Switzerland

7 Fakten zum Impeachment, das heute beginnt: Diese Kämpfer steigen heute wegen Trump in den Ring

Der Ablauf

Heute Dienstag entscheidet der Senat über das Vorgehen im Impeachment. Der führende Republikaner Mitch McConnell (77) beantragt, dass die Anklagevertreter und die Verteidiger jeweils 24 Stunden für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen – auf jeweils zwei Tage verteilt. Das bedeutet, dass die Sitzungen des Senats bereits von Mittwoch an bis zu zwölf Stunden lang dauern könnten – bis nach Mitternacht. Über diesen Antrag stimmt der Senat heute Abend (Schweizer Zeit) ab. Die Demokraten sind empört, die Zeit sei viel zu knapp, dieser Fahrplan sei eine «nationale Schande».

Trumps Verteidiger

Angeführt wird Trumps achtköpfiges Verteidigerteam vom Rechtsberater des Weissen Hauses, Pat Cipollone (53), und Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow (63). Einen Namen kennt man noch aus dem letzten Impeachment gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton (73): Kenneth Starr (73) war damals der Sonderermittler. Der emeritierte Harvard-Professor Alan Dershowitz (81) wurde Mitte der 1990er-Jahre als Mitglied des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson (72) bekannt.

Die Argumente der Ankläger

Die sieben Anklagevertreter des US-Repräsentantenhauses werfen Trump vor, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (41) zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden (77) gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenski im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist diese Vorwürfe zurück und spricht von einer «Hexenjagd»

Die Argumente der Verteidiger

Aus ihrer Sicht enthalten die Anklagepunkte weder Straftaten noch Gesetzesverstösse, geschweige denn «schwere Verbrechen oder Vergehen» – Gründe, die die Verfassung unter anderem als Grundlage für ein sogenanntes Impeachment anführt. Die Anklagepunkte der Demokraten gegen den Präsidenten seien «ein gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volks, ihren Präsidenten frei zu wählen».

Der Richter

Der Verfassungsrichter John Roberts (64) ist als Leiter des Verfahrens am Donnerstag im Senat vereidigt worden – und auch die 100 Senatoren, die am Ende über eine Amtsenthebung von Trump entscheiden.

Der Zeugenstreit

Über mögliche Zeugenbefragungen gibt es heftige Auseinandersetzungen. Die Demokraten wollen vier Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre vorladen, darunter Trumps Stabschef Mick Mulvaney (52) und den früheren Sicherheitsberater John Bolton (71). Sie verlangen auch Einblick in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente. Die Republikaner lehnen beides bislang ab. Um sich durchzusetzen, müssten die Demokraten vier Republikaner auf ihre Seite ziehen – oder die Zustimmung von drei Republikanern plus jene von Roberts bekommen.

Trumps Chance

Donald Trump muss kaum etwas befürchten. Seine Republikaner haben in der entscheidenden Parlamentskammer, dem 100-köpfigen Senat, mit 53 Vertretern die Mehrheit. Während es für Verfahrensfragen eine einfache Mehrheit braucht, müsste bei der eigentlichen Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.