausland ein besonders grosses Risiko der Verletzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt birgt». Im Gegenzug wären Firmen «mit einem besonders kleinem Risiko» unabhängig vom Schwellenwert nicht betroffen.

Die Sotomo-Autoren stützten sich zur Bestimmung der Hochrisikobereiche auf die Definition des Ländervereins OECD. Dieser führt vier Risikosektoren auf: die Wertschöpfungsketten des Agrar-, des Rohstoff- und des Textilsektors sowie die Finanzbranche. Mit dieser Umschreibung sind laut Sotomo rund 80 000 Unternehmen in der Schweiz betroffen; die meisten wären Kleinfirmen.

Spielraum für Umsetzung

Die Auftraggeber betonen auf Basis dieser Studie, dass mit rund 80 000 Firmen die Betroffenheit durch den Nationalratsvorschlag weit grösser sei, als bisher suggeriert worden sei. Das Sotomo-Papier ist allerdings vorsichtiger und spricht nur von «potenziell» betroffenen Unternehmen. Denn es ist völlig offen, welche Risikokriterien der Bundesrat bei der Umsetzung des Vorschlags anwenden würde. Laut Bundesangaben wäre auf jeden Fall eine breite Vernehmlassung vorgesehen. Es ist aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, dass der Bundesrat eine Umsetzung beschliessen würde, die 80 000 Firmen beträfe, von denen über 60 000 weniger als zehn Angestellte beschäftigen.

Der Erläuterungsbericht der zuständigen Nationalratskommission zum Gesetzesentwurf machte zu den Zahlen keine konkreten Angaben. Es hiess dort lediglich, dass aufgrund der genannten Schwellenwerte «deutlich weniger als 1000 Unternehmen» betroffen sein dürften. Zur Definition der Risikobereiche hiess es, dass der Bundesrat «Branchen, Wirtschaftsbereiche, Geschäftstätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen usw. umschreibt, allenfalls in Verbindung mit Ländern oder Regionen».

Genannt als Beispiel für eine Geschäftstätigkeit mit besonders grossem Risiko ist im Bericht der Nationalratskommission «der Abbau von Rohstoffen in Entwicklungsländern oder der Handel mit solchen Rohstoffen». Autor des Kommissionsberichts ist der Zürcher SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Er sagte am Donnerstag auf Anfrage, dass ihm die genannte Zahl von 80 000 erfassten Firmen zu hoch erscheine. Die Kommission habe diesbezüglich keine konkreten Zahlen im Kopf gehabt. Aber: «Wohl niemand hatte an eine solch grosse Zahl gedacht.»

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