Switzerland

11 Millionen für ein neues Schulhaus

«Es braucht das neue Schulhaus», betonte Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler (CVP) im Einwohnerrat zum Kreditbegehren über 11,594 Millionen Franken für die erste Etappe eines neuen Schulhauses im Goldiland. Der Bedarf nach zusätzlichem Schulraum blieb im Einwohnerrat unbestritten. Zu reden gaben jedoch die Einsparmöglichkeiten, die in der Vorlage aufgezeigt werden. Nämlich ein Wechsel von der vorgesehenen Holz- zu einer (Beton-)Massivkonstruktion (Einsparung 450000 Franken); nur Minergie-Standard statt Minergie P (Einsparung 190000 Franken) sowie Übernahme von bestehendem Mobiliar (Einsparung 73000 Franken).

«Es gibt nichts einzusparen», betonte zwar Frau Gemeindeammann Lutz Güttler. «Bei der Umsetzung der Einsparungen können die Energieziele nicht eingehalten werden.» Angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde schien jedoch im Parlament da und dort die Bereitschaft vorhanden, die Energieziele etwas zu «ritzen».

Es bleibt beim Holz

«Es gilt zu unterscheiden zwischen wünschbar und notwendig», so Christian Buser namens der CVP. Er beantragte Minergie-Basis-Standard sowie Wechsel zur Massivkonstruktion. Einen gleichlautenden Antrag, und zusätzlich die Übernahme des Mobiliars, beantragte namens der FDP Christian Villiger. «Das Schulhaus ist eine Investition in die Zukunft», erklärte er. «Leider müssen wir aufgrund der finanziellen Situation Einsparungen beantragen.»

Gegen Abstriche sprachen sich SVP, SP und Grüne aus. «Die SVP steht hinter der Bildung und grossmehrheitlich hinter dem Projekt», so Daniel Gadient. Die SP stimme vorbehaltlos zu, erklärte Marco Erni. «Wir müssen uns das einfach leisten.» Er wies auf die Vorbildfunktion der Gemeinde hin und gab zu bedenken, dass ein Spareffekt durch den Wechsel der Bauweise nicht garantiert sei. «Wir unterstützen den Antrag ohne Abstriche», betonte Urs Müller (Grüne). «Der Holzbau ist ökologisch sinnvoll.»

In der Abstimmung wurden der Antrag auf den Wechsel der Bauweise – Beton statt Holz – mit 21 gegen 18 Stimmen und der Antrag der FDP auf Übernahme des Mobiliars mit 29 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Mit 25 gegen 14 Stimmen gutgeheissen wurde dagegen der Antrag, auf den Minergie-P-Standard zu verzichten und das Schulhaus im Minergie-Basis-Standard zu erstellen. In der Schlussabstimmung wurde der damit um 190000 Franken auf 11,404 Millionen Franken reduzierte Kredit einstimmig genehmigt.

Budget mit Steuerfuss 110 Prozent

Der Rat nahm Kenntnis vom Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2025, der von einem Anstieg der Verschuldung von heute knapp 20 auf rund 45 Millionen Franken ausgeht. «Der Finanzplan zeigt, dass wir fadengerade in einen Schuldenberg hineinlaufen», stellte Peter Marten namens der FDP fest. «Dieser Schuldenberg sollte irgendwann abgetragen werden können. Der Plan zeigt aber, dass das schwierig werden wird. Es braucht Massnahmen. Der Hebel muss bei den Investitionen angesetzt werden.»

Bei der SVP löse der Finanzplan «allergrösste Besorgnis» aus, so Marcel Müller. Er bat den Gemeinderat, nicht mit einem Steuerfuss von 110 Prozenten zu operieren, sondern ab 2022 mit einem Satz von 120 Prozent. Alles andere sei Augenwischerei.

«Der Finanzplan ist ein Plan», gab Mia Jenni (SP) zu bedenken. «Es muss nicht unbedingt so düster werden. Der Verschuldung stehen zudem Gegenwerte gegenüber.»

Vizeammann Linus Egger (CVP) stellte das Budget 2021 vor, das bei einem auf 110 Prozent erhöhten Steuerfuss unter dem Strich von einem Minus von knapp 1,3 Millionen Franken ausgeht. «Die Finanzkommission kann das nicht unterstützen», erklärte Ursula Haag (SVP). «Bis jetzt sind die Leistungen der Gemeinde noch nie diskutiert worden. Man muss sich aber die Frage stellen, welches die Aufgaben der Gemeinde sind.» Sie stellte entsprechende Anträge in Aussicht. Diese (Spar-)Anträge – ein Tool für ein Liegenschaftenunterhalt-Konzept, Dachsanierung Jugendhaus, Videoüberwachung Schulanlagen, Pensum der Schulsozialarbeit – mit einem Gesamtvolumen von knapp 290000 Franken, wurden gutgeheissen. Ein Antrag von Marcel Müller (SVP) auf Rückweisung des Budgets, mit dem Auftrag an den Gemeinderat, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wurde mit 33 gegen 7Stimmen klar abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurden das Budget und der Steuerfuss von neu 110 Prozent mit 33 gegen 7Stimmen gutgeheissen.

Einstimmig genehmigt wurde der Kredit von 597000 Franken für die Umsetzung des IT-Konzeptes der Schule. Viel zu reden gab der Kredit für eine neue Funkinfrastruktur der Feuerwehr. Der Rat sprach sich schliesslich für den Verzicht auf die vorgesehene Notfallalarmierung aus und bewilligte einen reduzierten Kredit von knapp 108000 Franken.

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