Switzerland

7-Jähriger blieb ungehört – jetzt reagiert die Politik

Die Probleme schienen zunächst nicht aussergewöhnlich. Als Benjamin* im Herbst 2016 in den Kindergarten kam, machte er, was Kinder manchmal tun. Wenn ihn etwas störte, schlug oder schubste er. Er sei auffällig aggressiv, lautete der Befund. Nach einigen Monaten schloss die Schulleitung Benjamin vom Kindergarten-Unterricht aus. Die Abklärungsmaschinerie begann zu laufen, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Frauenfeld schaltete sich ein. Sitzungen beim Therapeuten, Aufenthalt in der Tagesklinik, auch eine Tagesschule besuchte Benjamin versuchsweise.

Am Ende beschloss das Volksschulamt des Kantons Thurgau, dass Benjamin ein Internat besuchen soll. Die Mutter, die von Benjamins Vater getrennt lebt, wehrte sich dagegen. Am Tag, an dem Benjamin ins Internat eintreten sollte, brachte sie ihn nicht dorthin, sondern in eine Privatschule. Dann kam es zum Eklat: Die Kesb entzog ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die elterliche Sorge. Wenig später holten die Beiständin und Benjamins Vater den Jungen von der Privatschule ab und brachten ihn ins Internat. Das war vor zweieinhalb Jahren. Benjamin wurde während des ganzen Verfahrens nie von den Behörden angehört.

Bundesrecht verletzt

Es ging auch um diese Geschichte, als die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Ständerats Ende Januar die Schaffung einer nationalen Kinder-Ombudsstelle beschloss. Denn das Bundesgericht hatte im Dezember 2019 eine Beschwerde von Benjamin und seiner Mutter gutgeheissen.

Die Kesb Frauenfeld und das Thurgauer Obergericht hatten Bundesrecht verletzt, indem sie dem Jungen das Gehör verweigert hatten. Hätten sie den Siebenjährigen zum Gespräch eingeladen, hätte er sagen können, ob er sich im Internat wohlfühlt. Er war dort einer der Jüngsten und mehrmals Übergriffen älterer Schüler ausgesetzt, einmal gab es einen sexuellen Übergriff. Er hätte über seine Beziehung zu Vater und Mutter reden können, die um seine Obhut stritten.

Für solche Fälle sei eine Kinder-Ombudsstelle gedacht, sagt Irène Inderbitzin, Geschäftsführerin der Kinderanwaltschaft Schweiz. Die Kinderanwaltschaft wird nur noch bis Ende Jahr rechtliche Beratung anbieten. Danach soll eine öffentlich-rechtliche Ombudsstelle die rund 100'000 Kinder beraten, die in der Schweiz jährlich mit dem Rechtssystem in Berührung kommen. Dabei geht es um Verfahren aller Art: Scheidungen, Asylverfahren, Strafverfahren oder Kindesschutzmassnahmen. Die Ombudsstelle hat keine Entscheidbefugnisse, aber ein Auskunftsrecht.

Tim Walker, der Anwalt von Benjamin und dessen Mutter, freut sich über den Zuspruch vom Bundesgericht. Er hatte sich schon in mehreren Kesb-Fällen engagiert. Normalerweise entscheide das höchste Schweizer Gericht in Kindesschutz-Angelegenheiten zu wenig kinderfreundlich, sagt er. «In etlichen Fällen habe ich erlebt, dass Kindesschutzbehörden die Kinderrechte zu wenig ernst nehmen und an der Meinung der Kinder wenig interessiert sind, namentlich wenn es um Fremdplatzierungen geht.» Dass Benjamin vor so einem massiven Eingriff persönlich angehört wird, müsse doch selbstverständlich sein.

Urteil mit Leitcharakter

Das sagt auch die Kinderanwältin Alexandra Gavriilidis: «Die Anhörung von Kindern in einem Verfahren ist kein Gnadenakt, sondern ein Anspruch.» Schliesslich habe die Schweiz 1997 die UNO-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Gavriilidis glaubt, dass das Urteil aus dem Kanton Thurgau Leitcharakter habe. Ihr zufolge handelt es sich um einen behördlichen Eingriff, dessen Schwere «fast beispiellos» sei. Der Fall ist nun wieder bei der Kesb Frauenfeld. Doch es stellt sich die Frage, ob sie noch zuständig ist. Denn das Sorgerecht für Benjamin hat jetzt der Vater, und der lebt im Kanton Zürich. Erst wenn die Zuständigkeit geklärt ist, kann sich Benjamin, mittlerweile neun Jahre alt, selber äussern. Der Faktor Zeit ist für Gavriilidis ein weiteres Argument für eine Kinder-Ombudsstelle. Wenn Unrecht in der Kindheit zwei oder drei Jahre andauere, gefährde dies die gesunde Entwicklung des Kindes.

In der Ständeratskommission war die Zustimmung für die Ombudsstelle mit 10 zu 2 Stimmen deutlich. Auch im Ständerat wird die Motion von Ruedi Noser (FDP) Mitte März gute Chancen haben. Interessant wäre eine Stimme der Kritiker. Die beiden Gegner in der WBK, Hannes Germann (SVP, SH) und Jakob Stark (SVP, TG) wollten sich auf Anfrage jedoch nicht zum Thema äussern – Germann mit Verweis auf seine Funktion als Kommissionspräsident.

* Name der Redaktion bekannt.

Urteilsnummer: 5A_914/2018

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